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Lebendig begraben – Der kommende Lockdown wird nicht der Letzte gewesen sein 

 31. Oktober 2020

von  Daniel Matissek

Klartext

von Daniel Matissek

Lebendig begraben

Der kommende Lockdown wird nicht der Letzte gewesen sein

Die Beschlüsse, mit denen die Politik ab Montag erneut das ganze Land in einen Stillstand zwingt, sind in Wahrheit viel alarmierender und bedenklicher als der Lockdown vom Frühjahr – weil nämlich die Grundlage, auf der sie getroffen wurden, in doppelter Hinsicht unrechtmäßig ist: formal und inhaltlich.

Formal, weil es sich um eine in keinster Weise mehr demokratisch legitimierte staatliche Freiheitsberaubung handelt, die nicht vom Parlament, sondern von einem Club klandestiner Regierender im Hinterzimmer, nach dem Ritus eines Kriegskabinetts, ausbaldowert wurden. Und inhaltlich, weil Corona, anders als im März, inzwischen kein völlig neuartiges, unbekanntes Virus mehr ist, von dem man damals annehmen musste, dass es verheerende Opferzahlen verursacht und zu einer tödlichen Zivilisationbedrohung würde. Anders als heute konnte man damals noch nicht aus Dutzenden Millionen verfolgter Fälle die Letalität abschätzen, wusste noch nicht, dass es aufs Jahr gerechnet keinerlei Übersterblichkeit geben würde, und kannte weder Hauptrisikogruppen noch Übertragungsvektoren.  Hatte man damals, als akute Gefahr im Verzug war, im Zweifel besser zuviel als zuwenig dichtgemacht, so war dies aus damaligem Kenntnisstand alternativlos und stellte eine völlig zu Recht weltweit praktizierte Präventions- und Vorsichtsmaßnahme dar.

Der neuerliche Lockdown jedoch wird, nachdem all die statistischen Nebelkerzen von R-Zahl bis Verdoppelungsintervall nicht mehr ziehen, nunmehr allein mit aberwitzigen und spekulativen Daten begründet, und dies auf der Basis fragwürdigster Testresultate – indem uns etwa „explodierende“ Fallzahlen ausschließlich in Laboren ermittelter Positiv-Getesteter (von zu über 95 Prozent kerngesunden und symptomfreien Menschen!) als „Neuinfizierte“ verklickert werden und so eine eine unverantwortliche Panik geschürt wird.

Die Maßnahmen selbst sind so unlogisch wie sie nur sein könnten: Ausgerechnet die Branchen bleiben geschlossen, die sich in den letzten Monaten mit letzter finanzieller Kraft oder gar durch Schuldenaufnahme mit aller Kraft bemüht hatten, Hygienekonzepte und Auflagen zu erfüllen. Selbst das RKI befand bis zuletzt eine Schließung der Gastronomie als komplett unnötig, da hier kaum Infektionen nachweisbar waren; und überhaupt keine solchen gab es sogar in Kinos und Theatern, wo Plätze ohnehin nur vereinzelt belegt wurden und die Kontaktverfolgung infolge durchgehender Online-Buchungen überhaupt kein Problem darstellte.

Doch es hat seinen Grund, warum ausgerechnet Gastronomie, Unterhaltung, Kultur, Freizeit und Tourismus trotzdem komplett heruntergefahren werden, selbst wenn es dafür keinerlei objektiven Anlass gibt: Tatsächlich soll den Menschen alles ausgetrieben und verboten werden, was ihnen noch irgendwie Lebensfreude und Spaß bringen könnte. Geöffnet bleiben alle Bereiche des täglichen Lebens, in denen gearbeitet und damit Steuergelder erwirtschaftet werden – aus denen nicht nur die Diäten und Spitzengehälter genau der Politiker finanziert werden müssen, welche so salopp (und ohne selbst wirtschaftlich von den Folgen der Krise betroffen zu sein) über die Lahmlegung unseres Landes befinden. Es wollen auch die Folgeschäden einer Politik bezahlt werden, die aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht.

Bei alledem wird so getan, als könnte das Virus unterscheiden, wen es ansteckt – und als sei das Infektionsrisiko dort geringer oder hinnehmbar, wo Menschen zum Arbeiten oder Büffeln zusammenkommen. Sich mit Personen von mehr als zwei Hausständen im Freien zu treffen ist fortan wieder bußgeldbewehrt verboten – doch im Büro auf engem Raum mit fremden Menschen acht Stunden zu verbringen ist kein Problem. 15-20 Schüler mit stundenlangem Kontakt im Unterricht sind harmlos – doch mit Abstand einen Kaffee trinken zu gehen, ist an sofort wieder tabu. In vollen Zügen und Bussen zur Arbeit zu fahren geht in Ordnung, aber mehr als einen Kunden pro 10 Quadratmeter Fläche in Geschäfte zum Einkaufen lassen, ist verboten.

Die Inkonsequenz und Unsinnigkeit derartiger Maßnahmen schreit zum Himmel – und zwar nicht etwa aus Sicht jener, die deren Effizienz ohnehin anzweifeln, sondern nach eigener Logik der „Umsichtigen“ und Corona-Hardliner selbst. Man darf gespannt sei, wie lange die Mehrheit er Deutschen bereit ist, unter solchen Umständen überhaupt zu arbeiten, wenn ihnen nicht nur jeder „Freizeitausgleich“ fehlt (vom Feierabendbier mit Freunden bis hin Training im Fitnessclub oder beim Sport), sondern ihnen auch noch der „Hauptpreis“ einer allfälligen Quarantäne als Teil einer Infektionskette am Arbeitsplatz winkt – derweil ein Heer telefonisch Krankgeschriebener, weiterhin auf Kurzarbeit gesetzter oder bereits arbeitsloser Landleute daheim vor der Glotze hockt oder im Netz surft.   

Am beunruhigendsten bei alledem ist jedoch die staatliche Wahl der Mittel zur Durchsetzung der neuen Beschlüsse. Die Zeichen stehen in der Tat auf Diktatur, im Namen einer abgebrüht-ignoranten Gesundheitspolitik, die in ihrem Wahn massiv aufrüstet – und dabei zu Methoden greift, die nicht einmal zu den unruhigsten Zeiten der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte galten: Polizeiüberwachung, massive Strafverschärfungen gegen „Regelbrecher“ – und neuerdings sogar Schleierfahndung. Der eilfertige Vollzugsbüttel jeder noch so unsäglichen Entscheidung seiner Kanzlerin – Bundesinnenminister Horst Seehofer – kündigte kurz nach der Bekanntgabe der neuen Lockdown-Beschlüsse an, dass er die Einhaltung der neuen Coronaregeln auch mit dieser aus gutem Grund umstrittenen Fahndungsmethode überwachen will. Die „Kontrolle der Maßnahmen“ sei, so Seehofer, entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dazu soll die Bundespolizei tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen – zunächst nur für Großstädte und Hotspots, irgendwann überall. Und, man höre und staune: Auch was die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten betrifft, kommt plötzlich Bewegung in die Bundespolizei: Man will nun „an Flughäfen, Bahnhöfen und auch auf den Straßen im Grenzraum verstärkt kontrollieren“, so der Minister. Die Schleierfahndung wird hierzu an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, um auch bei denjenigen, die per Auto aus Risikogebieten einreisen, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen kontrollieren zu können.

Hierbei muss man sich die Verhältnismäßigkeit vor Augen führen: Zusammen mit Millionen angeblichen „Schutzsuchenden“ hat diese Bundesregierung alleine seit 2015 hunderttausende Schwerverbrecher, Kriminelle, Terroristen und Islamisten ins Land gelassen  (und lässt sie weiterhin einreisen). Noch nie hat es deswegen Schleierfahndung gegeben, nicht einmal nach Terroranschlägen oder bei täglich dreistelligen illegalen Grenzübertritten – trotz einer massiven Zunahme islamistischer Gefährder im Land, deren „Segen“ wir aktuell gerade in Frankreich mit frappierender Wucht erfahren dürfen (eine Entwicklung, die auch uns bevorsteht).

Aber kaum geht es um Lockdown-Beschlüsse und gegen die eigene Bevölkerung wegen Verstößen gegen – verfassungsrechtlich überhaupt nicht gedeckte – Corona-Zwangsauflagen: Da sind plötzlich demselben Staat, der seit Jahren angeblich seine Grenzen nicht schützen kann, Maßnahmen möglich, zu deren Anwendung ihm selbst auf dem Höhepunkt des Kampfes gegen die RAF, etwa im „heißen Herbst“ 1977, die Traute gefehlt hat. Jene legendären Notstandsgesetze, gegen die die 1968er leidenschaftlich auf die Straße gingen und damals fast einen nationalen Umsturz der Ordnung herbeigeführt hätten, waren ein müder Abklatsch gegen das, was heute nun stillschweigend durchgesetzt wird – und paradoxerweise just von den einstigen Gegnern der Autoritäten beklatscht wird, die letztere heute stützen.

Eine schlimmere Kriminalisierung der eigenen Bürger hat in der jüngeren deutschen Geschichte noch nie stattgefunden. Bürger ohne Maske werden zu Terroristen erklärt, Datenschutz und Privatsphäre sind demodé, und nur mehr geistesgestört zu nennende Forderungen erwiesener Antidemokraten und gesundheitspolitischer Psychopathen werden öffentlich ernsthaft diskutiert und finden auf höchster politischer Ebene Anklang – etwa Karl Lauterbachs „Diskussionsbeitrag“ zur Kontrolle von Privatwohnungen durch Gesundheits- und Ordnungsbehörden. Da fehlt nur noch der Einsatz von Soldaten der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung.

Das „Wellenbrechen“, wie die Regierung ihren Lockdown beschönigend nennt, ist eher ein Tabu-Brechen: Letzte rechtsstaatliche Vorbehalte und verfassungsmäßige Hürden werden nach und nach unter dem Totschlagargument fauler Sachzwänge und angeblicher Sonderumstände („exponentielles Wachstum“ von Inzidenzen, nicht aber Schwerkranken) bei der Bekämpfung der Pandemie durchgezogen. Und auch wenn die zunächst geplante legalistische Grundlage durch Ausrufung eines „Nationalen Gesundheitsnotstands“, wie von Merkel angestrengt, nun doch nicht kommt: Eine Rechtfertigung für den Ausnahmezustand findet sich immer. Zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz, und wo das noch nicht ausreicht, dann eben die für WHO-Vertragsstaaten (nach Artikel 18, Absatz 1 der International Health Regulations (IHR)) völkerrechtlich bindenden) Handlungsmaximen der WHO im Umgang mit dem Virus, die von Impfzwang bis Kontrolle des Warenverkehrs praktisch alles abdecken – und auch als Blaupause für Grundrechtseinschränkungen gut brauchbar sind. Und es ist auch die Einschätzung der WHO (die interessanterweise seit neuestem Corona von der Gefährlichkeit her nicht mehr über der saisonalen Grippe sieht und die zudem von Lockdowns als inprobates Mittel abrät!), welche der Aufrechterhaltung der nationalen epidemischen Notlage zugrundegelegt wird.

Und so können dann – ab einem gewissen Punkt – auch die Gerichte nichts mehr ausrichten. Noch bewähren diese sich zwar, zumindest in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, als Bremse der härtesten Willkürmaßnahmen (zuletzt etwa das Beherbergungsverbotes); doch in zunehmendem Maße werden auch sie durch den Notstands-Charakter der Entscheidungen in die Schranken gewiesen werden. Wir leben fürwahr längst in einer Gesundheitsdiktatur – und das, wohlgemerkt, aufgrund einer Grippe, wie es sie mit schwächerer oder stärkerer Schwankungsbreite schon immer gab. Das staatliche Handlungsrepertoire, das hierzu aufgeboten wird, kommt nicht einmal im Falle einer Nuklearkatastrophe zum Einsatz. Und es wird von Mal zu Mal schlimmer – denn dies wird nicht der letzte Lockdown gewesen sein. Wenn wir wirklich so weiterleben wollen, können wir uns gleich begraben lassen.

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