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Grüne Jugend und „Ende Gelände“. Doppelstandards schädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat 

 6. Juni 2020

von  Niklas Lotz

Extremismus-Vorwürfe werden in Deutschland meist von linken Parteien formuliert, gerade die Grünen werfen politischen Mitbewerbern auf der konservativen Seite oft vor, zu wenig „gegen rechts“ zu machen. Wäre es also nicht extrem heuchlerisch, wenn man dann aber selbst Extremismus in den eigenen Reihen toleriert? Genau das ist bei den Grünen nun der Fall.

Die Grüne Jugend solidarisiert sich offen mit den Linksextremen von „Ende Gelände“, nachdem der Berliner Verfassungsschutz selbige ins Visier genommen hat. Das mag an den ideologischen Übereinstimmungen oder auch an personellen Überschneidungen liegen, indiskutabel ist es auf jeden Fall. Es ist nahezu erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit man sich hier mit Leuten solidarisiert, die von einer Behörde offiziell als Extremisten eingestuft worden sind. Zudem ist es ein weiterer Beweis dafür, dass Linksextremismus in der Mitte der Gesellschaft immer noch nicht die Ächtung erfährt, welche jede Art von Extremismus verdient hat.

Auffällig ist diesbezüglich auch der fehlende Aufschrei der großen deutschen Leitmedien oder von den etablierten Parteien. Man stelle sich nur einmal vor, selbiges wäre von der anderen politischen Seite gekommen: Die Junge Union hätte sich mit einer Gruppe solidarisiert, welche vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird… der Aufschrei wäre gigantisch gewesen! Man hätte Parteiausschlüsse und öffentliche Reuebekenntnisse gefordert, die Medien wären Sturm gelaufen. Da wir es jedoch mit einem Skandal von linker Seite aus zu tun haben, bleibt es auffällig still im Land.

Die Forderung der Grünen Jugend war an Dreistigkeit nicht zu überbieten: „Verfassungsschutz abschaffen!“. Was kommt denn nun als nächstes, schaffen Verbrecher die Gefängnisse ab? Mit der Argumentation, für Klimaschutz zu streiten wäre ja nicht extremistisch, möchte die Grüne Jugend die Bewegung „Ende Gelände“ moralisch reinwaschen. Was dabei unterschlagen wird: „Ende Gelände“ sieht Straftaten als legitimes Mittel, um die eigenen politischen Forderungen umzusetzen. Das ist faktisch die Definition von Extremismus, man möchte die eigenen Ziele dem Rest der Gesellschaft aufzwingen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Nun könnte man meinen, nur die Jugendorganisation der Grünen hätte so eine Nähe zum Extremismus und das junge Alter der Protagonisten für diese Radikalität verantwortlich machen. Nur leider gibt es ähnliche Sympathiebekundungen für „Ende Gelände“ auch von der Berliner Landesregierung, an welcher die Grünen beteiligt sind. Es wird darauf verwiesen, welchen Rückhalt „Ende Gelände“ mit ihren Aktionen in der Bevölkerung hätten. Zum einen ist Rückhalt in der Bevölkerung kein Faktor für die Richtigkeit eines Vorgehens, zum anderen darf selbiger Rückhalt auch mehr als angezweifelt werden. Außer ein paar Linksextremen dürfte wohl kaum jemand Interesse daran haben, dass eine Gruppe ihren Willen mit der Hilfe von Straftaten durchsetzt. Ob es solche Linksextreme nicht auch bei den Grünen im Bundestag gibt, darf zumindest angezweifelt werden: Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram zeigte am Rednerpult beispielsweise offen das Logo der linksextremen Antifa.

Wie kann es eigentlich sein, dass wir in diesem Land einen solchen Doppelstandart haben? Geht es „gegen rechts“, wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt und Parteien oder Aktivisten werden sofort kritisch beäugt. Auf der anderen Seite jedoch kann sich die Grüne Jugend offen mit Linksextremisten solidarisieren oder eine Grünen-Bundestagsabgeordnete das Antifa-Logo zeigen, ohne, dass dies wirklich Konsequenzen hat. Schaut man hier etwa medial und politisch bewusst etwas milder hin als auf der anderen politischen Seite? Ist für manche denn etwa ein Extremismus nicht so schlimm wie der andere?

Es ist genau diese Art des Doppelstandards, welcher immer mehr Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren lässt. Genau diese Doppelmoral sorgt dafür, dass sich Menschen zunehmend von den Institutionen abwenden und sich radikalisieren. Wer wirklich gegen Extremismus vorgehen möchte, darf dabei keine Unterschiede machen. Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeitsempfinden sind genau die wichtigen Punkte, die im Volk verspielt werden, wenn man so offensichtlich mit zweierlei Maß misst. Was daraus resultiert, ist eine gesellschaftliche Spaltung, die am Ende wieder Extremisten in die Hände spielt.

Wer sich offen mit Linksextremisten solidarisiert, darf sich nicht beschweren, mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden. Die Grüne Jugend hat klar gezeigt, dass sie nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Jetzt liegt es an den Institutionen dieses Staates, Konsequenzen folgen zu lassen.

von Niklas Lotz
(neverforgetniki)


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