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Impfpflicht in Österreich – Das darf in Deutschland niemals passieren! 

 26. November 2021

von  Niklas Lotz

Lange wurde europaweit darüber diskutiert, ob eine Impfpflicht eingeführt werden muss. Nun wurden ausgerechnet in unserem Nachbarland Österreich Fakten geschaffen, ab Februar soll die Impfung gegen Corona dort verpflichtend sein. Der Protest dagegen ist sogar noch größer als erwartet, bereits kurz nach der Verkündung gab es eine historisch große Demonstration in Wien gegen diese Einschränkung von Freiheit. Die Gefahr besteht nun, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs folgen könnten, auch Deutschland.

Fast zwei Jahre lang wurde das Versprechen der Bundesregierung von ihren Ministern und ihren Sprechern heruntergebetet: Eine Impfpflicht gegen Corona wird es nicht geben, die Menschen sollen freiwillig zur Impfung gehen und dafür wurde viel geworben. Nun allerdings, wie die Corona-Lage trotz knapp 70% Impfquote so schlimm ist wie niemals zuvor, scheinen andere Maßstäbe zu gelten. So hat die Regierung den Hinweis, dass es keine Impfpflicht geben wird, nun sogar von ihrer offiziellen Seite entfernt. Der Grund dafür ist erstmal offensichtlich: Eine Impfpflicht für Pflegekräfte soll nun nämlich definitiv kommen, da ist man sich politisch einig. Allerdings werden auch die Stimmen immer lauter, die eine Zwangsimpfung für alle fordern.

Am Wort Zwangsimpfung hängen sich schon seit dem Beginn der Corona-Krise regelmäßig große Medien und Politiker auf, denn alleine schon die These, dass eine solche Zwangsimpfung erfolgen könnte, wurde ewig als Verschwörungstheorie und als Desinformation abgetan. Wenn es einen Konsens bei allen im Bundestag vertretenen Parteien gab, dann, dass eine Impfpflicht ausgeschlossen wird. Es ist sozusagen der unantastbare Grundsatz der Politik, es ist das, was man den Bürgern seit Tag 1 zugesichert hat.

Wie in aller Welt kann an diesem Grundsatz nun also ernsthaft gerüttelt werden? Erst einmal muss man hierzu anmerken, dass gebrochene Versprechen leider Alltag geworden sind und im Laufe von Corona so viele Aussagen sich später als offensichtlich falsch herausstellten, dass man sie gar nicht mehr alle aufzählen kann. Schon damals, als Spahn versprach man würde den Einzelhandel und die Friseure nicht nochmal schließen, lernte man die Unverlässlichkeit von Politiker-Aussagen näher kennen. Als dann aus dem Kanzleramt das Versprechen kam, wenn jeder ein Impfangebot hatte werden alle Einschränkungen fallen, gab dieses Versprechen vielen Menschen Hoffnung und eine Zukunftsperspektive, wann die Zeit des Wahnsinns denn überstanden sein würde. Als auch das sich als Lüge herausstellte, kippte bei einem großen Teil der Bevölkerung die Stimmung und dieser Zustand verschlechtert sich mit jedem Tag mehr.

Da man den Herrschenden also mittlerweile durch Erfahrung zutraut, ihre Versprechen einfach wieder über Nacht in den Wind zu schießen, ist man in der Regel auch gar nicht mehr überrascht darüber. Etwas anders ist das aber dann doch noch beim Thema Impfpflicht, denn dies ist unbestritten das wichtigste und auch weitreichendste Versprechen gewesen. Wenn nun Markus Söder also offen eine bundesweite Impfpflicht fordert und ihm sofort die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Thüringen zustimmen als hätte es das große Versprechen an die Menschen nie gegeben, dann ist natürlich klar in welche Richtung dieses Land sich entwickelt. Den Bürgern falsche Tatsachen vorzugaukeln und offenen Wortbruch zu begehen scheint normalisiert worden zu sein.

Wie gefährlich diese Entwicklung ist, unterschätzen aktuell noch die meisten. Die ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim forderte die Regierung sogar offen dazu auf ihr Wort zu brechen und eine Impfpflicht einzuführen, neben viel deutlicher Ablehnung bekam sie für ihre Forderung aber auch viel Zustimmung. Das Kernargument der Zustimmenden ist besonders toxisch: Weil die Menschen so „dumm“ waren ihr freiwilliges Impffangebot nicht anzunehmen, müsse man sie nun eben zum Wohle aller zwingen. Dass aber genau das der Sinn einer freien Entscheidung ist, auch „Nein“ sagen zu dürfen, wird in dieser Argumentation komplett unterschlagen. War es ein Impf-Angebot oder ein Impf-Zwang? Offiziell ja bisher ein Angebot und Angebote haben es so an sich, dass man sie auch freundlich ablehnen kann. Es gibt keine Pflicht angebotene Waren zu kaufen, es gibt keine Pflicht angebotene Termine wahrzunehmen. Zu argumentieren, jetzt bräuchte man eine Pflicht, weil viele sich ja frei und selbstbestimmt dagegen entschieden haben, wirkt fast wie Satire, so dreist ist diese Missachtung der Menschenwürde in diesem Fall. Denn wenn ein Mensch aufgefordert wird eine Entscheidung zu treffen und man ihn direkt danach dann trotzdem zum genauen Gegenteil dieser Entscheidung nötigt, dann degradiert man ihn zu einem unmündigen Geschöpf, welches keinen freien Willen hat.

Die aktuelle Regierung und vor allem die kommende Ampel-Regierung würden also beide sehr gut daran tun, all diese Fakten noch einmal nüchtern zu verinnerlichen und die plötzlich extrem aggressiv angefachte Debatte zum Thema Impfpflicht wieder zu ersticken. Debattieren ist Teil der Demokratie – Aber über etwas zu debattieren, was schon entschieden wurde und Millionen Menschen in ihrer körperlichen Selbstbestimmung angreift, ist brandgefährlich. Wer den gesellschaftlichen Frieden wahren will, sollte sich zu so etwas gar nicht erst hinreißen lassen.

Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=JURgdFh9qcs

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