7. September 2020

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Hallo Meinung hilft im Kampf gegen den „Beitragsservice“

Hallo Meinung unterstützt ab sofort einzelne Gebührenzahler in ihrer Auseinandersetzung mit dem „Beitragsservice“. Anwaltliche Hilfe zu finden ist hier grundsätzlich schwer, weil die Streitwerte (also die geschuldeten Gebühren) sehr niedrig sind und die Anwälte die Streitigkeiten letztlich aus eigener Tasche subventionieren müssten, wenn sie nach Gebührenordnung abrechnen. Oder der Gebührenzahler hätte, wenn anders abgerechnet würde, höhere Anwaltskosten als der in Streit befindliche Betrag, den der „Beitragsservice“ haben möchte. Das ist in der Masse wirtschaftlich unvernünftig. Darum haben wir uns überlegt, als Gemeinschaft und Initiative einzelne Gebührenzahler, deren Streit uns besonders repräsentativ erscheint, zu unterstützen. Wir stellen für von uns bereits ausgewählte Verfahren anwaltliche Hilfe, übernehmen die Kosten und möchten so Präzedenzfälle schaffen, über die wir hier berichten und für jedermann zur Verfügung stellen. Wir werden erstklassige anwaltliche Unterstützung gewährleisten und damit ein ernstzunehmender Gegner sein.

Allerdings werden wir keine Auseinandersetzungen darüber führen, ob man die Gebühren zahlen muss oder ob nicht. Dies scheint uns rechtlich angesichts der dazu vorliegenden Urteile derzeit nicht erfolgversprechend. Anders sieht es aber zB aus, wenn der Südwestrundfunk oder der NDR oder der Bayerische Rundfunk, Bargeld, dass er bereits erhalten hat, auf Kosten der Gebührenzahlergemeinschaft an den Zahlenden zurückschickt, um dann einen Gerichtsvollzieher zum Vollstrecken los zu schicken oder mit Kontopfändung zu drohen.

Beim Beitragsservice und den Sendeanstalten herrscht Uneinigkeit, was die Barzahlungsangebote der Gebührenpflichtigen angeht. Viele Menschen haben Bargeld per Post an die Sender geschickt, die damit sehr unterschiedlich umgehen. Tom Buhrow, der Intendant des WDR, hat das Bargeld, das ihn erreichte, weitergeleitet, es wurde verbucht.

Jemand anders berichtete:

„Ich habe unter dem Datum des 23.01.2020 einen Barbetrag von EUR 5,50 (Banknote und Münzen) per eingeschriebenem Brief mit der Bitte um beitragsschuldmindernde Verbuchung an den Beitragsservice gesendet. Vier Mal im Laufe von 15 Wochen habe ich fax- und briefschriftlich eine Buchungsbestätigung für diesen Betrag angemahnt. Unter dem Datum des 24.06.2020 erhielt ich ein Briefschreiben des Beitragsservice, in dem die vorgenannten EUR 5,50 schuldmindernd mit Valuta 06.05.2020 als ‚Überweisung‘ verbucht wurden.“

Andere Gebührenzahler haben ihr Bargeld mit unsinnigen Begleitzeilen zurückerhalten. Diese Schreiben sollten Sie gut verwahren. Wir finden es nämlich, wie gesagt, sehr interessant, dass der Beitragsservice Geld, das er schon hat, zurückschickt, um dann den Gerichtsvollzieher loszuschicken um das Geld einzutreiben, dass er bereits besaß. Da könnte es rechtliche Hürden geben, die einer Vollstreckung im Wege stehen. Wer etwas Mut hat, geht diesen Weg weiter. Also Bargeld per Post an den für den Nutzer zuständigen Sender schicken und dies dokumentieren.

Erste Rechtsmittel in Verfahren gegen den NDR, den Bayerischen Rundfunk und den Südwestrundfunk laufen bereits. Wir planen darüber hinaus weitere Schritte und machen Meldung, wenn die Strategie spruchreif ist.

Diese Impertinenz, die der Beitragsservice sich gegenüber uns Beitragszahlern erlaubt, wollen wir nicht länger hinnehmen. Und Dreistigkeiten wie die der Datenschutzbeauftragten des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Anke Naujock-Simon, erst recht nicht. Frau Naujock-Simon hat die auch durch „Hallo Meinung“ vorgeschlagenen Auskunftsgesuchen der Gebührenzahler, die ihre Rechte aus der Datenschutzgrundverordnung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten wahrgenommen haben, in inakzeptabler Weise als „vehemente Störungs- und Boykottaktionen“ diskreditiert werden (siehe Link unten). Boykottverschärfend wertet Frau Naujock-Simon den Umstand, dass für die Anfrage nach DSGVO kostenlose Formulare zur Verfügung gestellt wurden, damit die Beitragszahler in die Lage versetzt sind, ihre Rechte vollständig wahrzunehmen.

Der Gegenwind nimmt zu!

Eure Hallo Meinung-Redaktion

Weiterführender Link zum 16. Tätigkeitsbericht des Datenschutzauftragen des Rundfunks Berlin-Brandenburg zum Rundfunkbeitragseinzug, Kap. V / Auskunftsersuchen und Eingaben, 1. Bearbeitung durch den ZBS, S. 83:

https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/datenschutz/taetigkeitsberichte/16–taetigkeitsbericht.file.html/16.%20Tätigkeitsbericht%20der%20DSB_final.pdf

Falls ihr euch gegen die Gebühren wehren möchtet, hier mal die Links zu unser GEZ-Aktion, unter denen ihr viele Tipps findet, wie ihr euch wehren oder es der GEZ zumindest schwer machen könnt:

oder unter:
https://www.hallo-meinung.de/gebuehren-stopp/


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