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Meinungs-Diktatur unter dem Deckmantel der Faktenprüfung 

 24. September 2020

von  Niklas Lotz

Das Wort Faktenprüfung ist ein tückisches Wort, denn es signalisiert einen Prozess von Richtigkeit und Wissenschaftlichkeit. Wer würde sich schon offen dagegen positionieren, dass Fakten auf ihre Richtigkeit überprüft werden? Keiner möchte auf Fake News hereinfallen, also ist das Prinzip des Faktenchecks in der politischen Debatte gesellschaftlich anerkannt. Problematisch wird all das erst, wenn der „Faktencheck“ für ideologische Zwecke missbraucht wird. Genau das können wir in Deutschland aber leider beobachten.

CORRECTIV, Mimikama oder ARD-Faktenfinder, die Wahrheit zu kennen behaupten heute ziemlich viele Institutionen für sich. So wie es die eine absolute Wahrheit meistens aber nicht gibt, so gibt es auch keinen zu einhundert Prozent vorbildlichen und neutralen Menschen, dem es lediglich um die Wahrheit und nicht auch um eigene Interessen geht. Das Prinzip, dass jemand sich zum Wahrheitswächter aufspielt, ist also grundsätzlich kritisch zu betrachten.

Ideologische Einflussnahme beginnt bei den Faktenprüfern schon bei ihrem Konzept, welche Behauptungen genau überprüft werden. Jedem dürfte auffallen, dass dies meist Behauptungen aus dem konservativen oder rechten Spektrum sind, an denen sich Institutionen wie CORRECTIV abarbeiten. Dies liegt keinesfalls daran, dass es eben nur von dieser Seite Fake News gäbe, wie linksgerichtete Kräfte das gerne nahelegen. Viel mehr werden linke Narrative einfach wohlwollender betrachtet, man ist mit dem „Fake News“-Stempel hier viel gnädiger. Wenn Grünen-Politiker behaupten, die Migranten von 2015 werden einmal unsere Rente bezahlen, ist es leicht ökonomisch zu belegen, dass dies nicht der Fall ist. Trotzdem wird eine solche Behauptung niemals Opfer einer Faktenprüfung. Wenn in einem Buch nahegelegt wird, Greta Thunberg können angeblich Moleküle sehen, wird dazu kein Beitrag gemacht, dass dies wissenschaftlich unmöglich ist.

Was überhaupt erst geprüft wird, entscheiden logischerweise Menschen. Dass diese Menschen sich dabei von ihrer eigenen Gesinnung leiten lassen, ist anhand der Auswahl ihrer Themen offensichtlich. Studien haben bewiesen, dass die meisten deutschen Journalisten eher mit dem linken politischen Spektrum sympathisieren. Angesichts dieser Tatsache sollte es für jeden verständlich sein, warum linke Narrative nie hinterfragt wird, die der politischen Gegenseite aber täglich. CORRECTIV hat sogar eine offizielle Kooperation mit Fridays for Future begonnen, wie man transparent auf deren Internetauftritt nachprüfen kann. Fridays for Future wiederum hat sich mit den linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Klima-Aktivisten von Ende Gelände solidarisiert. Eine Abgrenzung nach links gibt es hier offenkundig nicht.

Wenn nun Menschen mit offensichtlich linker Gesinnung darüber entscheiden, was wahr und was gelogen sein soll, haben wir in dieser Gesellschaft ein manifestes Problem. Schnell wird aus einer Faktenprüfung dann eine Gesinnungs-Prüfung, die alleine das Hinterfragen von linken Narrativen als „Fake News“ abstempelt. Das Hinterfragen von Klima-Politik oder der Massenmigration nach Deutschland werden dann schnell unmöglich, wenn in den sozialen Medien sofort eine Einstufung als Desinformation seitens CORRECTIV erfolgt. Diese Einstufung sorgt dafür, dass konservative Stimmen mundtot gemacht werden, da sie mit einem Verlust von Reichweite verbunden ist.    

Dass diese Praxis nicht immer rechtmäßig ist, wurde schon gerichtlich festgestellt. Die Einstufung eines Beitrages von „Tichys Einblick“ als falsch seitens CORRECTIV war rechtswidrig. Auch hier ging es um das Thema Klima. Somit kann es als gesichert betrachtet werden, dass einige der Einstufungen von CORRECTIV ideologisch und nicht wissenschaftlich motiviert wird. Unweigerlich muss man hier an eine Institution denken, die sich zum Ministerium für Wahrheit aufspielt. Dass dies auf eine Gesellschaft einen sehr schädlichen Einfluss hat, muss man wohl kaum erwähnen. Eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Pluralität in öffentlichen Debatten sorgt für eine immense Spaltung der Gesellschaft, welche wir in Deutschland in den letzten Jahren schon sehr stark bemerken konnten.

Wenn diese Spaltung nicht noch größer werden soll, sollten gewisse Leute endlich von der Idee abkommen, sie könnten Meinungen regulieren und somit de facto verbieten. Ein mündiger Bürger braucht keinen Erziehungsjournalismus und kein betreutes Denken. Wer die Menschen unbedingt in eine politische Richtung lenken will und dazu solche Methoden der Gesinnungs-Prüfung anwendet, ist kein Demokrat. Bis sich die selbsternannten Faktenprüfer darauf besinnen, nur noch Fakten und keine Meinungen mehr zu überprüfen, ist die stärkste Waffe der Bürger: Ignorieren. Wen interessiert es schon, was linke Institutionen wie CORRECTIV für richtig und falsch halten? Gewählt haben wir sie nicht und auch sonst haben sie uns nicht zu sagen.

von Niklas Lotz (neverforgetniki)

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  • Es war sehr auffällig, wie die sogenannten Faktenchecks in diesem Jahr quer durch die Mainstream-Medien vermehrt wurden, und nur die wirklichen Fachleute konnten dann erkennen, wo die Wahrheit durch Einbau von falschen Unterstellungen oder durch Weglassen wichtiger Fakten nicht aufgeklärt, sondern verdreht wurde. Und nicht selten wurden auf so einer fadenscheinigen Basis dann auch noch Zensurmaßnahmen in den Medien gerechtfertigt…

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