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Lockdownwillkür im Blindflug! 

 12. Mai 2021

von  Daniel Matissek

Reflexartig und regelmäßig wurde der Vorwurf als Polemik, ja als Beweis der Zugehörigkeit zu Querdenkern, Leugnern oder Corona-Defätisten abgetan, die Bundesregierung habe ihre Entscheidungen in dieser Pandemie im völligen Blindflug und auf bloße Behauptungen hin getroffen. So auch im Fall der „Bundesnotbremse“ und den mit ihr einhergehenden massiven Freiheitsberaubungen, inklusive nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gesehenen Grundrechtsverletzungen: Es gäbe hier gute Gründe, die Regierung wisse was sie tue, und sie könne sich dabei auf wissenschaftliche Expertisen stützen.

Es ist eine Sache, wenn Einigkeit über unbestreitbares Problem besteht, und anschließend dann über adäquate Maßnahmen zu dessen Behebung gestritten wird. Eine andere Sache aber ist es, wenn möglicherweise schon das Problem gar nicht existiert – weil dann nämlich die zu seiner Behebung ergriffenen Maßnahmen umso fragwürdiger erscheinen. Exakt letzteres trifft auf das angeblich unkontrolliert ausufernde nächtliche Infektionsgeschehen durch, das von zahllosen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen gekennzeichnet sei– weswegen nächtliche Ausgangssperren als Mittel der Wahl unumgänglich seien.

Nun wäre die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme (auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies mittlerweile anders beurteilt hat) schon dann hochumstritten, wenn es das behauptete Problem – reihenweise nächtliche Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen – wirklich gäbe. Jetzt allerdings steht fest: Die Bundesregierung hatte selbst dafür keinerlei Belege.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki teilte das Bundesgesundheitsministerium letzten Freitag in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Gebhart wörtlich mit, dass der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten des „Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes“ (so lautet die euphemistische formale Bezeichnung des vor knapp drei Wochen geänderten Infektionsschutzgesetzes) „keine Erkenntnisse“ darüber vorliegen, wie hoch sie selbst eigentlich den Anteil der Menschen einschätzte, die sich bis dahin nicht an die geltenden Kontaktbeschränkungen gehalten hätten.

Auf gut Deutsch: Es gab nicht nur keinerlei validen Erhebungen über spätabendliche Kontaktverstöße, die selbst dann, wenn man Ausgangssperren für ein probates Mittel hielte, deren Einführung nahegelegt hätten. Stattdessen hat sich die Bundeskanzlerin ausschließlich auf Spekulationen, Raunen und Mutmaßungen ihrer Panikratgeber vom Parlament ermächtigen lassen, „bundeseinheitliche“ Lockdownmaßnahmen durchsetzen zu können, für die es weder einen objektiven Anlass noch konkrete Beweise gab. Was Merkel sich hier anmaßte, war also in etwa dasselbe, als hätte sie wegen herbeiphantasierter oder vermuteter Fälle von Windbruch mal eben so ein Betretungsverbot für deutsche Wälder und Parks beschlossen. Oder ein flächendeckendes Fahrverbot zu bestimmten Uhrzeiten erlassen, weil es ihr so vorkam, als würden gerade dann besonders viele Verkehrsunfälle passieren.

Besonders aufschlussreich an der Antwort auf Kubickis Anfrage war, dass die Regierung ihr Nichtwissen damit begründet, bis zur „Bundesnotbremse“ seien ja ausschließlich die Länder für die Anordnung und Kontrolle der Maßnahmen verantwortlich gewesen, ihr selbst lägen dazu folglich keine Daten vor. Wohl wahr – und genau deshalb bestand auch überhaupt kein Grund, an dieser Zuständigkeit der Länder etwas zu ändern. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt also selbst, dass Merkels „Putsch von oben“ zum Bund hin, mit dem der Föderalismus mit Füßen getreten wurde, ohne die geringste Ahnung darüber erfolgt war, gegen was sie da eigentlich genau durchgreifen will. Und ausgerechnet die politische Instanz, wo die Vor-Ort-Informationen sehr wohl vorlagen – die Länder – wurde entmachtet.

Übrigens ist das vollkommene Unwissen der Bundesregierung über konkreten Nutzen, etwaige schädliche Nebenwirkungen und damit Sinn der der eigenen Corona-Maßnahmen nichts Neues: Auch beim Thema „Selbstmorde im Lockdown“ oder zur Frage der „an oder in zeitlichem Zusammenhang mit“ der Impfung Verstorbenen liegen ihr irgendwelche Erkenntnis vor – wie sie selbst wiederholt in lapidaren Antworten auf parlamentarische Auskunftbegehren und auf Presseanfragen bestätigte.

So erscheint es angesichts der sonst exzessiv betriebenen Kraftanstrengungen und Milliardenausgaben in dieser Pandemie mehr als verantwortungslos, dass bis heute nicht einmal eine Erfassung, Monitoring und Nachverfolgung naheliegender brisanter (und äußerst wahrscheinlicher) Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen veranlasst wurde. Dabei gibt es auf beides – vermehrte Selbstmorde und Impftote – mittlerweile etliche Hinweise und gehäufte Fallbeispiele, die zumindest einen dringenden Verdacht (und damit ein akutes Untersuchungsinteresse) begründen müssten. Dennoch bleibt die Merkelregierung hier bis heute ebenso ignorant wie untätig.

Und nun sperrt sie also seit zweieinhalb Wochen ein ganzes Volk ab 22 Uhr zuhause ein – obwohl ihr selbst nicht einmal leiseste Indizien für eben das Fehlverhalten vorlagen, welches sie hierdurch angeblich verhindern will. Wolfgang Kubicki selbst kommentiert die Antwort des Ministeriums ebenso scharf wie bitter: „Inzwischen ist es auch egal, ob diese Unwissenheit in Inkompetenz oder politischer Berechnung gründet. Beides ist nicht hinnehmbar. Familien, die Wirtschaft, Kunst und Kultur haben derzeit viel zu ertragen und unsere Bundesregierung scheint sich nicht einmal dran zu stören, dass sie die gesamte Bevölkerung in Haftung für ihr Unvermögen nimmt. Wo Ahnungslosigkeit zur Grundlage von Entscheidungen wird, wird sie zur Gefahr. Und die Bundesregierung war beim Abfassen ihrer ‚Bundesnotbremse‘ sehr ahnungslos.“

Man könnte noch einen Schritt weitergehen: Mit dem Eingeständnis, dass es für derart drastische und in ihrer Wirkung höchst zweifelhafte Freiheitseinschränkungen überhaupt keinen konkreten Anlass gab, hat die Bundesregierung selbst den Nachweis geliefert, dass die Maßnahmen grob willkürlich und rechtswidrig sind. Die Ausgangssperren in 100-plus-Inzidenzgebieten gehören aus diesem Grund sofort aufgehoben – und zwar nicht peu a peu nur für Geimpfte und Genesene, sondern augenblicklich für ausnahmslos alle.

Klartext
von Daniel Matissek

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