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Wer sich zu den Themen Impfquotient, Impfmüdigkeit, Impfschwänzer, Impfverpflichtung, Impfpflicht oder gar Impfzwang umsieht, bleibt heutzutage leicht verwirrt und orientierungslos zurück[1]. Verunsicherung allerorten: Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete: „Die Bundesregierung lehnt Strafen für Impfschwänzer ab“[2], der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beteuerte, „dass es keine Impfpflicht geben wird“, dem stimmte die Bundeskanzlerin Angela Merkel voll inhaltlich zu, postulierte aber bei einem Besuch beim Robert-Koch-Institut (RKI), ganz wie früher, das Plansoll … äh, die politische Marschroute, wonach „85% der 12- bis 59-jährigen und 90% der über 60-jährigen geimpft sein (müssten)“[3]. Das geht aber ohne Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen nicht, die „im Herbst noch verwundbar“ seien, orakelte Merkel. Während der Genetiker Wolfram Henn als Mitglied des Deutschen Ethikrats „eine Impfpflicht für die Beschäftigten an Kitas und Schulen“ fordert[4], findet die Vorsitzende des gleichen Ethikrates, Alena Buyx, eine Impfpflicht für bestimmte Branchen für unnötig[5]; sie könnte sie sich auch nur unter ganz bestimmten Umständen, sehr eng begrenzt und berufsbezogenen vorstellen – diese Umstände träfen aber gar nicht zu.  Volksimpfung ohne irgendeine Art von Pflicht und Zwang, ohne Abschreckung (wie in Australien, wo Schock-Videos ausgestrahlt werden), nur durch Propaganda und Motivation?! Über das aktuelle Maß hinaus (58% Erst- und 43 % Zweitimpfungen) – und das auch noch bei täglich Zigtausenden Terminabsagen („erschreckende Ausmaße“), für die in fast allen Bundesländern sogar extra Hotlines eingerichtet wurden!? WOW!

Kein Zweifel: Die Impfpflicht, ja schon vor Jahresfrist diskutiert, damals aber vehement ins Reich der Verschwörungstheorien zurückgewiesen, ist im politischen Rampenlicht angekommen.

„Ohne Impfung keine Freiheit!“

Das aber ruft den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf die Bühne und sein donnerndes Basta: „Ohne Impfung keine Freiheit!“ hallt in allen Ohren. Wahlkampf ists!

Eigentlich müsste man an dieser Stelle mehrere Ausrufungszeichen setzen, so donnernd ist diese Aussage, die zutiefst demokratische Deformationen offenlegt. Das zeigt auch seine Haltung zur Ständigen Impfkommission, die ja „nur eine ehrenamtliche Organisation“ sei, wogegen es sich bei der EMA (European Medicines Agency) um eine EU-Organisation handele. HA! Er vergaß hinzuzufügen: Geleitet inzwischen von der langjährigen Pharma-Lobbyistin Emer Cooke[6] und finanziert zu fast 90% von Gebühren und Entgelten der Pharma-Industrie; die EU steuert durchschnittlich nur 11 % bei (Wikipedia).

Die Mainstreammeute folgt natürlich: „Ungeimpfte sind Gefahr für die Allgemeinheit“ bellte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz,[7] und fordert massive Freiheitseinschränkungen (Streichung von Besuchen im Schwimmbad, im Stadion, Urlaubsreisen, ja selbst Verwandtenbesuche). Heinz, ein Fall für den Verfassungsschutz?

Etwas dezenter, fast schon mit Schalmeienklängen, versucht das Bundeskanzleramt, für Geimpfte sogar den Verzicht auf die ruinösen Lockdown-Maßnahmen in Aussicht zu stellen – obwohl niemand weiß, was der Herbst so alles bringen wird und man mit dieser Aussage andererseits auch klar sagt, dass sich Ungeimpfte auf Lockdown-Maßnahmen einstellen dürfen.

Das steht wiederum in Übereinstimmung zum Bundesgesundheitsminister Spahn, der seit längerem die Position vertritt, dass „geimpft zu sein … einen Unterschied gegenüber dem Nichtgeimpftsein“ machen müsse.[8] Der RKI-Vize hatte ja rechtzeitig schon das nächste Fensterchen geöffnet mit seiner Aussage, dass man ja „immer noch über eine Impfpflicht nachdenken“ [9] könne“.

Das ZDF fragte mit der Schlagzeile „Corona-Impfpflicht rechtlich möglich?“[10] geradezu scheinheilig, ob eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen überhaupt möglich sei und weist gleichzeitig auf die Ausnahmemöglichkeiten des dem Infektionsschutzgesetz hin – ein Wink mit dem halben Zaun!

Am deutlichsten wurde der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich ja schon länger „durch Parlamente und Gerichte gestört fühlt“[11]. Er plante gar einen Anschlag auf die Verfassung, indem er ein härteres, unter Umständen sogar „nicht verhältnismäßiges Vorgehen gegen die Pandemie“ und grundsätzlich sogar die Abschaffung des Bundesbildungsministeriums gefordert hatte. Das ist zutiefst undemokratisch, autoritär bis totalitär und erinnert an die Zeiten der südafrikanischen Apartheid. Wo leben wir denn?

Strafen oder positive Motivation?

Quer durch die unterschiedlichen Diskussionsforen und -argumente zieht sich die Frage, ob Impfunwillige irgendeiner Art von Sanktion zugeführt werden sollen oder können.

Allen voran fordert der unvermeidliche SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“[12] und fordert, dabei unterstützt von anderen CDU- und SPD-Politikern, ein Bußgeld in Höhe von 25 bis 35 Euro. Dichtauf folgt schon jetzt die Diskussion, die künftigen PCR-Testungen für Nichtgeimpfte diesen in Rechnung zu stellen. Und was ist mit denen, die ihren Termin ausdrücklich absagen, weil sie zunehmend über die mögliche Gefährlichkeit dieser massenexperimentellen Geninjektion informiert sind – müssen die auch Strafe zahlen, weil der Impfstoff ja vorher bestellt worden war? Und was ist mit denjenigen, die wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können, die sogar eine Impfunfähigkeitsbescheinigung, ein ärztliches Zeugnis nach § 29 Abs. 9 IfSG vorweisen können – müssen die auch Strafe zahlen? Oder werden die genauso mies behandelt, wie Menschen, die ein ärztliches Attest vorlegen können, das sie von der Maskenpflicht befreit?

Der Druck wird erhöht, weil immer deutlicher sichtbar wird, dass die schlechten Erfahrungen, und der wachsende Zweifel am Impfstoff, vielleicht auch die Auswirkungen der Urlaubszeit zu einem deutlichen Nachlassen der im Grunde angeblich bestehenden Impfbereitschaft führt (das RKI schätzt sich glücklich und glaubt daran, dass sich sogar über 72 Prozent impfen lassen wollen).

Die Impfkampagne ist aber ins Stocken geraten, daran besteht kein Zweifel. An kreativen Ideen mangelt es nicht, wie man im Sinne einer fördernden Motivation, also mit symbolischen und massiveren Belohnungen etwas mehr Tempo reinbringen könne. Das Angebot positiver Anreize umspannt eine Leberkäs-Semmel, Freibier, Eiscreme, Tickets für Museen, Kinos, Freizeitparks oder Konzerte und Einkaufsgutscheine. Gewichtigere Impfanreize, z.B. Boni von 50 bis 500 Euro (es lohnt sich wohl, zu warten, die Preise scheinen zu steigen!) werden in Deutschland diskutiert. Auf der Basis der US-Erfahrungen werden höhere Geldgeschenke aber als rechtlich und ethisch problematisch eingestuft und daher nicht eingeführt[13], obwohl bei 500 Dollar die Impfbereitschaft sogar um über 13 Prozentpunkte anstieg. Lieber setzt man auf die Rückgabe von Freiheiten, auf die Einbindung der Hausärzte (d.h. niedrigschwellige, wohnortnahe Impfangebote) oder auf sonstige finanzielle Anreize. Jeder dieser drei Ansätze führe angeblich zu einer ca. Steigerung der Impfquote um ca. fünf Prozentpunkte. Kommt also bald die Impfung im Einkaufszentrum, am Fußballstadion, im Stammlokal, in der Konzerthalle oder vor den öffentlichen Toiletten? Kommt der Jab to go?

Blick über den Zaun

Gerne wird aktuell nach Frankreich[14] geschaut, wo Präsident Macron bis Mitte September 2021 eine Impfpflicht für alle Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie mit Kontakt zu Risikopatienten bis zum 15. September einführen will. Auch für den Besuch von Großveranstaltungen, Discotheken, Restaurants Kinos, Theater und in wenigen Wochen auch für Zug- und Flugreisen wird ein Gesundheitspass verlangt, der Aufschluss, über den Status „Geimpft“ oder „Getestet“ gibt – mal sehen, was die Gelbwesten so draufhaben, ça suffit!

Auch Griechenland[15] hat ab 15. August bzw. 01.September ein solch weitreichendes Impfregime für alle Beschäftigten im Pflege-und Gesundheitssektor eingeführt. Wer sich nicht impfen lassen will, wird ohne Gehalt freigestellt. Auch Kino-, Theater- Bar- und Restaurantbesuche sind nur noch für Geimpfte möglich. Ab heute können auch Minderjährige ab 14 Jahren geimpft werden – immerhin nur mit elterlicher Zustimmung. Aber auch in Athen brodelt es heftig (TV-Kanal VIVO AtTENAS vom 15.07.2021).

Italien[16] war Vorreiter der Impfpflichtfür das Gesundheitspersonal, die zugleich auch für Apotheker, Psychologen und Ärzte mit eigener Praxis galt. Derzeit wird eine Reihe von Prozesse geführt; ob die Impfpflicht Bestand hat, ist fraglich.

In Österreich, genauer in der Stadt Wien wird neues Personal für Kindergärten und Schulen nur angestellt, wenn es geimpft ist.

Wenigstens der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, sprach sich eindeutig gegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten für Ungeimpfte aus; dies sei eine indirekte Impfpflicht. Dabei hätten bisher noch nicht einmal alle Impfwilligen ein Impfangebot wahrnehmen können (z.B. Kinder unter 12 Jahren, Schwangere, Menschen mit medizinischen Kontraindikationen), die schließlich man nicht vom gesellschaftlichen Leben ausschließen könne.[17]

Europarat gegen Diskriminierung von Impfverweigerern

Dr. Reinhardt kann sich auch auf gutes internationales „Recht“ berufen: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates lehnte am 27. Januar 2021 obligatorische Impfungen gegen Covid-19 kategorisch ab und wendete sich gegen jegliche Diskriminierung der sogenannten „Impfverweigerer“[18]. Er ging sogar darüber hinaus, indem er die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union aufforderte,

„sicher(zu)stellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte (7.3.1)“ …. „und dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden möchte (7.3.2)“

Plata o Plomo?

Die Diskussion erinnert an die Devise mexikanischer Verbrecherkartelle: „Geld oder Leben“ (wörtlich: Silber oder Blei für Patronenkugel). Nach Impfung bekommen wir unsere verfassungsgemäße Freiheit wieder – das ist hierzulande die Diskussionsgrundlage. Hier schließt sich der Kreis: Die Verfassungmässigkeit ist zur Ramschware verkommen, die Verhältnismäßigkeit spielt keine Rolle mehr, Grund- und Freiheitsrechte werden beliebig mit den Füßen getreten, internationale Rechtsvereinbarungen werden gebrochen bzw. schlicht missachtet, die Gewaltenteilung wird geschleift, die ehernen Grundsätze der Medizin („zuerst nicht schaden“) und der Nürnberger Kodex von 1947 haben ihre Geltung verloren, der Ton wird zunehmend rauer, die Spaltung unserer Gesellschaft tiefer – und jetzt sind auch noch die Kinder, die bei Gott keiner Risikogruppe angehören, im Visier der skrupellosen Impfattentäter.

Jede öffentliche Diskussion ist auch ein Symptom. Sie zeigt, womit sich eine Gesellschaft zentral beschäftigt, welche Befindlichkeiten und Nöte vorherrschen und für welche Werte sie steht. Es wäre derzeit m.E. wichtiger, sich die Frage zu stellen, warum die schiere Anzahl gemeldeter Nebenwirkungen in kürzester Zeit die Datenbank der EMA gesprengt hatte und was es für ein gentherapeutisches Massenexperiment bedeutet, wenn innerhalb eines halben Jahres über 420.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen (zu rund 40 % gravierender Natur) und Verdachtsfälle von 7.200 Todesfällen registriert werden mussten – und das bei einer erschreckend niedrigen Meldequote.[19] Es fehlt am isolierten Virus, an klaren, transparenten  Statistiken, an pathologischen Erkenntnissen, an wissenschaftlichen Studien z.B. über Thrombosegefahren, Herzinsuffizienzen, Aborten, Fehlgeburten oder Infertilität als Folge der experimentellen mRNA-Injektionen – und es fehlt an jeglicher Diskussion über Impfstoff-Entschädigungsprogramme!

Aktuell stehen wir in einem post-demokratischen oder autoritären/prä-totalitären Raum, auf einer schiefen Ebene – zum Schlechten hin! Das Spiel mit der Angst, die gefügige Bürger erzeugt, den Medien mehr Auflage bzw. Aufmerksamkeit schenkt und der Pharmaindustrie Riesengewinne beschert, ist zynisch und staatszersetzend. Hier wird der Staat deligitimiert! Wo bleiben da die Verfassungsschützer? Ach ja, die obersten Etagen waren ja zum Essen bei Dr. Merkel, ihrer nächsten Beklagten, eingeladen.

Von Uwe Kranz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=pV5H9lG2xJE


Quellen zum Artikel:

[1] GoogleTrends

[2] Faz.net vom 05.072021

[3] Welt vom 14.07.2021

[4] ZEIT vom 12.07.2021

[5] ZDF Morgenmagazin 13.07.2021

[6] Beruflicher Werdegang: 1985 bis 1991 in verschiedensten Positionen der irischen Pharmaindustrie; 1991 bis 1998 Vorstand bei EFPIA, der Lobbyorganisation der 30 größten europäischen Pharmaunternehmen, darunter Pfizer, AstraZeneca, Novartis, Johnson & Johnson ebenso wie Bayer, Roche, Sanofi oder Merck; 2002 bis 2016 EMA; 2016 bis 2020 Direktorin bei der WHO und verantwortlich für alle die Arbeiten zur Regulierung von Gesundheitstechnologien (Arzneimittel, Impfstoffe, Diagnostika, Produkte zur Vektorkontrolle und Geräte) und für die Koordination der Teams im globalen Maßstab.

[7] Rhein-Zeitung 11.07.2021

[8] FAZ.net vom 16.07.2021

[9] Lars Schaade, 24.04.2021

[10] ZDF 13.07.2021

[11] SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, BW, in der Welt vom 30.06.2021

[12] Bild am Sonntag vom 04.07.2021

[13] https://www.watson.de/leben/analyse/434541775-impfanreize-verschiedener-laender-im-rahmen-der-corona-pandemie und Humboldt-Universität Berlin https://osf.io/ax6pw/

[14] ARD-Tagesschau vom 13.07.2021

[15] ntv vom 13.07.2021

[16] Der Standard vom 25.05.2021 https://www.derstandard.de/story/2000126917692/italiens-parlament-billigte-corona-impfzwang-fuer-gesundheitspersonal

[17] BR24 vom 11.07.2021;

[18] Resolution 2361/2021 mit dem Titel „COVID-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Erwägungen“. Siehe auch eine Reihe meiner früheren Veröffentlichungen, nachzulesen in meinem Blog uwe-kranz.de, Kategorie COVID

[19] Der österreichische Pharmaverband Pharming ermittelte, dass es nur in ca. 6% der Fälle auch zu einer Meldung kommt.

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