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Geschäftsmodell Intensivpflege: Was wird aus Schutz und Würde? 

 23. Juni 2020

von  Peter Joecken

Der Windschatten der Coronakrise ist noch ein gutes Stück nützlicher, als das so genannte Sommerloch. Politisch eine wichtige Nischenzeit, um Dinge zu beschließen, die nicht so gut in der Bevölkerung ankommen.
Im Bundestag soll in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung das Intensivpflegegesetz durchgeboxt werden. Natürlich werde ich es mir in der Diskussionsphase bei Phönix anschauen. Und ich werde mich sicher mal wieder selbst dem Herzkasper nahebringen. Wenngleich ich ja nicht, und das wirklich gottseidank, selbst betroffen bin. Aber das kann sich schnell ändern. Schneller, als man denkt.

Worum geht es da?
Es soll ein Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ , mittels dem laut Bundesgesundheitsministerium Patienten nach Krankenhausaufenthalten besser betreut werden als bisher. Insbesondere geht es dabei um Versorgung von Menschen, die beispielsweise nach einem Unfall oder wegen einer Erkrankung künstlich beatmet werden müssen.
Diese außerklinische Intensivpflege habe in der jüngeren Vergangenheit stark zugenommen. Schätzungen gehen heute allein von 30.000 Patienten aus, die künstlich beatmet werden müssen, im Jahr 2005 waren das lediglich etwa 1000.
Untergebracht sind diese Patienten in den meisten Fällen zu Hause, wo sie im Schichtdienst eine 24-Stunden-Pflege bekommen oder in sogenannten Beatmungs-WGs, die eher kleinen Pflegeheimen als Wohngemeinschaften gleichen. Weil diese ambulante Intensivversorgung zu einem rentablen und für Missbrauch anfälligen Geschäftsmodell geworden ist, sieht das Ministerium Regelungsbedarf.
Es geht also mal wieder ums Geld.

Der „WUMMS“ für die Pflege, in der Coronakrise plakativ heraufbeschworen, ist ausgeblieben. Und allem Anschein nach wird er auch nicht erfolgen, der „WUMMS“…
Der von Bundesminister Jens Spahn gesehene Handlungsbedarf mündet in der Überlegung, die Versorgung der bislang zuhause oder in kleinen WGs versorgten schwerbehinderten Menschen in „Spezialintensivbereiche“ zu verlagern.

“Aus qualitativen Gründen”, heißt es lapidar dazu.
Und weil die derzeitige Versorgung Tür und Tor für Abrechnungsmissbrauch durch dubiose Pflegedienste öffnet.
Mit der Beatmung von Patienten sowohl im Krankenhaus als auch in der häuslichen Pflege kann viel Geld verdient werden. Deshalb haben weder Krankenhäuser noch Pflegedienste großes Interesse daran, die Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dabei wäre das nach Expertenmeinung bei etwa 60 Prozent der Patienten möglich. So die Meinung von Spahn.
Nun sollen diese Mitmenschen also aus ihrem familiären Umfeld gerissen werden und in „Spezialintensiveinheiten“ versorgt werden.


Welch eine massive Sprengkraft dieses sich immer konkreter abzeichnende Gesetz birgt, zeigen die Reaktionen der Betroffenen.Die sehen ihre sozial-emotionale Basis in Gefahr. Und das zu Recht. Die Menschen, die auf die häusliche Intensivpflege angewiesen sind, stützen sich im Wesentlichen auf den Kontakt mit Menschen, die aus ihrem familiären Umfeld kommen.

Sie fühlen sich zuhause sicher und geborgen. Oft äußern sie, dass sie „sonst nicht mehr leben“ könnten oder würden.
Und so verwundert es nicht, wenn der Widerstand gegen dieses Gesetz bei den Betroffenen und deren Familien groß ist.
Es gibt bereits eine Petition, die in etwa von 200.000 Menschen unterzeichnet wurde. Grade in den Tagen vor diesen Lesungen im Bundestag sind die Zahlen deutlich an gestiegen.

https://www.change.org/p/lasst-pflegebed%C3%BCrftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflege-und-rehabilitationsst%C3%A4rkungsgesetz-ipreg-noipreg-jensspahn-bmg-bund?fbclid=IwAR0q1eq_NxVWQuI1exaNKQroXXW5AY4ZCUcgYiU-nQmTkXgFk3oawwosX3Y

Menschen, die so schwer krank sind, dass sie unter diesen Umständen rund um die Uhr gepflegt werden müssen, sind für ihr ganzes Leben sehr benachteiligt.

Ihr Lebensmut speist sich ganz besonders aus der sozial-emotionalen Bindung zu Familie und engen Freunden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Menschen GEGEN ihren Willen aus dieser letzten Bastion verhinderter individueller Einsamkeit in Pflegeheime gezwungen werden.
Entwurzelt, einfach so heraus gerissen aus dem Kreis ihrer Familien. Ungefragt. Ohne Einflussmöglichkeit. Viele haben schon geäußert, dass sie in einem solchen Fall den Sinn ihres Lebens nicht mehr erkennen. Dass sie diesem eher ein Ende setzen wollten, als ihrer Geborgenheit, ihrer Heimat beraubt zu werden.
Ich weiß nicht, was sich Spahn und seine „Fachleute“ bei solchen Vorhaben denken.

„Es geht um zwei Milliarden Euro Kosten für die Sicherstellung der häuslichen Intensivpflege „, so die Berechnung der zuständigen Ministeriumskreise. Durch eine erzwungene „Umstrukturierung“ könnten etwa 500.000.000 Euro „eingespart“ werden und die „Qualität der pflegerischen Versorgung“ verbessert werden.
Sollte es wirklich zu diesem unmenschlichen Schritt kommen, dass man den behinderten Menschen ihre Heimat, ihr Zuhause und ihre Familie nimmt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Ob ich die Welt nicht mehr verstehe, interessiert allerdings nur ein Teil meines persönlichen Umfeldes.
Das ist nicht wichtig. Aber es hindert mich nicht daran, meine Stimme zu erheben. Dieses Gesetz darf so niemals kommen!

Der Schutz des Lebens und der Würde der Menschen in diesem Land sind oberstes Gebot der handelnden Politiker. Das scheinen sie offensichtlich vergessen zu haben.
Die Kälte und der Zynismus, der in solchen Gesetzesvorhaben deutlich wird, sollte die Menschen in diesem Land aufrütteln.

von Peter Joecken


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