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Migrationspakte und Great Reset – Vol. 2 

 9. März 2021

von  Uwe Kranz

„Die Welt wird nach Corona eine andere sein“ haben die Politiker bei dem „WEF-Zwillingsgipfel vom26.01.2021 (dem so genannten „Davos-Dialog“) verkündet – auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – und dies mit einem zusätzlichen, gemeinsamen „Aufruf für mehr Multilaterimus“ betont[1]. Erinnern Sie sich noch an das, was ich letzte Woche aus den offiziellen Unterlagen des Weltwirtschaftsforums („WEF-White-Paper 2020-2030“) zitierte?

„Sie werden nichts besitzen und damit zufrieden sein“;

„Was Sie brauchen, werden Sie mieten“;

„Eine Milliarde Menschen werden durch den Klimawandel vertrieben werden“;

„Wir müssen Flüchtlinge herzlicher willkommen heißen und integrieren“;

„Westliche Werte werden auf Biegen und Brechen getestet werden“:

Miete zahlt man nicht mehr, weil „jemand anderes unseren freien Platz nutzt, wenn wir ihn nicht brauchen“.

Das Wohnungseigentumsrecht

Das ist so umwerfend und so entlarvend, dass man es gar nicht oft genug veröffentlichen und teilen kann. Jeder, der diese Zeilen liest, sollte alle seine Freunde, Bekannte und Familienangehörige unterrichten, was unsere Regierungen bis Ende dieses Jahrzehnts mit uns vorhaben. Hinweise gibt es ja jetzt schon zuhauf: Das Wohnungseigentumsrecht wird gerade grundlegend verändert[2], Mietendeckel und Enteignungspläne inklusive, Fernziel Abschaffung des Wohnungsmarktes: die Grünen plädieren ideologisch für weniger Eigenheime und Enteignungsrechte für Kommunen[3]; die  Linken verkündeten in ihrer „Kasseler Strategiekonferenz“, nicht nur die Reichen zu erschießen bzw. in Arbeitslager zu stecken[4], sondern auch Mieterhöhungen, Wohnungsnot, Wohnraumverdrängung und Obdachlosigkeit u.a. durch Enteignung und Vergesellschaftung zu begegnen und berufen sich dabei auf Art. 15 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland[5]; die Roten fordern (z.T. gemeinsam mit den Grünen) eine „preislimitiertes Wohnungsrecht“ bei der Ausübung des städtischen  Vorkaufsrechts[6], genossenschaftliche Wohnprojekte und einen „strategischen Umgang“ mit Leerstand und Brachen; allenthalben steigt das immer noch rudimentäre Problembewusstsein, dass der tägliche Flächenverbrauch von ca. 80 Fußballfeldern[7], d.h. die Versiegelung der Erde durch neue Baugebiete, vermieden werden muss oder nach anderen Lösungen ruft (z.B. auch Tausch statt Neubau).

Man muss schon ein echter Realitätsverleugner sein, wenn man nach dem Wohnraumgipfel der Bundesregierung verkündet: Bei allem, was noch zu tun ist, kann sich diese Bilanz sehen lassen“[8] – hat man denn vergessen, dass mit der irregulären Migration in Deutschland Jahr für Jahr eine zusätzliche Großstadt  erwächst, die sich über den familiären Nachzug zu Großstädten von 500.000 und mehr Einwohnern aufblähen wird? 

„Ende Gelände“ und#NOTMYMIGRATION!

Vor diesem Hintergrund muss man die geopolitischen Bemühungen auch betrachten, die „Flüchtlinge herzlicher willkommen heißen und (zu) integrieren“. Der Slogan der Klima-Bewegung „Ende Gelände – Kohle Stoppen. Systemwandel jetzt“[9] müsste längst nahtlos auf die Migrationsproblematik transformiert werden. Es genügt die Streichung des Wortes „Kohle“ und dessen Ersatz durch das Wort „Migration“, denn wir haben EU-weit weder die Fläche, noch die finanziellen Mittel, noch den gesellschaftspolitisch notwendigen  Konsens, um „eine Milliarde Menschen (…, die) durch den Klimawandel vertrieben werden“ willkommen zu heißen und zu integrieren.

Der EU-Migrationspakt – effizient, umfassend und nachhaltig

Das sieht die Europäische Kommission (hoffentlich nicht auch das Europäische Parlament) anders. Sie stellte am 23.09.2020 den New Pact on Migration and Asylum vor, kurz: den EU-Migrationspakt, der die verfahrene und zerfledderte EU-Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, aufheben, zusammenfassen und -vor allem- verbessern sollte. Ziel sei die Errichtung eines „berechenbaren und zuverlässigen Migrationsmanagementsystems“, das so „effizient, umfassend und nachhaltig“ sei, dass das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten (MS) und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU, die Migration bewältigen zu können, wiederhergestellt werden könne.[10]

Der Grundgedanke ist richtig, denn das Asylsystem funktioniert seit langem nicht mehr, die EU-MS sind in dieser Frage gespalten wie nirgends sonst, zwischen Süd und Nord, Ost und West und auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten selbst. Die Ratifizierung dieses EU-Migrationspakts ist derzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren – vielleicht kann er noch verhindert werden, denn seine Mängel und gravierenden Auswirkungen sind besorgniserregend.

Trickreich hatte die EU-Kommission eine Art Bürgerbeteiligung vorgetäuscht, als sie im Spätsommer 2020 die Bürger auf ihrer Webseite aufforderte, zu dem geplanten Pakt Stellung zu nehmen – er hätte halt um diese Aufforderung nur wissen, sie aus den Tiefen der EU-Internetseiten finden und seine 15 Einzeldokumente mit insgesamt über 500 Seiten innerhalb der gesetzten 30-Tage-Frist kommentieren müssen. Kein Wunder, dass fast ausschließlich die direkt kontaktierten „üblichen Verdächtigen“, also die Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus der Asyl- und Migrationspolitik ihre Kommentare ablieferten: 70 insgesamt. Auf der Basis eines direkten Bürgeraufrufs einer deutschen Partei am Ende der Frist kamen innerhalb von nur 4 Tagen weitere rund 1.800 (meist deutsche) Kommentare, von denen die Kommission nur 42 als positiv, rund 750 als negativ und fast 900 angeblich als „neutral“ einstufte[11].  Was ist aus diesen Einsprüchen geworden?

Wie, wenn überhaupt, wurden sie in den Migrationspakt eingepflegt, kann man da bei fast 750 Millionen Einwohnern überhaupt von einer EU-Bürgerbeteiligung reden?    Kein Wunder, dass die klassischen NGO ein stärkeres Gewicht bei der Ausgestaltung des EU-Migrationspaktes hatten, insbesondere die direkt konsultierten, die ja alle fast ausschließlich pro-Asyl ausgerichtet sind und sicherlich auch im Vorfeld bei der Ausgestaltung des Paktes mehr oder weniger direkt mitwirkten:

  • United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR)
  • International Organization for Migration (IOM)
  • European Council on Refugees and Exiles (ECRE)
  • Mercator Dialogue on Migration and Asylum (MEDAM)
  • Strategic Committee on Immigration, Frontiers and Asylum (SCIFA)
  • High Level Working Group on Asylum and Migration (HLWG)
  • Irregular Migration and Expulsion working party (IMEX)

Eine Bürgerbeteiligung sieht anders aus, zumal dieser EU-Migrationspakt zahlreiche komplexe und spezialrechtliche Anpassungen erforderlich macht (das EU-Asylrecht Dublin III, das EU-Fingerabdrucks-Identifizierungsystem Eurodac, und zahlreiche EU-Verordnungen und Richtlinien[12]) bzw. eine Vielzahl von EU-Agenturen (Europol, Eurojust, Frontex, EASO,[13] etc.) und noch viel mehr nationale Behörden betrifft.

Die effektivere (Außen-)Grenzsicherung zeigt sich als erste Schwachstelle. Was finanzielle und operative Unterstützungsleistungen der EU bei Grenzverfahren zu leisten vermögen, haben die viele Jahre Frontex-Erfahrung gezeigt: Eigentlich wenig bis nichts. Solange die EU keine echte, eigene Behörde zur Sicherung ihrer Außengrenzen aufstellen kann, werden die nationalen Grenzmanagementsysteme bestehen bleiben, wie gut oder schlecht sie auch sein mögen. Unterstützung bei Aus- und Fortbildung, Ausstattung mit Sach- und Finanzmitteln, Vermittlung von „good practice“-Erfahrungen sind schön und gut, aber kein ausreichender Ersatz einer belastbare, stabile EU-Grenzpolizei. Diese ist aber nicht in Sicht. 

Das Asylverfahren soll künftig schneller vonstatten gehen, innerhalb von 12 Wochen abgeschlossen sein und innerhalb weiterer 12 Wochen soll auch die potentielle Rückführung abgeschlossen sein- einschließlich einer evtl. „Inhaftierung“(oder heißt das in Covid-Zeiten jetzt „Asyl-Absonderung“?) abgelehnter Asylbewerber in „grenznahen Einrichtungen“, wobei rechtlich völlig unklar bleibt, ob sich der Asylbewerber dieser Inhaftierung/Absonderung fügen muss. Die Pro-Asyl-Fraktionen stehen sicher schon in den Startlöchern für den Spurt zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), wahlweise zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Da ist wieder der weltfremde Wunsch Vater des Gedankens, hier wird auf hohem und realitätsverdrängendem Abstraktionsniveau in bestem Brüssel-„Neu-Sprech“ fabuliert, so als ob man keine Dekade Migrationserfahrung hinter sich habe, als ob man nicht wisse, dass seit 2015 gerade mal 21.000 Menschen abgeschoben werden konnten.

Wie soll das denn auch gehen, wenn der irreguläre Migrant seine Identitätspapiere angeblich „auf der Flucht verloren“ hat (wie in rund 80% der Fälle, weil bekannt ist, dass er damit sofort eine „Duldung“ erhält; das Smartphone dagegen konnte fast immer gerettet werden und auch für die eine oder andere Urlaubsreise in das Herkunftsland war ein verborgener Identitätsnachweis schon des Öfteren nützlich)?

Wie soll denn das gehen, wenn der irreguläre Migrant wahrheitswidrig ein falsches Herkunftsland angibt? 

Wie soll denn das gehen, wenn keine verlässliche Identifizierung möglich ist, weil in den Herkunftsländern keine funktionierende Verwaltung existiert, oder in denen eine solche Verwaltung durch Bürgerkriege und Stellvertreterkriege zerstört wurden?

Wie soll das denn gehen, wenn ein irregulärer Migrant, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, trotz der maximalen 30-Tages-Frist zur Ausreise nicht abgeschoben werden konnte, z.B. weil die Herkunftsländer unsicher seien, oder in weil in denen eine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ droht, oder weil er aus angeblichen oder tatsächlichen gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte?[14]

Das rechtliche Asylverfahren soll effektiver gestaltet werden, d.h. das erste Asylantragsverfahren, das regelmäßig folgende Widerspruchsverfahren und das Rückführungsverfahren sollen künftig am gleichen Gericht zusammengelegt, eine Abschiebung im laufenden Verfahren soll ermöglicht werden. Eine wahrhaft juristisch-logistische Großtat, wenn erfolgreich. Aber auch hier ist der Wunsch Vater des Gedankens. Es bedarf zunächst einmal einer intensiven juristisch-wissenschaftlichen Untersuchung auf EU-Ebene, ob diese Verfahren überhaupt in allen EU-MS so zusammengelegt werden können, wie geplant, und ob dies von den MS auch so gewollt und zeitnah umgesetzt wird; ggf. bedarf es dann zunächst umfangreicher legislativer und justizorganisatorischer Vorbereitungen, ehe dieses „tool“ zur Effiziierung- und Beschleunigung des Grenzmanagements überhaupt greifen kann.

Bis dahin ist der EU-Migrationspakt bestenfalls realitätsfern, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist Äonen von einer strategischen Planung, einer gemeinsamen Migrationssteuerung und einer insgesamt glaubwürdigen Migrationspolitik entfernt, es hinkt allenfalls weit hinter den Grund-Bedürfnissen hinterher – und die Uhr tickt.

Man muss sich jetzt schon vor dem derzeit in Arbeit befindlichen umfassenden „Aktionsplan zur Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021 – 2024“ fürchten.

Von einer „Einlösung der Verpflichtung, ein neues Migrations- und Asylpaket vorzulegen“, ist Kommissionspräsidentin von der Leyen weit entfernt, das ist noch nicht einmal ein „Päckchen“.

Ein Artikel von Uwe Kranz

Diesen Artikel gibt es auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=xdfFsGfK5MU&feature=youtu.be


[1]Öffentlicher Medien-Aufruf der PolitikerAntónio Guterres (Generalsekretär der Vereinten Nationen), Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission), Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates), Emmanuel Macron (Staatspräsident von Frankreich), Angela Merkel (Bundeskanzlerin von Deutschland) und Macky Sall (Präsident von Senegal),u.a. in FAZ vom 03.02.2021

[2]https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz-692668; das neue WEG ist seit dem 1.12.2020 in Kraft.

[3]ZEIT-online vom 13.02.2021 und SZ vom 07.04.2019

[4]Welt vom 12.03.2020 https://www.welt.de/politik/deutschland/article206514861/Aerger-um-Riexinger-Die-Linke-ist-ihr-eigener-aergster-Feind.html

[5] https://www.mietebezahlbar.de/fileadmin/download/kampagne/miete/hintergrund/FAQ_zur_Kommunikation_bei_Fragen_zum_Volksbegehren.pdf

[6]Münchner Abendzeitung vom 19.01.2021 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/immobilien-in-muenchen-vorkaufsrecht-zu-billigerem-preis-art-699652

[7]Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2002, bestätigt 2013, wonach der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 Auf 30 Hektar pro Tag sinken sollte. Bis 2050 soll der Flächenverbrauch auf null sinken!
Quelle:https://www.rnd.de/politik/flachenverbrauch-und-eigenheime-der-kampf-gegen-die-donut-dorfer-X2OB5SQ3OZDS5G2DMPVMIUXLEQ.html

[8]Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Wohnraumgipfel, 23.02.2021

[9]https://www.ende-gelaende.org/

[10]https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1706

[11]Zitiert nach:https://www.journalistenwatch.com/2021/02/20/der-eu-migrationspakt/

[12]Massenzustroms-Richtlinie (2001), Anerkennungsrichtlinie (2012), Richtlinie über die Aufnahmebedingungen und dieAsylverfahrensrichtlinie (2013), die Strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2014), die Europäische Migrationsagenda (2015),

[13]Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), die Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (ehemals Frontex), das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

[14]https://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik#c25976:In Deutschland lebten nach Auskunft von destatis Ende 2019 über 203.000 „Geduldete“, weitere 265.000 hatten eine Aufenthaltsgestattung ohne Titel und weitere 336.600 Menschen lebenin Deutschland ohne Duldung und ohne Aufenthaltsgestattung, zum Dunkelfeld gibt es keine Erhebungen. 

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