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Lockdown nur für Ungeimpfte? – Die Regierung errichtet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft! 

 13. Juli 2021

von  Niklas Lotz

Die aktuellen Statements der Bundesregierung lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es schon sehr bald zu einer umfassenden Diskriminierung von Ungeimpften kommen könnte. Das Kanzleramt betonte explizit, für Geimpfte werde es keinen Lockdown mehr geben. Dass man das Wort „Geimpfte“ hierbei explizit nennt, bedeutet im Umkehrschluss, dass für Ungeimpfte etwas Anderes geplant ist. Die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen könnte somit nur für einen Teil der Bevölkerung erfolgen – Mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen.

Es wirkt mittlerweile schon sehr aggressiv, was Institutionen wie das RKI oder Politiker der Bundesregierung bezüglich des Impfens von sich geben. Zum einen wird immer wieder betont, man müsse eine gewisse Impfquote erreichen. Das RKI fordert hier 85% Geimpfte, um eine Herdenimmunität gegenüber der Delta-Variante zu erreichen. Wie diese Quote erreicht werden soll? Jens Spahn beispielsweise fände es sinnvoll, wenn man zwischen Geimpften und Ungeimpften einen Unterschied machen wird. Die Argumentation: Nur, wenn die Impfung diverse Vorteile im gesellschaftlichen Leben bringt, werden sich noch mehr Menschen impfen lassen.

Natürlich ist ein Anreizsystem erst einmal eine logische Sache, um ein Ziel zu erreichen. Jedoch werden bei diesem Ansatz zwei wichtige Punkte konsequent unterschlagen. Erstens sind Grundrechte wie Reisefreiheit oder Bewegungsfreiheit keine „Belohnung“, die man Menschen geben oder auch nicht geben kann. Diese Grundrechte stehen jedem Menschen zu und man kann sie nicht einfach streichen, weil man die Person zu einer Impfung bewegen will. Grundrechtsentzug, um eine gewisse Handlung zu erwirken, ist nämlich nichts anderes als Erpressung und mit den Menschenrechten nicht vereinbar.

Zweitens gibt es in Deutschland keinen Impfzwang. Somit darf es rein formal auch keine Konsequenzen dafür geben, sich nicht impfen zu lassen, da die Impfung eine individuelle Entscheidung bezüglich des eigenen Körpers darstellt. Wer also als Regierungsmitglied verspricht, es werde keinen Impfzwang geben, der kann auch keine Sanktionen für Ungeimpfte fordern, ohne als Lügner dazustehen. Dass sich etwa ein Drittel der Bevölkerung nicht um die Impfung reißt, war in Umfragen lange absehbar. Die Politiker wussten das und haben ihre Entscheidungen und Aussagen trotzdem sogetroffen, wie sie es getan haben. Jetzt kann man im Nachhinein nicht einfach indirekt einen Impfzwang einführen, obwohl man fast anderthalb Jahre lang versprochen hat, es werden keinen geben.

Dass die Regierung in ihrer öffentlichen Kommunikation überhaut einen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften macht, was die Rechte im gesellschaftlichen Leben angeht, ist ein einziger Skandal. Die einzig logische Forderung ist: Jeder Mensch erhält seine Grundrechte zurück, völlig unabhängig vom Impfstatus. Es ist bezeichnend, dass die Mehrheit der Bevölkerung an diese Selbstverständlichkeit nicht mehr glaubt. So denkt die Mehrheit in einer repräsentativen Umfrage nämlich, dass es im Herbst wieder zu härteren Corona-Einschränkungen kommen wird. Dass wir dieses Jahr also wieder im Lockdown beenden, ist die Sorge sehr vieler Menschen.

Umso unverständlicher ist das Verhalten der Regierung angesichts der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt jeder Mensch ein Impfangebot erhalten haben wird. Spätestens dann gibt es nämlich keine Grundlage mehr für Corona-Einschränkungen aller Art. Wer sich nämlich impfen lassen wollte, kann sich ja nun geschützt fühlen. Der Rest entscheidet ja völlig freiwillig, sich nicht impfen zu lassen. Ob sich die Ungeimpften dann anderweitig mit Maske oder mit dem Unterlassen von Reisen vor Corona schützen wollen oder ob sie keine Angst vor einer Infektion haben, ist ja schließlich ihre eigenverantwortliche Entscheidung. Warum also spricht die Regierung überhaupt noch von einem Lockdown, den es nur für Geimpfte nicht geben wird? Können die Ungeimpften als mündige Bürger nicht selbst entscheiden, wie sie welches Risiko bewerten und wie sie dementsprechend handeln?

Die Regierung hat kein Recht dazu, jemals wieder einen Lockdown zu verhängen, nachdem alle Impfwilligen geimpft wurden. Schließlich zählt das Argument, Menschen würden gefährdet, die noch keine Chance auf eine Impfung hatten, nicht mehr. Wer sich nicht gegen Corona impft und für sich das Risiko einer Impfung höher bewertet als das einer Corona-Infektion, der trifft eine Entscheidung über seinen eigenen Körper. Der Staat hat kein Recht, diese Entscheidung zu sanktionieren und denjenigen im alltäglichen Leben zu diskriminieren. Wer im Alltag zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheidet, der erschafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der Grundechte danach vergeben werden, ob man den berüchtigten Piks in den Arm bekommen hat, wäre keine aufgeklärte und fortschrittliche Gesellschaft mehr. Und da es keine Impfflicht gibt, geht es den Staat auch nichts an, wer sich impfen lässt oder nicht. 

Von Niklas Lotz

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