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Höchste Höchststrafe für Halle-Attentäter 

 29. Dezember 2020

von  Uwe Kranz

Das hat gesessen: Der Attentäter von Halle erhielt die höchstmögliche Strafe, die das deutsche Rechtssystem zu vergeben hat. Nach fünfmonatiger Verhandlung verhängte die vorsitzende Richterin am OLG Naumburg Mertes eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in insgesamt 62 Fällen mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung – so, wie von der Bundesanwaltschaft gefordert.

Bis zum Ende des Verfahrens zeigte der Attentäter 28-jährige Stephan B. keine Reue, keine Einsicht für seine Tat, die „abscheulich, feige und menschenverachtend“ gewesen sei, wie die Richterin Mertes in der Urteilsbegründung betonte.

Politik, Medien und Bürger sind zufrieden, auch der Zentralrat der Juden. Dieser will in der Vergangenheit gesehen haben, dass der Rechtsstaat „eine Sehschwäche auf dem rechten Auge“ habe. Nun sei endlich genau hingesehen worden. Das Verfahren solle „künftig als Vorbild für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte dienen“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster

Das Verfahren, ein Vorbild? Nein, das war justizielle Routine. Gemeint war wohl das Strafmaß, das verhängt wurde. Die höchste Höchststrafe, die zu vergeben ist. Recht so! Auch die allermeisten Kommentatoren der Printmedien sprachen von der zweifach tieferen Bedeutung dieses Verfahrens: Gerechtigkeit gegenüber den Opfern und Signalwirkung in die Gesellschaft. Man werde es nicht zulassen, wenn neuer Antisemitismus um sich greife, wenn fehlgeleitete Extremisten sich radikalisieren und ihre kruden Hassideologien kaltblütig ausleben.

Das mit der Höchststrafe wäre schon in Ordnung, wenn denn diese Messlatte in der deutschen Rechtsprechung einheitlich gehandhabt würde. Ohne das Halle-Attentat mit all seiner kaltschnäuzigen, menschenverachtenden Abscheulichkeit marginalisieren zu wollen, der Vergleich zur Verurteilung anderer Attentäter drängt sich geradezu auf.

Gerechtigkeit gegenüber den Opfern?

Im September 2020 wurde gemeldet, dass der usbekische Attentäter Abdulkadir Mascharipow, der in der Silvesternacht 2016/17 den Nachtclub Reina stürmte und mit einer automatischen Gewehr 39 Menschen erschoss, zu 40-facher lebenslanger Haft verurteilt wurde. Da fiel es kaum mehr ins Gewicht, dass er wegen der 79 Mordversuche zusätzlich zu 1.368 Jahre Gefängnis verurteilt wurde. Sein mutmaßlicher engster Mittäter Iljas Mamasaripow wurde übrigens wegen Beihilfe zu 1.400 Jahren Gefängnis verurteilt. Drakonische, aber angemessene Strafen? Ja, die Tat war besonders abscheulich, da M. auf dem Boden liegende, wehrlose Verletzte regelrecht liquidierte und für das Nachladen seiner Waffe Betäubungsgranaten in die Menge warf. Dae’sh, die Terrororganisation, die sich auch „Islamischer Staat“ (IS) nennt, bekannte sich zur Tat des „Soldaten des Kalifats“. Dies sei die Antwort auf das militärische Engagement der Türkei in Syrien. Der russische Präsident Wladimair Putin schrieb in einem Telegramm an Recep Erdoğan, dass es schwer sei, sich „ein zynischeres Verbrechen vorzustellen, als den Mord an Zivilisten auf dem Höhepunkt des Neujahrfestes“.

Wenn man versucht zu recherchieren, wie in Deutschland gegen islamistische Terroristen geurteilt wird, sind da schon mindestens zwei Messlatten sichtbar: die gaaanz lange für rechte Attentäter wie Stephan B. und eine relativ kurze z.B. für Syrien-Rückkehrer (zweieinhalb Jahren für eine kurze Mitgliedschaft bei den Terroristen des Dae’sh bis hin zu elf Jahren Haft), für Unterstützer und Finanziers des Dae’sh (drei Jahre und neun Monate Haft), wofür erst eigens ein neuer Tatbestand geschaffen werden musste, der jegliche Sammlung, Entgegennahme oder Bereitstellung von Vermögenswerten unter Strafe stellt, mit denen terroristische Aktivitäten finanziert werden sollen. Zuvor war dies nur strafbar, wenn es um „nicht unerhebliche Vermögenswerte“ ging.

Die meisten Verurteilungen gab es danach wohl in 2008: Wegen eines 2004 geplanten Anschlags auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Allawiin Berlin wurden drei Männer zu zehn, acht und siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (Juli), vier Jahre Haft gab es für einen in Schweden festgenommenen Marokkaner, der Al Qaida unterstützte und islamistische Kämpfer für den Einsatz im Irak rekrutierte (September) und ein einfaches „lebenslang“ für den „Kofferbombe von Köln“ (Dezember).[1]

Wenn es um Bombenbau und Terror und Kriegsverbrechen von islamistischen Tatverdächtigen geht, ist meist das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt zuständig.. Von 2010 bis 2019 gab es 28 entsprechende Anklagen und 25 Urteile.[2]

Im März 2020 wurde vom OLG Düsseldorf erstmals ein Terrorist, der Tunesier Sief Allah H. (31), für den Bau einer biologischen Bombe verurteilt, mit der er einen tödlichen Rizin-Anschlag plante – angeblich aus „Hass auf alle Ungläubige“, auf Juden, Zuhälter, Korrupte, Unzüchtige, Schwule und Lesben. Das Beste wäre, einen „Ungläubigen zu töten und von seinem Blut zu trinken“. Obwohl er bereits in seiner muslimischen Heimat unter Terrorverdacht stand und dort zwei Mal in Untersuchungshaft kam und trotz seiner Aussagen erhielt er nur eine Haftstrafe von 10 Jahren, seine mitangeklagte Ehefrau Yasmin H. (44), eine deutsche Konvertitin, acht Jahre Haft, denn sie hatte nachweislich ihrem Sohn gesagt: „Wenn du mal groß bist, dann wirst du auch ein Attentäter und kannst dich in die Luft sprengen“.

Zur Erinnerung: Der rechtsextreme Halle-Attentäter erhielt wegen der „Signalwirkung in die Gesellschaft“ die höchste Höchststrafe, denn: „Man werde es nicht zulassen, wenn neuer Antisemitismus um sich greife, wenn fehlgeleitete Extremisten sich radikalisieren und ihre kruden Hassideologien kaltblütig ausleben“ – wieso dann nur 10 Jahre für den fehlgeleiteten islamistischen Extremisten Sief Allah H., der seine kruden Hassideologien gegen Juden und Ungläubige kaltblütig ausleben wollte?

Ob es sich um den Messerangriff in Dresden vom 4. Oktober 2020 handelt, bei dem einer der bundesweiten 660 Gefährder, also ein zu überwachender islamistischer und ausreisepflichtiger Terrorist, der 20-jährige Syrer Abdullah H., zwei männliche Touristen aus dem Rheinland angriff, die in seinen Augen als Schwule zu töten seien (auch wenn die polizeilichen Verlautbarungen dieses Motiv zunächst verschwiegen); ob es sich um die Ermordung der 21-jährigen Syndia A. handelt, die in Worms mit 30 Messerstichen durch den afghanischen Ex-Freund Ahmet T. getötet wurde (12 Jahre Haft, Revision); oder ob es der Anschlag in Wien vom 2. November 2020 ist, bei dem von dem mazedonisch-österreichischen Kujtim Fejzulai (20) vier Menschen getötet und 23 weitere z.T schwer verletzt wurden (Täter erschossen), egal welche Fälle man sich ansieht: Die Aufforderungen der Kommandozentralen von Al Qaida und Dae’sh, im eigenen Land Anschläge „gegen die Ungläubigen“ zu begehen, sie mit Messer, Auto, Schlagwerkzeuge oder was immer zur Verfügung steht zu töten, greifen. Gewaltbereite Islamisten schlagen nach dieser „Strategie der 1000 Stiche“, einem Konzept, das schon von Osama bin Laden empfohlen worden war, europaweit immer wieder zu, weltweit sowieso.

Kein Anschlag ist eine Einzeltat, ob es sich um Rizinbombenbauer, um Autoraser oder um Messermörder handelt. Alles folgt dem Leitmotiv: Tötet die Ungläubigen!

Gilt auch bei islamistischen Straftaten und Terrorattacken, dass dieser Rechtsstaat „es nicht zulassen (werde), wenn neuer Antisemitismus um sich greife, wenn fehlgeleitete Extremisten sich radikalisieren und ihre kruden Hassideologien kaltblütig ausleben?“ Werden hier auch solch drakonische, aber gerechte Strafen wie im Halle-Verfahren verhängt, wird die gleiche Messlatte verwendet?

Nein, dieser Rechtsstaat hat keine „Sehschwäche auf dem rechten Auge“, er hat eher eines auf dem linken Auge und vor allem eines auf dem mittleren, dem zyklopischen Auge, das die Aktivitäten des islamischen Terrorismus verfolgen sollte, der Gefahr, die UNS wirklich am meisten bedroht. Denn der Islamismus ist kein lokales Problem, wie uns manche weismachen wollen, es ist ein europäisches, ein internationales Problem.

Von Uwe Kranz

Diesen Artikel gibt es auch als Podcast:
https://www.youtube.com/watch?v=6MfSSKrAeHY&feature=youtu.be


Quellen:
[1]https://www.faz.net/aktuell/politik/chronologie-urteile-gegen-islamisten-in-deutschland-1950783.htmlJuni 2015:
[2]LTO legal tribune online

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