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In Zukunft auch mit Test ausgegrenzt? – Warum 2G verfassungswidrig ist! 

 27. August 2021

von  Niklas Lotz

Aktuell debattiert Deutschland über die stagnierende Impfquote, welche das Erreichen der sogenannten Herdenimmunität endgültig zu einem unrealistischen Ziel macht. Mit jedem Tag bewegen wir uns mehr auf einen Quasi-Impfzwang zu, auch wenn es niemand so richtig aussprechen möchte. Nachdem nun die 3G-Regel in Kraft getreten ist und man ohne Corona-Test fast nirgendwo mehr reinkommt, werden schon die Forderung nach der nächsten Verschärfung laut. Die gerade geforderte 2G-Regel wäre aber schlicht und ergreifend verfassungswidrig.

Nicht, dass es für die Politik in diesem Land noch ein großes Hindernis wäre, wenn etwas verfassungswidrig wäre. Schockiert ist über die neuen Corona-Pläne wohl kaum einer mehr, dafür haben wir in den letzten Jahren zu vieles erlebt, was vorher als unmöglich gegolten hat. Dennoch ist die Selbstverständlichkeit erschreckend, mit der sich beispielweise der Dauer-Mahner Karl Lauterbach für die Einführung der 2G-Regel ausspricht. Wer nicht geimpft oder genesen ist, der soll schlichtweg vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Kein Friseur, kein Restaurant, keine Veranstaltungen. Denn laut Befürwortern der 2G-Regel reiche ein Corona-Test längst nicht mehr aus, um als gesund zu gelten.

Während man früher noch als symptomloser Mensch in der Gesellschaft als gesund behandelt wurde, war schon die Beweispflicht per Test eine grobe Verletzung menschlicher Freiheit. Nun allerdings wird die Beweislast noch größer – Zumindest, wenn es nach den 2G-Befürwortern geht. Dazu zählt übrigens auch niemand Geringeres als der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dessen Entwurf für die 2G-Regel bei der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz noch nicht umgesetzt wurde. Geht es nach dieser Denkweise, haben Ungeimpfte praktisch kein Recht mehr auf gesellschaftliche Teilhabe. Mit der Argumentation, wer sich nicht impfen lasse gefährde die Allgemeinheit, wird jeder Mensch zur potentiellen tickenden Virus-Zeitbombe degradiert.

Eigentlich müsste man gar nicht anmerken, dass dies verfassungswidrig ist, aber anscheinend wird selbst das Offensichtliche von vielen nicht mehr gesehen. Eine Gefahrenlage, die es rechtfertigen würde Menschen so zu behandeln, ist schlichtweg nirgendwo erkennbar. Weder die Todesrate von Corona noch die Zahl der Betroffenen rechtfertigen es, Millionen Menschen plötzlich den Zutritt zu öffentlichen Orten ganz zu verwehren.

Es wird immer behauptet, wer sich nicht impfen lasse, müsse die Konsequenzen tragen. Aber auch diese Aussage ist verfassungsrechtlicher Unsinn, denn die Grundrechte sind nicht an eine Impfung gebunden. Wenn es keinen massiven Notstand mit vielen Schwerstkranken und Toten gibt, gibt auch das Infektionsschutzgesetz so eine massive Einschränkung von Grundrechten nicht her. Diese Einschränkung im Voraus zu verhängen, weil es ja zu einem Notstand kommen könnte, ist nicht zulässig, da für diesen Notstand absolut kein Beweis existiert. Nur anhand von Prognosen kann man nicht Millionen Menschen dauerhaft ihre Grundrechte aberkennen.

Da Geimpfte ebenfalls eine hohe Delta-Viruslast verbreiten, ist zudem die Unterscheidung beim Zutritt zu öffentlichen Orten in geimpft und ungeimpft absolut unzulässig. Warum sollen in einem Club Geimpfte das Virus verbreiten dürfen, was ja unweigerlich passiert, wenn es für sie keine Testpflicht gibt? Was soll eine Umstellung auf 2G bringen, wenn auch Geimpfte nach wenigen Monaten schon wieder schwer erkranken können? Wie man es auch dreht und wendet, mit Logik ist das Vorgehen der Bundesregierung nicht zu erklären. Und noch viel wichtiger: Dieses Vorgehen ist mit dem Infektionsschutz absolut nicht zu rechtfertigen, weil viele Maßnahmen unlogisch und in großen Teilen unwirksam sind.

Viel eher kommt man also zu dem Schluss, dass 2G den Impfdruck auf die Bevölkerung noch weiter erhöhen sollen und die Befürworter in Wahrheit nur eine höhere Impfquote erzwingen wollen. Menschen sollen sich impfen lassen, um endlich wieder am Leben teilnehmen zu können. Nachdem man sie monatelang mit Lockdowns und Isolation gebrochen hat, möchte man mit Freiheit winken, insofern man doch endlich gehorcht und sich impfen lässt. Das ist alles, was von der „Freiwilligkeit“ beim Impfen übriggeblieben ist.

Gerade aber Impfdruck auf Menschen auszuüben und ihnen ansonsten mit gesellschaftlichen Nachteilen zu drohen ist verfassungswidrig. Sobald man aber selbst mit Test nirgendwo mehr reindarf, ist man offiziell vom Staat aus der Gesellschaft ausgesondert worden. Historisch ist dies in der BRD einzigartig, dass Millionen Bürger auf einen Schlag zu Menschen zweiter Klasse erklärt werden, die keinen Zutritt mehr bekommen. Dass man als Politiker überhaupt nur daran denkt so etwas umzusetzen, ist schon bezeichnend. Soziale Unruhen wären vorprogrammiert, auch wenn Demos ebenfalls verboten werden. Schon bei der Bundestagswahl in wenigen Wochen könnte sich zeigen, dass die Regierung mit solchen Plänen definitiv zu weit gegangen ist.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=eX33kYuDGyA

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