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Geld abgreifen im großen Stil – wie manche Asylbewerber Kasse machen 

 17. April 2020

von  Lukas Mihr

Zahlreichen Betrieben in Deutschland droht die Pleite. Grund sind die Kontaktbeschränkungen, die die Bundesregierung als Antwort auf die Corona-Pandemie verhängt hat. Ein staatlicher Notfallfonds soll den Unternehmern schnell und unbürokratisch helfen.

Dass eine genauere Überprüfung aber eben doch angebracht wäre, zeigt der Fall Ahmad Armih. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Hassprediger, der von Sozialhilfe lebt, hatte bei den Behörden angegeben, einen Honighandel zu betreiben und so 18.000 Euro aus dem Notfallfonds erschlichen. Bei einer Hausdurchsuchung waren der Polizei hohe Summen Bargeld aufgefallen. Schon 2018 wurden bei einer Razzia größere Geldbeträge entdeckt. Er wurde verdächtigt, einen Terroristen in Syrien finanziell unterstützt zu haben. Den „Islamischen Staat“ (IS) lehnt Armihnach eigenen Angaben ab – er setzt stattdessen lieber auf die Kollegen Al-Qaida.
Leider kein Einzelfall. Islamisten gelingt es immer wieder, kräftig abzukassieren. Den deutschen Staat lehnen sie ab – sein Geld nehmen sie allzu gern.

Ibrahim Abou-Nagie zum Beispiel ist dafür bekannt, die Koranverteilungskampagne „Lies!“ in deutschen Fußgängerzonen organisiert zu haben. Er fordert die Einführung der Scharia und die Todesstrafe für Homosexuelle.
Abou-Nagie bezog rechtswidrig über 200.000 Euro Sozialhilfe. Er hatte verschwiegen, dass er hohe Spenden aus der Salafisten-Szene erhalten hatte. Mehrere Teilnehmer der Koranverteilung reisten ab 2014 in den Islamischen Staat aus. Immerhin: der Trägerverein wurde vom Bundesinnenministerium verboten. Abou-Nagie jedoch erhielt für das Erschleichen von Sozialleistungen lediglich eine Bewährungsstrafe.

Auch Reda Seyam, der im „Islamischen Staat“ das Amt als Bildungsminister bekleidete, lebte jahrelang von Hartz IV. Vor Gericht setzte er durch, seinen 2005 geborenen Sohn Dschihad nennen zu dürfen. Die zuständige Kammer folgte seiner Argumentation, dies sei ein geläufiger arabischer Vorname und konnte keine Gefahr erblicken. Seyams Umzug von Ulm nach Berlin wurde ebenfalls vom Staat bezahlt. Er hatte diesen juristisch durchgesetzt, da er seine Kinder auf die König-Fahd-Akademie in Charlottenburg schicken wollte. Die mittlerweile geschlossene Schule wurde von Saudi-Arabien finanziert und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Sami A. lebte als anerkannter Asylbewerber jahrelang in Deutschland auf Staatskosten. Über ihn heißt es, er sei Mitglied der Leibwache Osama bin Ladens gewesen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kam es erst 2018 zu seiner Abschiebung nach Tunesien.

2012 stach Murat K. bei einer Veranstaltung der rechten Splitterpartei Pro-NRW, die Mohammed-Karikaturen ausgestellt hatte, mit einem Messer auf zwei Polizisten ein, die glücklicherweise überlebten. Zuvor hatte K. mehrere Jahre lang Hartz IV bezogen.

Die Zahl der Behördenversäumnisse im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, der zwölf Menschen tötete, ist lang. Insgesamt 14 verschiedene Identitäten hatte er gegenüber den staatlichen Stellen angegeben und dadurch doppelte Sozialleistungen bezogen. Sein Komplize Bilel Ben Ammar war ähnlich vorgegangen – er brachte es aber nur auf zwölf Identitäten.
Eine Wolfsburger Familie war in den „Islamischen Staat“ ausgereist, erhielt aber weiterhin Arbeitslosen- und Kindergeld. Ein Verwandter hob die Beträge an deutschen Geldautomaten ab und leitete sie in den Nahen Osten weiter. Die Zahlungen wurden erst nach einem Jahr eingestellt. Das LKA hatte den Fall zwar frühzeitig bemerkt, die Anweisung, keine Leistungen mehr auszuzahlen, verlor sich jedoch auf dem Dienstweg im Kompetenzwirrwarr zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Wolfsburg.

Der Tschetschene Yusup B., der wegen seiner Kontakte zu Anis Amri als Gefährder galt, verfuhr ähnlich. Er hatte die Sozialleistungen eines syrischen Asylbewerbers, der zum Kampfeinsatz in den „Islamischen Staat“ zurückgekehrt war, an sich genommen und an die Terrormiliz weitergeleitet.
Auch im Falle Mounir al-Motassadeq versagten die Behörden. Der Marokkaner hatte der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta angehört, die am 11. September 2001 Passagierflugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon steuerte. Er wurde zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Durch Arbeiten im Gefängnis konnte er insgesamt 7.200 Euro ansparen, die ihm bei seiner Entlassung in bar ausgezahlt wurden. Dies war ein Verstoß gegen EU-Terrorrichtlinien, die verlangen, dass derartige Beträge eingefroren werden müssen.

Keine Reue bei den kriminellen Clans. Die libanesischen Großfamilien, die in deutschen Großstädten Mafiastrukturen etabliert haben, verdienen mit ihren Aktivitäten mehr als genug. Hartz IV beziehen sie trotzdem. Die Clanmitglieder schämen sich nicht einmal, mit dem BMW beim Arbeitsamt vorzufahren. Als bedürftig gelten sie trotzdem – das Auto ist in aller Regel auf ein anderes Familienmitglied zugelassen.
Das Problem ist nicht auf Deutschland beschränkt. Wie der französische „Figaro“ schätzt, erhielt der Islamische Staat aus den EU-Staaten etwa zwei Millionen Euro durch Sozialhilfe, Behindertenrente und Mietzuschüsse.

von Lukas Mihr

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