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Mercrons süßes Säuseln Das Gerede vom Wiederaufbau soll in den Sozialismus führen 

 23. Juni 2020

von  Thomas Paulwitz

Nach dem Krieg kommt der Wiederaufbau, nach der Krankheit die Erholung. Diese beiden Begriffe – Wiederaufbau und Erholung – tragen Bundesregierung und Europäische Union derzeit gezielt in die öffentliche Debatte. Die meisten Medien greifen diese Wörter unkritisch auf und verbreiten sie weiter. Wiederaufbau und Erholung: Mit diesen beiden positiv besetzten Ausdrücken soll unsere Bevölkerung auf die halsbrecherische Fahrt in eine gigantische Staatsverschuldung und in den Klimasozialismus eingestimmt werden.

„Wir brauchen einen Wiederaufbaufonds, einen Recovery Fund“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Schattenkanzlerin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Den Grünen, Annalena Baerbock, twitterte noch am selben Tag begeistert: „Sehr gut, dass endlich auch die Kanzlerin bereit ist, für gemeinsame europäische Anleihen und einen Grünen Wiederaufbau der Wirtschaft.“ Nanu, schwor Merkel nicht einst, es werde „solange ich lebe“, keine solchen EU-Anleihen geben? Und pflanzen die Staatslenker tatsächlich ein grünes Bäumchen, damit wir uns in seinem Schatten erholen können? Kommt nach der Krise der Erholungsurlaub? Dies dürfen wir getrost bezweifeln.

„Mercrons“ – Macrons und Merkels – süßes Säuseln klingt zunächst verlockend. Wiederaufbau: Da denken wir an fleißige Trümmerfrauen, die im Schweiße ihres Angesichts mithelfen, Deutschlands zerstörte Städte wiederaufzubauen. Die gemeinschaftliche Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg spiegelt sich noch heute wider im Namen der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW), gegründet 1948 aus Mitteln des Marshallplans. Wir denken bei dem Wort auch an den erfolgreichen Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche oder des Berliner Stadtschlosses. Im Westen folgte dem Wiederaufbau das Wirtschaftswunder.

Angela Merkel, die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, mag sich indes wohl eher an das Lied der sozialistischen Jugendorganisation erinnern, in der sie ihre lange politische Laufbahn begann. In ihrer Jugend sang Merkel den Refrain: „Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf! Für eine bessʼre Zukunft richten wir die Heimat auf!“ Die Partei, die immer recht hat, richtete freilich den Arbeiter- und Mauernstaat bekanntlich nicht auf, sondern zugrunde.

Genauso wird uns Mercrons Wiederaufbau- und Erholungsprogramm schnurstracks in den Schulden- und Klimasozialismus führen. Der Ökonom Daniel Stelter beschreibt die Strategie bereits jetzt in seinem Buch „Coronomics. Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise“. Da kein Krieg Vermögenswerte vernichtet, müssen diese demnach, um neues Wachstum zu erzeugen, auf anderem Wege zerstört werden, etwa durch die Klimapolitik.

Genau in diese Richtung zielt Mercrons „Fonds zur wirtschaftlichen Erholung“, der 500 Milliarden Euro an ärmere EU-Regionen ausschütten soll. Mindestens 125 Milliarden soll dabei der deutsche Steuerzahler beisteuern, der durch Verschuldung und zum Beispiel durch die CO2-Steuer bluten soll. Wichtiger Bestandteil des Mercronschen Plans ist nämlich die Klimastaatswirtschaft: „In diesem Sinne bekräftigen wir den Europäischen Green Deal als die neue EU-Wachstumsstrategie und als Blaupause für eine prosperierende und widerstandsfähige Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050.“

In Wirklichkeit will Merkel also – außer der Staatsverschuldung – nichts weiter aufbauen, sondern den „Green Deal“, also den Klimasozialismus endgültig durchsetzen. Die kommenden Generationen, welche die Schulden wieder abzubauen haben, werden den Kopf darüber schütteln, welchen Mist die Merkel-Regierung da gebaut hat.

„Wiederaufbau“ oder vielmehr Pfusch am Staatsbau? „Erholung“ oder doch eher Operation gelungen, Steuerzahler tot? Vieles spricht für Letzteres: Den schönen Worten wird eine schreckliche Wirklichkeit folgen, die genau das Gegenteil des Versprochenen darstellt: ein Abbau des Volksvermögens, wovon wir uns nur schwer erholen werden.

Angela Merkel zu Ehren wollen wir dennoch versöhnlich schließen mit dem Ende ihres FDJ-Liedes „Bau auf, bau auf“: „Deutsche Jugend, pack an, brich dir selber die Bahn, für Frieden, Freiheit und Recht. Kein Zwang und kein Drill, der eigene Willʼ bestimme dein Leben fortan. Blicke frei in das Licht, das dir niemals mehr zerbricht. Deutsche Jugend steh deinen Mann.“ So hat es Merkel einst gesungen, als sie noch eine junge Sozialistin war. Jetzt ist sie alt geworden, aber im Innersten Sozialistin geblieben. Hört die Signale: Das Gerede von Wiederaufbau und Erholung ist lediglich Agitation und Propaganda

Von Thomas Paulwitz


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