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Impfzwang durch die Hintertür! 

 10. Februar 2021

von  Daniel Matissek

Zu den zahllosen Versprechen der Regierenden in dieser Pandemie, an denen unter keinen Umständen gerüttelt werden sollte und die dann doch, eines nach dem anderen, gebrochen werden, gehört auch das angebliche grundsätzliche Verbot von Privilegien für Geimpfte. Dass es eine Zweiklassengesellschaft aus Gesunden und potentiell Ansteckenden nie geben werde, war eine der frühesten und „nobelsten“ Beteuerungen der Politik während dieser Pandemie – ob die Immunität nun durch Impfung oder durch auskurierte Infektion erreicht würde.

Davon ist im Laufe der Monate, mit zunehmender Lockdown-Tiefe und immer lauter werdenden Rufen nach Öffnungen und Wiederermöglichung eines zumindest rudimentär freien Lebens, immer weniger übriggeblieben. Mit Zulassung von Impfstoffen nahm die Debatte spürbar an Schärfe zu, und seit zeitweise sogar Angehörige des Ethikrats für eine Ungleichbehandlung plädierten und konfuse Gedankenspiele über eine hypothetische Nichtbeatmung von „Impfverweigerern“ in Kliniken anstellten, setzt sich zunehmend eine Auffassung durch, wonach der Staat jenen, von denen nachweislich keine Gesundheitsgefährdung für Dritte mehr ausgeht, keine Grundrechte mehr vorenthalten darf.

Verfassungsrechtler hätten bis vor einem Jahr alleine schon die abstrakte Idee von Freiheitsbeschränkungen oder Verbote für bestimmte Merkmalsträger als Bruch des Gleichheitsgrundsatzes, als Verstoß gegen Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) mit Verve zurückgewiesen. Doch nach fast einem Jahr unfassbarer und zuvor nie für jemals durchsetzbar gehaltener Grundrechtseinschränkungen im Zeichen eines eifernden Hygiene- und Gesundheitsregimes haben sich die Maßstäbe derart verschoben, dass für Politik und Justiz die Toyota-Devise als neuer Wahlspruch gilt: Nichts ist unmöglich.

Außerhalb Deutschlands, auf dem überstaatlichen europäischen Parkett, wagen die Bedenkenträger noch den Widerspruch – bezeichnenderweise allerdings nicht in der Brüsseler Kommission, wo die Entscheidungen fallen, sondern im Europarat, diesem politisch zahn- und machtlosen Plauderforum für europäische und Menschenrechtsfragen. Immerhin: Das Gremium verabschiedete Ende Januar in seiner Resolution 2361 ein eindeutiges Diskriminierungsverbot von Ungeimpften – und setzte damit völkerrechtliche Leitlinien, die zumindest der Idee und Selbstverpflichtung seiner 47 Mitgliedsstaaten nach, von den Regierungen einzuhalten wären. Dazu wird es allerdings kaum kommen.

Denn aus der bauernschlauen Sichtweise heraus, dass es sich ja gerade nicht um „Privilegien“ handele, sondern um eine Rückgabe von unveräußerlichen Grundrechten, soll die Akzeptanz für eine faktische Zweiklassengesellschaft gesteigert werden – und soll am Ende das, was es doch angeblich nie geben sollte, Wirklichkeit werden: Eine Art Apartheidgesellschaft, in der Ungeimpfte weniger Rechte haben. Denn ob man nun von Lockerungen für die einen spricht oder von Nachteilen für die anderen, ist Jacke wie Hose: „Ständische“ Privilegien sind in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ebenso verboten wie die Diskriminierung von bestimmten Gruppen. Und wo generell erst einmal Grundrechtseinschränkungen gelten, ist selbstverständlich die Aufhebung dieser Beschränkungen für Einzelne eine „Privilegierung“, auch wenn es sich nur um die Rückkehr zum früheren Normalzustand handelt.

Was die Kanzlerin deshalb in ihrem kreidefresserischen Propaganda-Interview „Farbe bekennen“ in der ARD vergangene Woche als denkbares Szenario für die Zukunft nicht mehr ausschließen mochte – die mögliche Verweigerung von Freiheiten für jene, die sich nicht impfen lassen werden, obwohl „jedem ein Impfangebot gemacht wurde“ – stellt daher nichts anderes als die euphemistische Umschreibung eines indirekten Impfzwangs dar. In listigem Zynismus kommt seine Botschaft um die Ecke: Ihr müsst ja nicht – aber dann tragt gefälligst auch die Konsequenzen.

Wenn es sich dabei zur Zeit noch um eine theoretische Fragestellung handelt, so ist dies alleine dem Umstand geschuldet, dass dieselbe Kanzlerin – in ihrer Besessenheit für EU-Zentralismus (als Vorstufe einer künftigen Global Governance) und ihrem unermüdlichen Dauereinsatz für die schrittweise Demontage der eigenstaatlichen Souveränität Deutschlands – zuverlässig dafür gesorgt hat, dass es gar nicht genug Impfstoff gibt, um jedem dieses „Angebot“ zu machen. Im Gegenteil, das Vorhandene reicht nicht einmal für die absolut bevorrechtigten Hochrisikogruppen aus – obwohl uns ständig neue Impfstoff-Bestellungen und Lieferungen verkündet werden. Insofern ist das Palaver um Privilegien, zumindest in Deutschland, eine klassische Geisterdebatte.

Und doch gewinnt sie zunehmend an Bedeutung, weil sich in mehr und mehr Teilbereichen des Alltags, wo Menschen eines baldigen Endes der zwangsverordneten Dornröschennarkose harren und nach „Öffnungsperspektiven“ und „intelligenten Konzepten“ rufen, die praktische Rechtsfrage stellt, was der Staat immunen Bürgern eigentlich verbieten darf. Der Ruf nach Stadionbesuchsrechten für Geimpfte in der Bundesliga; die Ankündigung einzelner Fluggesellschaften (insbesondere der australischen Qantas), nur noch Passagiere mit Impfnachweis zu befördern; erste Forderungen von Gastronomen, Besuche von Restaurants, Bars und Kneipen für Geimpfte zu ermöglichen: All dies setzt eine sich selbst beschleunigende Eigendynamik in Gang. Sportvereine, Fitnessstudios, Kulturveranstalter und vor allem die Tourismusmusbranche wittern ebenfalls Morgenluft und finden nichts Anstößiges mehr an dem Gedanken, Immunitäts- oder Impfpässe zur Voraussetzung für Mitgliedschaften, Zutrittsberechtigungen oder Ausnahmegenehmigungen zu machen.

Durch den Dauerlockdown sind die moralischen Vorbehalte so heruntergehungert, dass die Menschen jede Kröte schlucken und – bei der einzigen Alternative eines weiteren freudlosen Lockdownlebens – natürlich auch Erpressungen in Kauf nehmen, die laut einhelligen Versprechen der Politik unter allen Umständen ausgeschlossen sein sollten. Letzte Woche sorgte das Vorpreschen des Ticket-Vermarkters Eventim für Furore, der mitteilte, dass er sich bereits auf Veranstaltungen nur für „geimpfte Konzertbesucher“ vorbereite; in bester Merkel-Manier ließ das Unternehmen wissen: „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.“ Es ist immer wieder die Devise: Vogel friss oder stirb.

Letztlich geht es bei Merkels Impfangebot um das sprichwörtliche „Angebot, das niemand ablehnen kann“: Grundsätzliche Vorbehalte gegen die Impfung – wie sie derzeit deutschlandweit von einem beträchtlichen Teil des Pflegepersonals und auch von vielen Ärzten in Kliniken geteilt werden – sollen da als Ausrede nicht mehr gelten. Angebliche „Alternativlosigkeit“ wird zur neuen Generalklausel des Alltags.“You gotta be in it to win it“ lautet die Schlüsselparole für die Wiedererlangung von Freiheiten.

Klartext
von Daniel Matissek

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=rNd332vMnMQ&feature=youtu.be

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