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Krachende Niederlage für Merkel! 

 12. März 2021

von  Niklas Lotz

Wie die gescheiterte AfD-Beobachtung einen „Jetzt erst recht“-Effekt auslösen könnte!

Es ist ein politisches Erdbeben: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht beobachten, die Verkündung einer solchen Beobachtung war vollkommen rechtswidrig. Selten wurde der Verfassungsschutz so stark von einem Gericht kritisiert wie in diesem Fall vom zuständigen Verwaltungsgericht. Die Folgen dürften weitreichend sein und die gesamte politische Landschaft erschüttern.

Die AfD selbst hatte oft behauptet, die Beobachtung der Partei würde aus rein politischem Kalkül erfolgen und der Verfassungsschutz würde politisch instrumentalisiert werden. Diese These wird angesichts der neusten Ereignisse wohl an Beliebtheit in der Bevölkerung gewinnen, denn anders als mit politischer Instrumentalisierung ist das blamable Vorgehen des Verfassungsschutzes nicht erklärbar. Warum sonst sollte der Geheimdienst einem deutschen Gericht eine Stillhaltezusage geben, nur um dann doch Informationen an die Medien „durchzustechen“? Offensichtlicher geht es nun mal nicht.

Klar ist, dass jemand großes Interesse daran hatte, dass eine Beobachtung der AfD öffentlich verkündet wird. Sogar so ein großes Interesse, dass dies auch geschehen sollte, obwohl ein Gericht es untersagte. Naheliegend sind hier natürlich die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei welchen die AfD für westdeutsche Verhältnisse in den Umfragen sehr gut dasteht. Eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, um die ungeliebte politische Konkurrenz zu schwächen, ist in jedem Fall ein absoluter Skandal, so viel ist sicher.

Betrachtet man die Faktenlage genauer, ergibt sich sowieso ein sehr zweifelhaftes Bild vom Verfassungsschutz, der ja dem Innenministerium und damit der Bundesregierung unterstellt wird. Als vor etwa zwei Jahren der langjährige Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste, war die treibende Kraft dahinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maaßen, der schon lange als Kritiker der Merkel-Politik galt, hatte sich zudem immer deutlich gegen die Notwendigkeit einer Beobachtung der AfD ausgesprochen. War das etwa der Grund, dass er seinen Posten räumen musste?

Was in jedem Fall auffällig ist, ist die Geschwindigkeit, mit welcher unter seinem Nachfolger Haldenwang plötzlich eine Beobachtung der AfD möglich war. Fast so, als wäre Haldenwang nur unter der Bedingung befördert worden, diesen „Dienst“ sofort zu erledigen. Gerade diese personelle Entwicklung beim Verfassungsschutz erscheint nun im Zuge der vorerst gerichtlich verbotenen AfD-Beobachtung noch einmal in einem ganz anderen Licht. Es scheint so, als wäre eine Beobachtung der AfD auf jeden Fall gewollt und das völlig unabhängig davon, wie die AfD sich verhält und ob sie sich von Extremismus distanziert oder nicht.  

Nachdem man jahrelang mit Konzerten „gegen rechts“, dramatischen Anti-AfD-Apellen, Diffamierungen in den Medien und einer systematischen Ausgrenzung der Partei offensichtlich kaum etwas bewirkt hat, feuert man nun die letzte und größte Waffe auf die Partei ab: Den Inlandsgeheimdienst. Eine Beobachtung kann Beamte in der Partei in große Schwierigkeiten bringen, eine Vielzahl von Repressionen lostreten und nicht zuletzt bürgerliche Wähler verscheuchen. Dass die Regierung zu dieser politischen Atombombe greifen muss, zeigt aber nur, wie groß die Verzweiflung und die Angst um die eigene Macht mittlerweile ist.

Kurz vor der Bundestagswahl steht die AfD in den meisten Umfragen wieder zweistellig da, was angesichts allem was gegen diese Partei aufgefahren wird, nahezu das achte Weltwunder ist. Der politische Frust im Land ist so groß, dass die Bürger sich nicht mehr davon abhalten lassen, wirklichen Widerstand zu wählen. Besonders gefährlich für die herrschende Regierung: Viele Bürger waren nicht wirklich zufrieden mit der AfD und wollten diese eigentlich auch gar nicht mehr wählen. Die vorerst gescheiterte Verfassungsschutz-Beobachtung könnte nun aber zu einer Mobilisierung von Wählern führen und damit genau das Gegenteil vom dem bewirken, was sich viele in der Regierung von einer Verfassungsschutz-Beobachtung erhofft hätten.

„Jetzt erst recht“ dürfte das Motto vieler Bürger sein, die dieses Jahr für die AfD stimmen werden. Die Lehre für die Regierung dürfte wiederum sein, dass man den politischen Gegner auch politisch bekämpfen muss. Auf ungeliebte Konkurrenz mit Gejammer und einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu reagieren wirkt auf den Wähler eben auch verdammt unattraktiv. Schließlich gäbe es die AfD  ja überhaupt nicht, wenn die etablierte Politik nicht jahrelang versagt hätte und Millionen Bürger gegen sich aufgebracht hätte.

Niklas Lotz
(neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=vvTPtotyM2o

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