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Gegen Diskriminierung? Berlins Senat entzieht der Polizei jeden Rückhalt 

 21. Juni 2020

von  Niklas Lotz

Berlin ist für viele Menschen der Inbegriff dessen, was in Deutschland aktuell alles schiefläuft. Hauptstadt-Bashing ist inzwischen weit verbreitet, sehr zum Leidwesen vieler Berliner. Jedoch ist der Grund für den nicht sehr schmeichelhaften Ruf Berlins in erster Linie bei der rot-rot-grünen Landesregierung zu suchen, deren aktuelle Politik sich am ehesten noch als „Irrsinn“ beschreiben lässt.

Die Kriminalität explodiert, im Bereich Bildung ist man abgehängt und wirtschaften kann man auch nicht, wie der Länderfinanzausgleich belegt. Die Bilanz von Rot-Rot-Grün in Berlin ist eine Warnung an die Bürger, eine solche Koalition jemals auf Bundesebene zu wählen. Berlin dient also mit dieser Regierung nur noch als abschreckendes Beispiel, umso schwerer sollte es sein, sich noch von irgendetwas, was dort geschieht, schockieren zu lassen.

Ein jüngst beschlossenes Gesetz der Berliner Landesregierung ist jedoch selbst für deren Verhältnisse verstörend: Das Antidiskriminierungsgesetz. Das soll es Ausländern ermöglichen, Polizisten nach einer Kontrolle „Rassismus“ vorzuwerfen, doch muss dafür nun kein Beweis mehr erbracht werden. Viel mehr wird eine Beweislastumkehr eingeführt, laut welcher der beschuldigte Polizist selbst beweisen muss, nicht rassistisch gehandelt zu haben. Dies hört sich zwar wie ein absurder Scherz an, ist aber die Kurzfassung dieses neuen Gesetzes.

Die Konsequenzen sind drastisch: Faktisch kann nun jeder von der Polizei kontrollierte Ausländer aus „Rache“ für die Kontrolle eine Beschwerde wegen Rassismus äußern. Wie soll ein Polizist nun glaubhaft beweisen können, dass kein Rassismus vorgelegen hat? Es ist allgemein bekannt, dass an Orten wie dem Görlitzer Park größtenteils schwarzafrikanische Drogendealer unterwegs sind. Die Polizei hat mit dieser Zielgruppe viele Erfahrungswerte und weiß nun mal, wann und wie sie am besten Kontrollen durchführen soll. Dass sie vermehrt Schwarzafrikaner kontrolliert, ist in diesem Fall also natürlich kein Rassismus, sondern lediglich intelligente Polizeiarbeit. Sollten sich selbige Dealer nun aber über „Racial Profiling“, also rassistische Kontrollen, beschweren, dann haben die Polizeibeamten ein Problem.

Was sich erst einmal einfach nur wie ein irrsinniges Gesetz anhört, könnte drastische Folgen für den Rechtsstaat haben. Es ist denkbar, dass Polizisten aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen bei ausländischen Kriminellen zukünftig keine oder weniger Kontrollen durchführen werden. Das könnte die dann wiederum in der Ansicht bestärken, dass der Rechtsstaat ihnen sowieso nichts anhaben kann und sie ihre kriminellen Geschäfte weiter ausdehnen können. Ein Teufelskreis, derunweigerlich zu mehr Kriminalität führen wird.

Einige Bundesländer debattieren schon offen darüber, wegen dieses neuen Gesetzes keine Polizisten mehr für Einsätze nach Berlin zu entsenden. Allgemein wird das Gesetz von einer breiten Mehrheit der Bundespolitiker, Polizei-Vertreter und Experten negativ gesehen. Es bedeutet letztendlich ja auch nichts Anderes als ein Vertrauensentzug für alle Polizeibeamten. Hier wird der Generalverdacht installiert, Polizisten würden grundsätzlich rassistisch denken und handeln. Solche dreisten Anschuldigungen sind komplett haltlos und verärgern verständlicherweise jeden rechtstreuen und pflichtbewussten Polizeibeamten.

Niemand hat ein Problem damit, wenn sich die Politik gegen Rassismus einsetzt und Diskriminierung bekämpft. Im Gegenteil, für die meisten Bürger ist das selbstverständlich. Solche Gesetze wie das Antidiskriminierungsgesetz fallen aber unter die Kategorie „falsche Toleranz“, denn Polizeikontrollen sind richtig und wichtig. Diese aus angeblich „rassistischen“ Gründen einzuschränken ist indiskutabel und macht die Kriminalität gerade in Berlin noch viel schlimmer. Gerade dort, wo ein restriktives Durchsetzen des Rechtstaates gefragt wäre, darf man selbigen nicht mit der eigenen Gesetzgebung lahmlegen. So muss sich die Berliner Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, Dealer und andere Kriminelle besser zu schützen als die eigenen Polizisten.

Das Antidiskriminierungsgesetz muss bundesweit scharf verurteilt und möglichst schnell wieder rückabgewickelt werden. Polizisten, die jeden Tag ihre Gesundheit in ihrem Job aufs Spiel setzen, haben einen solchen Schlag ins Gesicht seitens der Regierung nicht verdient. Man muss sie juristisch viel mehr im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität in Berlin unterstützen, statt ihnen noch mehr Steine in den Weg zu legen. Mit diesem Gesetz hat Rot-Rot-Grün einmal mehr bewiesen, nicht zu einer vernünftigen und bürgernahen Politik fähig zu sein.

Niklas Lotz
(neverforgetniki)


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