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Hat die AfD noch eine Zukunft? 

 14. November 2020

von  Daniel Matissek

Durchaus – wenn sie den Mut zum radikalen Neubeginn aufbringt und die richtigen Leute ans Ruder lässt. Zum Beispiel Martin Renner.

In diesen rauen Zeiten sollte man eigentlich meinen, dies sei die Sternstunde der einzigen verbliebenen Realopposition im deutschen Bundestag. Rechts- und mutmaßlich gar verfassungswidrige Lockdown-Bestimmungen, übergeschnappte Corona-Auflagen, eine seit den 1930er-Jahren nicht mehr gesehene Marginalisierung des Parlaments: Eigentlich liefert die Groko-Bundesregierung eine Steilvorlage nach der anderen, die vor allem der AfD nutzen und ihr riesigen Zulauf sichern müsste.

Doch bekanntlich ist das Gegenteil der Fall. Nicht nur dümpelt die Partei mit zwischen 9 und 12 Prozent oszillierenden Umfragewerten weiterhin näher am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit als in den numerischen Gefilden einer stabilen Wählerbasis dahin; sie findet auch in der öffentlichen Debatte kaum mehr statt, vermag den wachsenden Unmut der Bevölkerung über eine zunehmend erratische Pandemie-Politik und die wirtschaftliche Selbstverbrennung des Export- und Industrielandes Deutschland in keiner Weise politisch zu nutzen und der Frustration eine Stimme zu verleihen. Dass all diese Chancen ungenutzt bleiben, liegt dabei zu allererst an der AfD selbst.

Gemieden wurde die AfD Zeit ihres Bestehens schon immer – vom Establishment, vom politischen Gegner, vor allem aber von den Medien. Die künstliche Klein- und Fernhaltung im bzw. vom politischen Diskurs (etwa durch überhaupt nicht bis weit unterrepräsentiert erfolgende Einladungen von AfD-Politikern in Talkshows) ist nichts Neues. Doch selten hat die AfD selbst soviel Anlass zu ihrer Ausgrenzung und Isolierung geboten wie ausgerechnet im 2020, das eigentlich zu „ihrem“ Jahr hätte werden können. Wenn die Partei Jörg Meuthens heuer in die Schlagzeilen geriet, dann nicht wegen Corona, sondern aufgrund unsinniger Spaltungsdebatten (von ihrem eigenen Parteivorsitzenden mitten im ersten Lockdown losgetreten) – und vor allem wegen der regelrechten Horror-Personalie Christian Lüth.

Der Ex-Pressesprecher der Bundestagsfraktion, der trotz parteintern längst bekannter Eskapaden und eindeutiger Hinweise auf seine rechtsradikale Gesinnung vom Führungsgespann Alexander Gauland und Alice Weidel immer weiter protegiert und im Amt gehalten wurde, war im Frühjahr lediglich freigestellt worden, nachdem er sich als „Faschist“ bezeichnet hatte – und erst im September, nach Bekanntwerden seiner Phantasien über die Vergasung von Migranten, gefeuert worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste manchem Kritiker der amtierenden Fraktionsspitze gedämmert haben, wofür das „GAU“ in Gauland in Wahrheit steht: Für die AfD bedeutete die Affäre Lüth nämlich genau das: ein „Größtmöglicher Anzunehmender Unfall.“ Nicht einmal die Flügeldebatte hatte so viel Schaden anrichten können.

Der Absturz in den Umfragen, die beinahe angewiderte Abkehr selbst namhafter Unterstützer, Verteidiger und Fürsprecher, die die AfD bislang gegen den taktischen Pauschalvorwurf einer angeblich weit fortgeschrittenen Infiltration durch braune Gesinnungsträger in Schutz genommen hatten, das erwiesene Führungsversagen des Duo Weidel-Gauland, vor allem aber das entrückte Schweigen des Parteichefs Jörg Meuthen, der im fernen Brüssel als EU-Abgeordneter einmal mehr so tat, als ginge ihn der Skandal wenig an: All dies hätte in einer „normalen“ Partei automatisch zu einer Palastrevolution geführt, zu einem schlagartigen personellen wie inhaltlichen Neubeginn. Nichts davon geschah. Im Gegenteil; die Spitze sitzt weiter fest im Sattel.

Doch es scheint es nur so. Tatsächlich nämlich gibt es durchaus Hoffnung: Derzeit formieren sich in einflussreichen Parteikreisen – vor allem aus den Reihen der Bundestagsfraktion – Gegenkräfte, die den hausgemachten Niedergang der AfD nicht länger hinnehmen wollen. Zuviel Engagement, Herzblut und Energie haben sie in den letzten drei Jahren (manche gar sieben Jahre, seit der Parteigründung) – in dieses Projekt gesteckt, um es jetzt, dank des Dilettantismus Weniger, vor die Wand fahren zu sehen. Und auch wenn das Medieninteresse an innerparteilichen Befindlichkeiten und der Machtfrage innerhalb der AfD in diesen Tagen geringer sein mag als je zuvor, weshalb darüber wenig zu lesen und hören ist: Der AfD steht womöglich ein Paukenschlag bevor. Der Wille zum Neubeginn ist durchaus vorhanden – und er ist mit konkreten Namen jener verbunden, die zur Tat schreiten wollen.

Denn bei all dem Schmutz, allen primitiven und parteischädigenden Verirrungen der jüngsten Zeit darf keinesfalls vergessen werden, dass die AfD auch weiterhin exzellente Köpfe, große Theoretiker und politische Denker in ihren Reihen hat: Dies sind vor allem die „Urmitglieder“ und Parteigründer, aber auch Vertreter der Eliten, die durch den Linksruck der Union und die Preisgabe der politischen Mitte heimatlos geworden sind und für die sich eine liberal-konservative AfD als natürliches Refugium anbot. Dieses visionäre und ideelle Rückgrat der Partei hielt sich in seiner öffentlichen Außenwirkung bisher eher bedeckt, während andere für (zumeist negative) Schlagzeilen sorgten; und doch ist die elementare Bedeutung dieser Parteistrategen, gerade in einer Krise wie der gegenwärtigen, gar nicht hoch genug einzuschätzen. Nur aus diesem geistigen Reservoir kann die Erneuerung entstehen, der diese Partei so dringend bedarf – will sie nicht als Strohfeuer der Zeitgeschichte wieder in der Versenkung verschwinden.

Und tatsächlich gibt es auch einen Mann, der in dieser Krise für die AfD die Rettung verkörpern könnte – sofern es ihm gelingt, unter den Mandatsträgern und vor allem an der Basis die notwendige „kritische Masse“ an Unterstützung zu erlangen, die für einen „Reset“ der Partei vonnöten wären: Die Rede ist von Martin Renner, dem ehemaligen NRW-Landessprecher und Bundestagsabgeordneten, der zu den profiliertesten und intellektuellsten Köpfen der Alternative zählt und als „Mann der ersten Stunde“ (gemeinsam mit Bernd Lucke gründete er 2013 die AfD) intimer Kenner seiner Partei ist. „Meuthen hat seinen innerparteilichen Kredit aufgebraucht“, sagt Renner – und bringt sich selbstbewusst für einen personellen Neuanfang an der Bundesspitze ins Gespräch, als Bestandteil eines neuen Führungsteams, dem nicht an Pfründen und Positionen, sondern vor allem an einer inhaltlichen Rückbesinnung auf all das gelegen ist, was die AfD einst ausmachte. Ein „back to the roots“ im besten Sinne also, nach Beseitigung von Schmutz und unappetitlichen Altlasten.

Renner war 2016 Verfasser des „Manifests“, eines hochinteressanten, umfassenden Programmentwurfs, der die Kernpunkte seiner politischen Agenda bildet: Humanistische und der Aufklärung verpflichtete Wertebasiertheit; das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft; ein starker und wehrhafter Rechtsstaat; das Prinzip der Subsidiarität und Eigenverantwortung statt sozialer Kasko-Mentalität; eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik. Es sind die Präliminarien einer konservativ geprägten und doch fortschrittlichen, modernen Bewegung, als die Renner die AfD einst begründet und immer verstanden hat. Auf seiner Webseite ist das Manifest in aktualisierter Fassung nach wie vor zu finden; es mag – gerade in der jetzigen, existenziellen Phase – durchaus die Basis für eine neue Parteiära bilden.

Wenn die AfD am 28. und 29. November ihren (ursprünglich eigentlich für April geplanten) Bundesparteitag in Kalkar tatsächlich durchführen wird, dann müsste dort nicht nur über eine neue Führungsspitze entschieden werden, sondern es müssten glasklare Positionen und Spielregeln für die Zukunft festgezurrt werden. Zu diesen gehört auch, dass sich das, was Renner als einen „Kardinalfehler“ der AfD-Frühphase bezeichnet, nie mehr wiederholen darf: Dass die AfD einfach jeden ungeprüft, ohne Hintergrundcheck und biographische Durchleuchtung auf Herz und Nieren, in ihren Reihen aufnimmt und sogar als Mandatsträger zulässt – selbst wenn es sich dabei um dubiose Gestalten mit schillernder politischer Vergangenheit handelt. Die Einhaltung der berühmten „Unvereinbarkeitsliste“ wurde in der Vergangenheit erschreckend lasch gehandhabt – wie der Fall Lüth allzu bitter bewies. Hier muss eine neue Parteiführung mit harter Hand durchgreifen, wann immer U-Boote und „fünfte Kolonnen“ ruchbar werden.

Es bleibt Martin Renner zu wünschen, dass es ihm gelingt – entweder selbst in verantwortlicher Position oder als „Architekt des Neubeginns“ -, die AfD endlich zu dem zu machen, was sie eigentlich sein wollte – und was in diesen Zeiten so dringend Not tut: Eine echte, bürgerliche, von ihren Gegnern nicht länger kompromittierbare Oppositionskraft, die einem zunehmend kulturzersetzenden, traditionsfeindlichen linksgrünen Mainstream die Stirn bietet.

Klartext
von Daniel Matissek

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