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Mitten in der Lockdown-Krise: Die SPD will weitere Flüchtlingsaufnahmen! 

 27. Februar 2021

von  Daniel Matissek

Verwundert rieb sich manch einer diese Woche die Augen, als er las, dass die SPD ernsthaft die weitere ungebremste Masseneinwanderung von Flüchtlingen forderte. Weil die Situation in den Außenlagern der EU „immer dramatischer“ werde, müsse Deutschland einmal wieder den Weltenretter und Nothelfer geben. Nanu – leben wir in einem Land, wo Milch und Honig fließen, in überschäumendem Wohlstand wie noch nie (oder in den Achtzigern), haben wir keine eigenen Probleme? War da grade nicht irgendetwas mit Pandemie, epochaler Wirtschaftskrise inklusive Aussicht auf Hyperinflation mit bevorstehendem Währungszusammenbruch und Finanzcrash, für den Corona womöglich nur die Initialzündung war?

Anscheinend nicht für die SPD, die mental im Paradigma eines ewigen, unerschöpflichen Wohlstands verharrt. Dieser existiert zwar längst nur noch in zurechtgebogenen Statistiken und durch stetige Verschiebung der Vergleichsebenen (ja, gegenüber Burkina Faso oder Nicaragua steht Deutschland noch prächtig da), nicht jedoch im G20-Vergleich, wo Deutschland fortwährend an Spar- und Haushaltsvermögen, an Exportkraft, an Innovations- und Bildungsniveau verliert. Doch für rotgrüne Weltverbesserer muss sich Deutschland nicht nur für seine in Stein gemeißelte Überprivilegiertheit gegenüber der Dritten Welt entschuldigen, es kann sein schlechtes Gewissen auch nur dadurch besänftigen, dass es sich selbst bis aufs letzte Hemd nackt macht und jedem eine Heimstatt bietet, der aus den Krisengebieten dieser Erde anklopft – wobei die nominellen Fluchtgründe ganz egal sind, von Bürgerkrieg über Hunger bis Klima. Wer flieht, dem glaubt man seine Beweggründe – auch wenn die Mehrzahl der aus afrikanischen Staaten oder auch Afghanistan stammenden Flüchtlinge unterwegs erstmal ihre Papiere wegwirft.

Das in Deutschland aktuell dramatische Zustände im Einzelhandel, in den Familien, in der Künstler- und Kulturszene herrschen, dass die Arbeitslosigkeit explodiert und Altersarmut grassiert: All diese Sorgen und Nöte ihrer eigenen einstigen Kernklientel interessiert die SPD von heute herzlich wenig. Sie sorgt sich lieber um das Los von Menschen in tausenden Kilometern Entfernung, die es „heim ins Reich“ der Integration, Weltoffenheit und sozialen Grundsicherung zu holen gilt. Was die eigene Bevölkerung betrifft, so hat SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken diese Woche die Erwartungshaltung klargestellt, indem sie wörtlich sagte: „Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen!“.

 „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“: Dieser einstige USPD-Gassenhauser dürfte nach 100 Jahren bald erneut zum Wahlspruch all derer werden, die hierzulande einst als sozial Abgehängte dieser Partei beitraten oder ihr die Stimme gaben. Dann nämlich spätestens, wenn sie merken werden, dass die SPD heute vor allem von abgehobenen, staatlich alimentierten Akademikern und selbstgerechten Wohlstandseliten beherrscht wird, die sich mit entrückten Weltverbesserungsphantasien beschäftigen. Zum Beispiel durch Propagierung von obergrenzenfreier Migration in hoffnungslos überstrapazierte Sozialsysteme, während hierzulande Wohlstand verbraten wird, Staatsschulden explodieren und corona-bedingt immer mehr Menschen auf der Straße landen. Vom Patriotismus großer Sozialdemokraten wie Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt und auch Helmut Schmidt ist in dieser von deutschem Selbsthass zerfressenen Partei nichts mehr übriggeblieben.

Ihre Bundestagsfraktion will jetzt unbeirrt Nägel mit Köpfen machen – und die Flutung Deutschlands mit kulturfremden Wirtschaftsmigranten inmitten der Pandemie weiter akzelerieren: Es sollen noch viel mehr Flüchtlinge kommen, und hierfür soll nun sogar das Aufenthaltsgesetz geändert werden. Dessen Paragraph 23 soll fortan statt dem bislang bestehenden Genehmigungsvorbehalt des Innenministeriums bei Flüchtlingsaufnahmen ein grundsätzlich erteiltes „Einvernehmen“ voraussetzen, sofern nicht binnen kürzester Frist etwaige „konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken“ geltend gemacht wurden. Auf gut Deutsch: Die SPD will eine künftige Politik der vollendeten Tatsachen. Damit wäre das Asylrecht dann vollends ad absurdum geführt – doch darauf kommt es dann auch nicht mehr an, angesichts der de-facto-Aushöhlung von Grundrechten in einer seit 1945 nicht mehr da gewesenen Form.

Das Ziel der großen Transformation muss stur weiterverfolgt werden. In einem Positionspapier erklärt die Partei, das europäische Asylsystem habe versagt, weswegen Deutschland jetzt „eine Vorreiterrolle“ spielen müsse. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen twitterte dazu ebenso treffend wie trocken: „Vorreiter? Der einzige, der hinter uns her reitet, wird vermutlich Luxemburg sein.“

Anscheinend hat man im Willy-Brandt-Haus jede Bodenhaftung, jeden Sensus für die bittere Not der Leute im eigenen Land verloren – und will sein hypermoralisches Helfersyndrom ausleben bis zum bitteren Ende, derweil der Lockdown die Menschen in die schiere Verzweiflung treibt. Statt deren Situation ins Visier zu nehmen, treibt die SPD andere Sorgen um. Sie möchte nicht länger auf eine „europäische Lösung des Flüchtlingsproblems“ warten, und deshalb soll die Bundesregierung nun zeitnah „flankierende Maßnahmen etablieren“, um die Flüchtlinge aus den EU-Grenzlagern zu holen, und zwar nicht irgendwelche halbgaren Kontingente, sondern idealerweise alle. So sieht es das Positionspapier vor. Die Sozen verweisen auf die „große Aufnahmebereitschaft“ vieler Städte und Kreise, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben (vor allem solche natürlich, in denen die SPD mitregiert). Die Kommunen, die solches erklären, waren übrigens schon vor Corona pleite und sind es jetzt erstrecht. Doch anscheinend soll die endgültige Zerrüttung und soziale Destabilisierung Deutschlands um jeden Preis erzwungen werden.

Mit ihren Planungen stellt sich die SPD übrigens frontal gegen die von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer vertretene Linie – der strikt gegen ein deutsches Vorpreschen ist und auf eine „europäische Lösung“ setzt (wie immer diese aussieht). Für nationale Alleingänge stehe er nicht zur Verfügung, erklärte er sogleich. Die Frage ist allerdings, bis wann er diesen Widerstand diesmal aufrechterhält und wie lange es dauert, bis sein nächster Anfall von Wendehalsigkeit wieder einmal seinem Nicknamen „Drehhofer“ Ehre machen wird. Wenn Merkel ihren Deutschen, neben der finalen Einebnung des Mittelstandes durch den Dauerlockdown, noch ein weiteres Geschenk zum Abschied macht und ein zweites 2015 auf den Weg bringen sollte, dann wird sich Seehofer sicher auch diesmal nicht querstellen.

Klartext

von Daniel Matissek

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
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