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Als die Fridays-for-Future-Göre Luisa Neubauer vergangene Woche erneut die öffentlich-rechtliche Plattform geboten bekam, um bei „Anne Will“ auf Augenhöhe mit CDU-Chef Laschet zu „diskutieren“, wie üblich ohne jede demokratische oder offizielle Legitimität und ohne fachliche Qualifikation, da nutzte sie die ihr gewährte Narrenfreiheit prompt, um beleidigende und verhetzende Falschbehauptungen über Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den Raum zu stellen: Dieser teile nicht nur „rassistische“, sondern auch „antisemitische“ Inhalte.

So etwas kommt zwingend dabei heraus, wenn einer wohlstandlinken höheren Tochter ohne jede Lebensleistung, aber dafür vollmundiger Chuzpe und altkluger Attitüde ein gesellschaftlicher Stellenwert zuerkannt wird, der ihr schlicht nicht gebührt. Unter normalen Umständen, also in einer nicht klimaneurotischen Welt, würde es Klein-Luisa allenfalls zur Schülersprecherin oder AStA-Vertreterin schaffen. 2021 jedoch sitzt so eine in einer gebührenfinanzierten Talkshow vor Millionenpublikum und darf „bei den Großen“ mitreden – was sie zu ehrabschneiderischen Tiefschlägen gegen politische Antipoden des grün-linksradikalen Zeitgeistes missbrauchte.

Maaßen sprach souverän-sachlich von einer „Verrohung des politischen Diskurses“, für den Neubauern haltlose Unterstellungen ein weiterer Beweis sei. Dies steht zwar außer Frage – doch was Neubauer hier offenbarte, reicht über bloße Stilfragen weit hinaus. Es ist der arrogante Indoktrinierungseifer einer medialen Ochlokratie, einer Pöbelherrschaft der Haltungs-Selbstgerechten, die sich einfach alles herausnehmen können – und dabei Begriffe mit völlig neuen Inhalten füllen, die einst aus gutem Grund für epochale Menschheitsschrecken und zivilisatorische Abgründe reserviert waren. Heute sind sie Schimpfworte im immer infantileren Schlagabtausch um die richtige Gesinnung.

Nun mag man Neubauer unterstellen, dass sie von deutscher Geschichte und von dem, was Antisemitismus eigentlich ist, keine Ahnung hat- und als Klima-“Aktivistin“ muss sie das ja auch nicht. Problematisch wird hier nur die ihr zuteil werdende Aufmerksamkeit. Noch drastischer macht sich dies bemerkbar im Fall von Neubauers Sektenführerin, der heiligen Greta Thunberg. Ironischerweise missbrauchte auch diese ihre Publicity schamlos im Kontext „Antisemitismus“: Nur zwei Tage nach Neubauers wohl justiziablem Maaßen-Bashing ergriff sie im wiederaufgeflammten Nahostkonflikt unterkomplex Partei für die palästinensische Seite – und gegen Israel. Dies natürlich ganz zur Verzückung ihrer linken Gefolgschaft, die Israel unter Benyamin Netanyahu fast ebenso hasst wie die USA unter Donald Trump weiland.

Während also die eine deutsche „Stellvertreterin Gretas auf Erden“ wahllos honorige Staatsbürger in deren Abwesenheit öffentlich anpinkeln und in die Nähe des Antisemitismus rücken darf, nutzt die die autistische Schwedin ihre Prominenz schamlos aus für Agitation gegen Israel – und leistet damit realem Antisemitismus Vorschub. Womit wir beim eigentlichen Thema sind.

Mancher wendet hier bereits ein: Ist es per se antisemitisch, Israel zu kritisieren? Natürlich nicht. Sogar Israelis kritisieren ihre eigene Regierung – und damit sind keine chassidischen oder ultraorthodoxen Gegner des säkularen Judenstaats gemeint, sondern Angehörige einer inner- wie außerparlamentarischen Opposition, die es in Israel selbstverständlich gibt. Und auch geben muss: Man kann nicht einerseits Israel als die einzige intakte Demokratie des Nahen Ostens inmitten einer Hemisphäre der Unfreiheit, Terror und Islamfaschismus würdigen – und dann jede natürliche und konstruktive Kontroverse über den Kurs seiner Regierung mit Maximalinvektiven plattmachen. So verstanden wäre „Antisemitismus“ nämlich in der Tat nichts anderes als das, was bei uns mittlerweile „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ sind: Bis zur Unkenntlichkeit verschliffene, hohle Floskeln ohne Inhalt, die jedem Kritiker entgegengeschleudert werden, der die zunehmend verengten Grenzen des erwünschtermaßen Sag- und Denkbaren sprengt.

Nein: Der antisemitische Zungenschlag der „Israelkritik“ der westlichen Linken liegt darin, dass diese sich – zuweilen unbewusst – Narrative einer „antizionistischen“ Propaganda zu eigen machen, die seit Jahren unhinterfragt in den Debattenraum diffundieren und gezielt geschürt werden durch islamistische Lobbyarbeit; professionell verbreitet von palästinensischen Polit-Lobbyisten und Thinktanks, die vor allem über die sozialen Medien einen schleichenden Paradigmenwechsel herbeiführen wollen und denen es mittlerweile bereits gelungen ist, bestimmte Mythen als angebliche „unbequeme Wahrheit“ zu verfestigen, die historisch und faktuell schlichtweg falsch sind.

Ich stoße in zahlreichen Diskussionen zum Nahostkonflikt mit diversen Gesprächspartnern seit Jahren auf eine erschreckende historische Unbildung, auf eine frappierende Ahnungslosigkeit der Hintergründe, auf Halbwissen und nachgeplapperte Stereotypen – und zwar bildungshorizont-übergreifend. Viele versuchen – ganz im Einklang mit der bundesdeutschen Stuhlkreismentalität („man muss alle Seiten sehen“) sowie einem allgegenwärtigen kultursensiblen Relativismus – beim Urkonflikt Israel-Palästinenser so zu tun, als gäbe es hier nicht „falsch“ oder „richtig“, nicht einmal tendenziell. Sie glauben vielmehr, als hätten beide Seiten gleichlegitime Ansprüche, die es in einem diplomatischen Miteinander zu mediatisieren gelte.

Das mag, so entgegne ich dann, auf 99 Prozent aller Konflikte zutreffen – doch nicht auf den Nahostkonflikt. Denn schon die Ziele beider Konfliktparteien sind hier moralisch nicht gleichrangig: Die eine Seite, Israel, pocht auf ihr Existenzrecht. Die andere Seite erkennt dieses Existenzrecht nicht an. Es ist so simpel, wie es auch zugleich wieder kompliziert ist.

Zum Beispiel die vielgeschmähte Siedlungspolitik. Dass das Westjordanland gemäß  UN-Teilungsplan von 1947 nicht „den Palästinensern“ gehört, sondern als Bestandteil eines damals angestrebten Arabischen Gesamtstaats gedacht war, ist heute fast vergessen. Es wurde 1950 zuerst nicht etwa von Israel, sondern von Jordanien besetzt – und 1950 sogar annektiert. Erst 20 Jahre später, im Sechstagekrieg, besetzte es dann Israel (ohne es bis heute zu annektieren) – als Sicherheitspufferzone gegen allfällige Angriffe auf sein Staatsgebiet. Die Errichtung zunächst reiner Wehrsiedlungen diente zu keinem Zeitpunkt einer genozidalen „Verdrängung“ von Palästinensern; im Gegenteil: Diese hatten sich das zuvor weitgehend unfruchtbare und unbesiedelte Land schon zuvor durch Besiedlung zueigen zu machen versucht – und versuchen es bis heute, was aufgrund der deutlich höheren Fortpflanzungsrate auch vielerorts gelungen ist.

Stets ging es hier nicht um „jüdischen Lebensraum im Osten“, sondern alleine um die überlebenswichtige Absicherung des israelischen Kernlandes – und übrigens ganz ohne dass dies „arabischen Lebensraum“ beschnitt. Ebenso eindeutig stellt sich die Frage der Siedlungen im ebenfalls besetzten Ostjerusalem dar: Noch viel mehr als in der Westbank sind jüdische Siedlungen dort kein „Fremdkörper“, sondern eine Form der autochthonen Niederlassung – da hier durchgehend seit der Antike, unter den Osmanen und  vor allem dann während der Mandatszeit Juden und Muslime gleichermaßen lebten und „siedelten“. Viele, die hier die arabische Position verabsolutieren, müssen sich die Frage gefallen lassen, wann bei ihnen eigentlich „Geschichte“ beginnt.

Zum Beispiel das völkerrechtlich konstruierte Subjekt der „Palästinenser“, die geradezu der Prototyp eines erfundenen Volkes sind: Nicht von ungefähr umfasste diese Bezeichnung noch bis ins 20. Jahrhundert hinein alle Einwohner des Territoriums Palästina – also Christen, Juden und Muslime gleichermaßen. Nach Ende der Mandatszeit wurden dann die Araber, die weder die Nationalität Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens, des Libanons oder Ägyptens innehatten und – ob angestammt oder durch Zuwanderung – Palästina bewohnten, zu „Palästinensern“ – ohne dass eine Ethnogenese je stattgefunden hat. Bemerkenswerterweise gab es eine große Zahl an Arabern, die israelische Staatsbürger wurden (und die erheblichen Anteil am Aufbau dieser erfolgreichen Republik, an der Urbarmachung einer zuvor trockenen Wüste hatten), die sich aber selbst nie „Palästinenser“ nannten, sondern selbstverständlich als „Israelis“ bezeichneten. Interessanterweise – soviel zum propagandistischen Topos der „Landnahme“ – leben heute auf dem von Israel angeblich „geraubten“ Land mehr Araber als vor dessen Existenz; sie stellen rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung.

Zum Beispiel die „Schuldfrage“ in dieser immerwährenden Eskalation seit sieben Jahrzehnten: Die Provokation Israels bestand für seine Nachbarn (und seit 1979 vor allem für die schiitische Terrorgroßmacht Iran) in seiner schieren Existenz; die der Gegenseite bestand in Invasionen, andauernden Terroranschlägen, blutigen Intifadas und, seit der Jahrtausendwende, in fortgesetztem Raketenterror. Es waren immer die arabischen Nachbarn, die Israel– erstmals bereits Stunden seit seiner Ausrufung vor exakt 73 Jahren – angriffen und vernichten wollten, mit vollem und unverblümtem Vorsatz.

In diesen Punkt kann es keine andere, „differenzierte“ Sichtweise geben: Hätte Israel das Verlangen, Gaza oder Ramallah dem Erdboden gleichzumachen, so könnte es dies binnen weniger Stunden tun (und vermutlich wären die vermeintlichen Brüdervölker der Palästinenser heute darüber nicht einmal traurig) – doch sie wollten es nie. Hätte umgekehrt die Hamas in Gaza-Stadt die Möglichkeit, Tel Aviv oder Haifa dem Erdboden gleichzumachen, so würden sie es augenblicklich tun (und sie versuchen es gerade wieder) – doch sie können es nicht.

Der westliche Whataboutism, die Annahme vermeintlich gleichrangiger, gleich legitimer Interessen, die eines Ausgleichs bedürften, welchem sich beide Seiten durch Uneinsichtigkeit gleichermaßen verschlössen, ist in Deutschland fester Bestandteil des pseudoargumentativen Rüstzeugs vor allem linksintellektueller Schwurbler, die bereits zu Zeiten der Rote Armee Fraktion und ihrer PLO-Waffenbrüderschaft die Aufweichung der zuvor bedingungslosen Solidarität mit Israel (die von Adenauer und Ben-Gurion als deutsche Staatsräson zementiert wurde) im Sinne einer hinterlistigen Aufweichung zwischen „Israel“ und „Judentum“ betrieben. Objektiv ist beides nicht dasselbe, wohl wahr: Israel ist sehr wohl mehr als die Manifestation des Zionismus, des reinen „Judenstaats“ – wie alleine schon der Umstand zeigt, dass dort diskriminierungsfrei Christen, Baha’i und eben auch Muslime leben können.

Ganz anders sehen dies aber ausgerechnet die Palästinenser, in deren Interesse unsere selbstgerechten Linken ja die feinsinnige Unterscheidung zwischen „Zionismus“ und „Judentum“, zwischen „Israelkritik“ und „Antisemitismus“ vornehmen: Für sie besteht dieser rabulistische Unterschied zwischen Zionisten und Juden in Wahrheit nicht. Schubkraft des Terrors von  Hisbollah, von zahlloser Dschihadisten, der Hamas und teilweise auch der zu Unrecht als „gemäßigt“ verniedlichten Fatah ist ein unterschwelliger bis offener, teilweise eliminatorischer Judenhass, der in mehr oder weniger ausgeprägter Intensität in praktisch allen muslimischen Staaten zirkuliert – und unzweifelhaft aus dem Koran herleitbar ist. Deshalb skandieren in Gaza-Stadt überall – und seit dieser Woche auch wieder vor den Synagogen im besten Deutschland aller Zeiten, etwa in Gelsenkirchen, Frankfurt und Berlin – Araber vor Synagogen „Scheiß Juden“; deshalb ist es für Juden (!), die sich religiös als solche bekennen, und nicht unbedingt für „Israelis“, lebensgefährlich in französischen, vollständig arabisierten Vororten und inzwischen mancherorts auch in Berlin – vom Maghreb, dem Iran, Afghanistan oder Pakistan ganz zu schweigen.

Während die deutschen Moralpächter in der Nahostdebatte zunehmend eine promuslimisch-anbiedernde Verständnisposition einnehmen, die den bestehenden Ressentiments einer militaristischen Achse „Israel-USA-Imperialismus“ (nicht selten unter Einströmung unappetitlicher Schwaden verschwörungstheoretischer Wahngebilde à la „Einfluss des jüdischen Ostküsten-Establishments“ u.ä.) mehr und mehr „antirassistische“, islamophile Sichtweisen aufpfropft: Da gerät die ansonsten bei jeder Gelegenheit beschworene besondere historische Verantwortung Deutschlands völlig aus dem Blick. Nach Yad Vashem pilgern deutsche Politiker wie Groupies und  zelebrieren ihren Trauerkult, sie prahlen mit ihren edlen Motiven (wie Heiko Maas, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging) – doch die Feindbilder müssen stets ins Weltbild passen: Antisemitismus darf es nur bei Neoazis, bei alten weißen Männern, von Werte-Union-Mitgliedern oder bei der AfD geben. Und jüdisches Leben ist nur dann satisfaktions- und mitleidsfähig, wenn es von BRD-Glatzen, ostdeutschen Grölern oder revisionistischen Ewiggestrigen bedroht wird. Die Opfer von gestern sind dabei immer mehr wert als die der Gegenwart. Henryk M. Broder schrieb sinngemäß bissig, vor allem die toten Juden seien die Lieblingsjuden der Deutschen. Denn ihnen gilt die Scham und „Wachsamkeit“.

Was die lebenden Juden betrifft, so ist es mit dieser Wachsamkeit nicht so weit her. Die größten Gefahren, die den Juden von heute drohen, werden von denselben Politikern und Medienvertretern ignoriert und kleingeredet, die sonst „Wehret den Anfängen“ predigen – egal, ob sie in Form importierter muslimischer Judenfeindlichkeit daherkommen, ob sie sich in Terroranschlägen von Heborn oder Itamar ausdrücken oder im gegenwärtigen Raketenhagel, der ohne den Iron Dome zu zehntausenden israelischen Toten führen würde. Fast noch schlimmer ist die zelebrierte Freundschaft und Brüderschaft mit den Mördern von heute: Gratulationen unseres erlauchten Bundespräsidenten an das iranische Regime; tatkräftige Wiederermöglichung von dessen atomaren Aufrüstung durch den unter Biden wiederaufgenommenen „Dialog“ mit den Mullahs.

Und vor allem: Alljährliche Milliardentransfers der EU (und auch Deutschlands) nach Gaza und Ramallah, zugunsten der palästinensische Autonomiebehörde, die diese Mittel – wie wieder und wieder zu beweisen war – nicht etwa in Bildung, medizinische Versorgung oder Verbesserung der Infrastruktur zum Wohle ihrer Einwohner investiert, sondern sie entweder in korrupte Kanäle umleitet – oder in Angriffswaffen, in Hinterbliebenenrenten für „Märtyrer“-Witwen, in eine verbrecherische Guerilla-Ausbildung von Kindern investiert; übrigens auch in Gefängnisse, in denen „Israel-Kollaborateure“ ebenso wie schwule und transsexuelle Männer zu Tode gefoltert werden, während in Berlin die LBGTQ-Gemeinde Seite an Seite mit arabischen Flüchtlingen „Fuck Israel, Free Palestine“ demonstriert.

Solange diese Heuchelei Teil der politischen Kultur und realen Staatsräson Deutschlands ist, braucht sich niemand in der deutschen Politik über Antisemitismus zu beklagen. Und falls doch, dann soll er sich zuerst an die eigene Nase fassen.

Klartext
von Daniel Matissek

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