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Migrationsquote für Migranten? 

 21. Januar 2021

von  Daniel Matissek

Berlin wagt den nächsten bevölkerungspolitischen Dammbruch: Die mitregierende Linkspartei plant die Festlegung einer Migrantenquote von 35 Prozent. Nicht im Kriminalitätsmilieu oder organisierten Verbrechen, versteht sich – in einzelnen Deliktgruppen sind hier bereits Migrantenquoten von 80 Prozent oder mehr erreicht -, sondern sage und schreibe im öffentlichen Dienst. Als Teil des novellierten „Partizipations- und Integrationsgesetzes“ soll diese Quote für die komplette Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. „Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin!“, so lautet die ideologische Parole hinter dem Gesetzesvorhaben.

Bislang sind „nur“ 12 Prozent der Berliner Verwaltungsstellen von Migranten besetzt; die Definition „Migrant“ ist übrigens nicht näher präzisiert, sie bezieht sich jedoch mutmaßlich nicht auf Nachfahren der Hugenotten vor 400 Jahren, sondern auf Zuwanderer der ersten und zweiten Generation bzw. Bürger mit einem ausländisch stämmigen Elternteil. Tatsächlich gemeint sind auch und gerade die Neubürger, die dieses Land seit 2015 in Millionenzahl bevölkern. In der Verwaltung soll der Migrantenanteil künftig, geht es nach der für den Wahnsinnsentwurf federführenden linken Integrationssenatorin Elke Breitenbach, „dem aktuellen Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin entsprechen“. Der Senat will so angeblich die „Vielfalt Berlins“ in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln; „festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote“ seien nötig, so die Integrationssenatorin, damit „mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“ Es sind fast wortgleiche Formulierungen, wie sie Ferda Ataman Ende Dezember in ihrer Forderung nach einer Migrantenquote im „Tagesspiegel“ erhoben hatte: Linksgrüne Politik und publizistisches Sperrfeuer sind in diesem Land gut aufeinander abgestimmt.

Es ist kein Wunder, dass der als „Diversität“ getarnte Positiv-Rassismus, welcher Herkunft, Migrationshintergrund und „sichtbare“ Exotik von Menschen zum entscheidenden Eignungs- und Bewertungskriterium macht, natürlich wieder als erstes im rot-rot-grünen Failed State Berlin Maßstäbe setzt. Deshalb soll nun die Anreicherung der gewünschten Merkmalsträger über „Affirmative Action“ erfolgen, also durch tätige Positiv-Diskriminierung: Hierbei wird dann das Merkmal „Migrationshintergrund“, so wie bisher die Merkmale „Frau“ oder „Schwerbehindert“ – als sogenanntes „positives Einstellungsmerkmal“ hinterlegt. Eine glasklare Bevorzugung der einen – und damit zugleich Benachteiligung der anderen, der Nicht-Merkmalsträger, die dem grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz zuwiderläuft – doch nachdem die Tabubrüche des Quoten-Irrsinns ja auch schon in anderen Bereichen zum Alltag gehören, wird sich wohl kein Verfassungsrichter mehr finden, der diesem radikalen Zeitgeist zuwider urteilt. Dementsprechend selbstbewusst sieht die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial das Gesetzesvorhaben denn auch durch deutsche und europäische Antidiskriminierungs-Gesetzgebung gedeckt. Man arbeite an einem „Paradigmenwechsel in den Begrifflichkeiten“.

Interessant ist an der Berliner Novelle, dass sich der Quotenwahn, der ja die gesetzlich verfügte Spiegelung bestimmter Merkmalsträger in bestimmten Entscheidungsinstanzen zum Ziel hat, nun anscheinend nicht länger auf Führungsgremien bezieht (wie beispielsweise bei den Frauen- oder Behindertenquoten), wodurch die Repräsentanz der betreffenden Minderheiten sichergestellt werden soll, sondern gleich auf die komplette Belegschaft.

Bei soviel neurotisch verordneter „Vielfalt“ und „Buntheit“ drängt sich dann die Frage auf: Wieso eigentlich Migranten? Was ist mit Quoten für Linkshänder? Für Rothaarige? Für Linkshodenträger? Für Philatelisten? Für Witwen mit Zellulitis? Für queere Muschelsammler? Für gebisstragende Quartalssäufer?

Wer wählt in dieser Gesellschaft inzwischen eigentlich die Eigenschaften aus, die quotierungs- und damit privilegierungsbefähigt sind? Und sofern es um numerisch-statistische Ungleichverteilung bestimmter Merkmalsträger geht, denen die Quote ja entgegensteuern soll: Wo ist eigentlich je wirklich fundiert belegt worden, dass diese Ungleichverteilung, wie postuliert wird, wirklich die Folge von Diskriminierung oder Benachteiligung ist, und nicht ganz andere Ursachen hat? Dass weniger Frauen in Führungspositionen sind, mag ja durchaus vor allem daran liegen, dass sich zahlenmäßig schlicht weniger weibliche Karrieristen an die Spitze drängen– und jene, die es tun, erreichten ihre hochgesteckten Ziele auch bisher schon mindestens genauso ungehindert, wenn nicht leichter als männliche Aspiranten.

Dasselbe gilt selbstverständlich längst für „Migranten“ und Migrationsstämmige. Und wie bei erfolgreichen, selbstbewussten Frauen verbitten sich unzählige erfolgreiche, tüchtige, gut integrierte Zuwanderer in diesem Land, die hier eine neue Heimat gefunden haben, die Zwangsquote und den neuen Quotensozialismus. Im Gegenteil betrachten viele von ihnen die Quote zu Recht gar als ehrverletzend, weil sie das Ansehen ihrer Leistungen schmälert, sie diskreditiert und zu Merkmalsträgern degradiert, die ihre Daseinsberechtigung scheinbar nur dem gesellschaftlichen „Artenschutz“ verdanken.

In Berlin jedenfalls dürfte die praktischen Erfüllung der Quote gewisse qualifikatorische Erschwernisse mit sich bringen – und die haben dann weniger mit Diskriminierung zu tun als mit schlichtweg fehlenden Einstellungsvoraussetzungen: Der vorgesehene Migrantenanteil von 35 Prozent würde – angewandt auf Bewerber, deren „Migrationsgeschichte“ in bestimmten Herkunftsstaaten begann – etwa zwingend dazu führen, dass auf das Einstellungskriterium von Deutschkenntnissen verzichtet wird, weil bestimmte Zuwandererethnien und selbst deren Nachfahren schlichtweg unsere Sprache nicht hinreichend beherrschen. Sofern es die Angehörigen von Parallelgesellschaften überhaupt in den Staatsdienst drängt.

Was die linken Giftmischer im Roten Rathaus hier in Wahrheit planen, ist die nächste Zündstufe einer unumkehrbaren ethnischen Veränderung, die das Verschwinden der Deutschen als mitteleuropäisches Kulturvolk aktiv beschleunigt. Denn praktisch bedeutet jede Migrantenquote, dass mit jeder weiteren Einwanderung – ob legal oder illegal, ob in Gestalt aufenthaltsberechtigter oder abgelehnter, aber dauergeduldeter Asylanten – deren politischer und administrativer Einfluss steigen wird: Es ist ein Selbstläufer, durch den sichergestellt werden soll, dass eine unweigerlich in Gang gesetzte Bevölkerungstransformation (manche sprechen polemisch, aber nicht ganz unzutreffend von „Kreolisierung“) nun auch die Staatsorgane paritätisch erfasst. In einer funktionierenden Einwanderungsgesellschaft – zu der die Politik die Deutschen ja krampfhaft umkrempeln will – bräuchte es übrigens niemals eine Quote, weil der Erwerb der Staatsangehörigkeit an die unbedingte Integrationswilligkeit der Neubürger und deren aus eigenem Antrieb erklärten Willen zur Identifizierung mit der neuen Heimat geknüpft ist. In den USA gibt es nach Einbürgerung nur noch Amerikaner, in Australien nur noch Australier. Wen es dort hinzieht und wer dort leben möchte, dem muss „Integration“ nicht gegen seinen erklärten Willen wie sauer Bier angedient werden.

Was hier durch den Quotenwahn heraufzieht, ist letztlich eine neue Apartheid, eine Art „1935 reverse“ in Gestalt eines Anti-Arisierungsparagraphen, der den Wert eines Menschen, je nach Blickwinkel, mindert oder erhöht – aufgrund von durch Geburt bestimmten, vom Individuum nicht beeinflussbaren Merkmalen; Merkmale, die vom vorherrschenden Paradigma bzw. dem ideologieaffinen Zeitgeist bestimmt werden, und die die Zukunftsplaner am gesellschaftspolitischen Reißbrett beim Entwurf ihrer Wunschgesellschaft entweder fördern oder gezielt eliminieren. Es ist eine Zuchtwahl, die die vorgebliche Beseitigung von „Benachteiligung“ und „Ungerechtigkeit“ nur als Feigenblatt für ihre Radikalität nimmt.

Klartext
von Daniel Matissek

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