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Lieblingsdemonstranten und Staatsfeinde – nicht nur zum 1. Mai 

 5. Mai 2021

von  Daniel Matissek

Am vergangenen Wochenende, anlässlich der Maikrawalle, wurden wir einmal mehr Zeuge jener bemerkenswerten Doppelmoral, die bei Demonstrationen und Kundgebungen im öffentlichen Raum mittlerweile Methode hat: Die Gefährlichkeit des Virus hängt offenkundig von der politischen Einstellung seiner Überträger ab. Die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen findet ihre Fortsetzung in der Unverhältnismäßigkeit der staatlichen und medialen Reaktion gegen ihre Kritiker, wohingegen erklärte Feinde der freiheitlichen Grundordnung, Linksradikale,  Anarchokommunisten und abenteuerlustige Wohlstandskids im Großstadtkiez Guerillakrieg spielen dürfen, ohne dass dies irgendeinen besonderen Empörungs- oder Nachrichtenwert hätte.

Wenn „zivilgesellschaftliche“ Aktivisten in weit schlimmerem Ausmaß als auf allen bisherigen Querdenkerdemos zusammen durch Neukölln tanzen und keinen Stein auf dem anderen lassen, ist dies kein Problem für die Hyper-Heuchler des rotrotgrünen Senats und Innenminister Andreas Geisel, dem präventive Demo-Verbote ansonsten so locker von der Hand gehen. Das Virus spielt bei Linken einfach keine Rolle – ob Antifa oder Migrantifa: Sofern die sozialistische und antideutsche Gesinnung stimmt, wird Corona zur Nebensache. Gegen alle anderen, die – sogar unter korrekter Einhaltung des „Dienstweges“, nach vorheriger Anmeldung“ – vom Demonstrationsrecht in Pandemiezeiten Gebrauch machen, tanzt der Klappspaten, respektive Schlagstock.

Bemerkenswert ist hierbei der Rollentausch, den die Polizei als Träger des vorgeblichen „Gewaltmonopols“ vollzieht: In Berlin tritt sie in Tausend-Mann-Stärke auf – allerdings halten die Beamten dort unter „Ganz Berlin hasst die Polizei“-Rufen deeskalierend die Wange hin, lassen sich vor brennenden Barrikaden krankenhausreif prügeln, mit Flaschen und Steinen bewerfen und bleiben in der Defensive, derweil sich der linke Mob hemmungslos ohne jeden Abstand und großteils maskenfrei austoben darf.

Dafür greift die Staatsgewalt anderswo fast zeitlich dann umso härter durch: Zum Beispiel bei stillen Kundgebungen vor Gerichtsgebäuden in thüringischen Städten. In Weimar gingen – ebenfalls am 1. Mai – Einsatzkräfte brutal gegen völlig friedliche Bürger vor, die weiße Rosen vor eben dem Amtsgericht niederlegen wollten, in dem einige Tage zuvor politisch gelenkte Staatsanwälte die Diensträume eines Familienrichters durchsucht hatten, der Anfang April – unter Verweis auf Kindeswohlgefährdung – die Maskenpflicht an zwei Schulen gekippt hatte (ein erkennbarer Einschüchterungsversuch, der viele besorgte Deutsche um die Unabhängigkeit der Justiz bangen lässt, und genau dies hatten die Proteste auch zum Ziel). Ganz anders als im Fall vermummter Krimineller und hasserfüllter Linksextremisten zeigten Polizisten auch in Weimar wieder, was für „harte Burschen“ sie sind – indem sie gegen passive Demonstranten genau die Härte an den Tag legten, die in Neukölln fehlte.

In welchem Ausmaß wir in diesem Land inzwischen für dumm verkauft werden, das brachte dann am Wochenende die öffentlich-mediale Nullresonanz auf Mai-Randale zutage: Zwar wurde in den etablierten Medien über die Corona-Verstöße der Linken – anders als noch bei den BLM-Großdemos vom vergangenen Sommer – durchaus tadelnd berichtet; allerdings stets mit unverhohlenem Soupcon zugunsten der noblen, in der Tendenz ja moralisch angeblich gerechtfertigten Protestziele. Salon-Sozialisten in klimatisierten Redaktionsstuben zeigten hier ihre kaum verhohlenen Sympathien für die „Steinzeitsozialisten“ auf Straße: Alerta, Alerta Antifaschista! Das ZDF etwa warb in einem (später entfernten, aber gleichzeitig neu verlinkten) entlarvenden Tweet für Verständnis – und rechtfertigte brennende Baumaschinen und nackte Gewalt gegen Vermieter als nachvollziehbare Verzweiflungsakte. Definitiv noch nie seit Gründung der Bundesrepublik fand hohle 1.-Mai-Dauertopos von der kapitalistischen Unterdrückung, Ausbeutung und ewigem Klassenkampf derartiges Gehör und offene Zustimmung beim medial-politischen Mainstream wie in diesem Jahr. Eine verhängnisvolle Erkenntnis, 32 Jahre nach Zusammenbruch des letzten sozialistischen Gesellschaftsexperiments auf deutschem Boden. Hier wirft die nächste links-grüne Regierung bereits ihre Schatten voraus.

Untrügliches Zeichen für die Verschiebung der Maßstäbe, für die Auflösung der politischen Mitte ist der Doppelstandard in der Rezeption, wie auch die faktische Dichotomie in der Rechtspflege hierzulande: Es gilt die Devise „Gute Demonstranten, böse Demonstranten“. Welch verkehrte Welt: Die, die fürs Grundgesetz auf die Straße gehen und Freiheitsrechte einfordern, werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet, während jene, die Hass auf den Staat, seine Organe und die marktwirtschaftliche Grundordnung schüren, als „Aktivisten“ verharmlost, toleriert oder gar beklatscht werden  – und nicht selten im Rahmen des „Kampfs gegen Rechts“ noch aktiv von Steuergeldern gefördert werden.

Hätten sich „Rechte“ oder Querdenker auch nur ein Bruchteil, einen müden Abklatsch jener anarchistischen und staatsfeindlichen Exzesse herausgenommen, die sich die politische Linke trotz Corona-Lockdown und Ausgangssperre am Maifeiertag in ihrer Zerstörungsfolklore leistete, so wäre vermutlich längst das Kriegsrecht ausgerufen und es gäbe schlagartig kein anderes Thema mehr. Wenn die selbe Gewalt von der anderen Seite umgeht, erfolgt der Übergang zur Tagesordnung quasi in Echtzeit. Die Führer des zunehmend ideologischer auftretenden Corona-, Umverteilungs- und Klimaregimes fassen ihre Bodentruppen allenfalls noch mit Samthandschuhen an.

Klartext
von Daniel Matissek

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:

https://youtu.be/UbO2EAiExyo

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