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Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte mehr – Das ist Diskriminierung! 

 28. September 2021

von  Niklas Lotz

Gesunde Menschen werden vom Staat zur Quarantäne gezwungen und sollen dann noch in dieser Zeit keinen Lohn mehr erhalten – Kurz vor der Wahl gab es die nächste Eskalationsstufe in der Impfpolitik der Bundesregierung. Was lange unglaublich schien, ist nun also Realität geworden. Die neue Entscheidung kann man getrost als Impfpflicht bezeichnen, denn das Risiko plötzlich ohne Lohn dazustehen ist ein Risiko, was sich arme Menschen schlicht und einfach nicht erlauben können. Es ist eine Schande, dass die Regierung diese menschliche Härte gezielt forciert, nur um „Impfdruck“ aufzubauen.

Der Druck sich impfen zu lassen steigt für die meisten Menschen nicht wegen der schlimmen Corona-Situation, sondern wegen der schlimmen Corona-Einschränkungen. Während die Horror-Prognosen von Lauterbach alle nicht eingetroffen sind, verhält sich Deutschland nach wie vor, als würde der Weltuntergang bevorstehen. In Dänemark wurden alle Corona-Maßnahahmen aufgehoben, in vielen anderen europäischen Ländern geht es in eine ähnliche Richtung. Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage mehr an den Maßnahmen festzuhalten, aber dennoch gibt es in Deutschland immer noch mehr Verschärfungen statt Lockerungen.

Warum ist das so? Hier man muss berücksichtigen, dass die Bundesregierung ursprünglich auch etwas ganz Anderes versprochen hatte. Nämlich: Alle Maßnahmen werden aufgehoben, wenn jeder Bürger ein Impfangebot bekommen hat. Somit war Deutschland auch lange auf dem gleichen Kurs wie andere EU-Länder, doch dieses Versprechen der Regierung stellte sich tatsächlich als glatte Lüge heraus. Schuld daran ist wohl die Überzeugung der Regierung, dass man eine bestimmte Impfquote erreichen muss, koste es was es wolle. Da man mit der aktuellen Impfquote unzufrieden ist, versucht man alles, um diese zu steigern – Und dazu gehören dann eben auch Wortbrüche und die Diskriminierung Ungeimpfter.

Ungeimpfte werden also nicht benachteiligt, weil es medizinisch geboten wäre, sondern weil es politisch gewollt ist. Oder wie soll es anders erklärbar sein, dass sie keine Lohnfortzahlung erhalten? Wie genau verbessert sich die pandemische Lage, wenn auf dem Bankkonto dieser kein Geld eingeht? Es ist so offensichtlich, dass man gerade ärmere Menschen so dazu nötigen möchte, sich impfen zu lassen. Besonders dreist ist das, weil diese Regierung nicht einmal den Mut hat offen zu sagen, dass es eine Impfpflicht gibt. Bei einer offiziellen staatlichen Impfpflicht müsste der Staat nämlich auch haften, was die Folgen der Impfung angeht. Nun allerdings werden Maßnahmen erlassen, die faktisch eine Impfpflicht sind, aber eben juristisch nicht al solche gelten. Das ist nicht nur unehrlich, das ist auch menschlich die unterste Schublade.

Nur Politiker, die sich nicht wirklich für die Menschen in ihrem Land interessieren, können solche Gesetze erlassen. Es wird permanent über Toleranz und über den Kampf gegen Diskriminierung geredet, aber in Bezug auf Ungeimpfte ist die Diskriminierung plötzlich nichts Schlimmes mehr, sondern sogar staatlich gewollt. Wenn man für Toleranz für sexuelle Orientierungen oder Menschen anderer Herkunft wirbt, dann muss es doch auch selbstverständlich sein, dass auch Menschen toleriert werden, die einen bestimmten medizinischen Eingriff nicht als so notwendig ansehen wie der Rest. Schließlich ist die Impfung etwas, womit jeder Mensch selbst leben muss, ist sie einmal durchgeführt. Sie betrifft den eigenen Körper, kein anderer als man selbst kann also entscheiden, ob man lieber mit oder ohne weiterleben möchte.

Verfassungsrechtlich ist es nicht möglich, Menschen gezielt zu diskriminieren um ein gewisses sozial erwünschtes Verhalten zu erzwingen. Gäbe es wirklich ein Massensterben und einen totalen Notstand, könnte der Staat eine Impfpflicht erlassen. Solange das aber nicht so ist, gibt es keinerlei Rechtsgrundlage die Menschen mehr oder weniger subtil eine Impfung unterzujubeln, indem man plötzlich Benachteiligungen im Alltagsleben in Aussicht stellt. Eine freie Entscheidung ist dann keine mehr, wenn einem bei der „falschen“ Entscheidung mit existenziellen Konsequenzen gedroht werden. Gerade arme Menschen werden auf eine unzulässige Weise erpresst, wenn man ihnen noch weniger Geld zum leben lässt, falls sie sich nicht impfen lassen.

Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe, uns dieser Diskriminierung entgegen zu stellen. Keiner sollte diese Regierung bei der Umsetzung der Diskriminierung unterstützen. Weder die Arbeitgeber und Unternehmer noch die einfachen Bürger, die mit ihrer Arbeit dieses Land am Laufen halten. Jeder hat die Freiheit sich impfen zu lassen, aber es muss eben auch jeder die Freiheit haben, es nicht zu tun. Jemandem seine Grundrechte oder gar sein Geld zum Leben wegzunehmen sind keine „Konsequenzen“ einer Entscheidung, sondern eine Erpressung, die im Prinzip nur die Entscheidung pro Impfung zulässt. Das kann man dann nicht mehr anders benennen als Diskriminierung. 

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=EZqvex1UXSI

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