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Möchtegern-König Söder: Wann gibt es endlich Konsequenzen für seine Politik? 

 12. Oktober 2021

von  Niklas Lotz

Nun haben wir es also schwarz auf weiß: Dass Markus Söder die Bayern im Zuge harter Corona-Einschränkungen weggesperrt hat, war rechtswidrig. Dies hat der bayerische Verfassungsgerichtshof nun festgestellt. Was jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand also innerlich schon wusste, ist nun auch nochmal juristisch bestätigt worden. Eine Frage allerdings dürfte sich nun jedem stellen: Wo bleiben denn bitte die Konsequenzen?

Eigentlich wäre das ja ein konkreter Rücktrittsgrund, wenn man sich als Ministerpräsident ewig mit einem Politik-Kurs profiliert hat, der eigentlich verfassungswidrig ist. Nun leben wir aber in Deutschland 2021 und machen wir uns nichts vor: Hier tritt niemand mehr zurück. Dies offensiv einzufordern ist aber dennoch wichtig, denn wir alle dürfen diese Unkultur des sich ewig an der Macht Klammerns niemals als normal hinnehmen. Halten wir also fest, dass Markus Söder nun eigentlich seinen Platz räumen müsste, wenn er sowas wie Anstand besitzen würde.

Schließlich hat Markus Söder seine harten Corona-Einschränkungen immer bis zur letzten Patrone verteidigt, Gegner seiner harten Corona-Maßnahmen stellte er schon einmal in eine Ecke mit Extremisten und Terroristen. Sein gesamtes Image und auch sein politischer Aufstieg in der bundesweiten Relevanz sind in erster Linie darauf aufgebaut, dass er ein toller Krisenmanager und Corona-Hardliner sei, an dem sich ganz Deutschland ein Beispiel nehmen soll. Eine Nummer kleiner geht es bei Markus Söder nicht, in jedem Interview merkt man doch sehr deutlich, dass Söder eigentlich zur falschen Zeit geboren wurde und er eigentlich lieber König von Bayern geworden wäre.

In kaum einem anderen Land waren die Corona-Einschränkungen so hart wie in Bayern und es schien so, als hätte Söder jedes Gefühl für Grundrechte und Freiheiten verloren. Selbst abends auf einer Parkbank alleine ein Buch zu lesen wurde kriminalisiert, die Ausgangssperre wurde rücksichtslos der Bevölkerung aufgezwungen. Wie viele Menschen haben ganz schwere Monate durchgemacht, unter Einsamkeit und Isolation gelitten und sind aufgrund Söders verfassungswidriger Maßnahmen psychisch krank geworden? Um all das nicht zu sehen muss man schon kalt und unbarmherzig sein, aber diese Attribute sind wohl auch die, welche einen Markus Söder am besten beschreiben.

Nicht zuletzt der Bayerische Verfassungsgerichtshof merkte auch diesmal an, dass Söders Menschenbild teilweise sehr fragwürdig sein müsse. Das ist mehr als nur eine Ohrfeige für den selbstverliebten Ministerpräsidenten, wenn sogar ein Gericht feststellen muss, dass man ein Problem mit Menschlichkeit hat. Doch was wird sich ändern? Offensichtlich nicht viel, denn in anderen Bereichen macht Söder doch gerade genauso unmenschlich weiter, beispielweise bei der gesellschaftlichen Ausgrenzung von ungeimpften Menschen.

Kann es wirklich sein, dass Markus Söder auch hier wieder völlig ohne Konsequenzen rausgeht? In seiner eigenen Partei wird er ja eh nicht hinterfragt, darf es sich sogar erlauben Parteichef Laschet permanent schlechtzumachen und sich selbst als alleinige Führungsperson zu inszenieren. Dass auch mit der CSU ein grauenhaftes Ergebnis bei der Bundestagswahl geholt hat, wird da halt mal kurz verdrängt. Peinlich ist hier vor allem, dass die meisten aus der CDU/CSU alles tolerieren, was Söder macht. Keiner gibt ihm wirklich Kontra, keiner zeigt ihm seine Grenzen auf. Vielleicht ist es dann ein ganz natürlicher Prozess, dass man immer abgehobener wird und immer mehr der Ansicht ist, dass eigene Verhalten wäre unfehlbar und der eigene Kurs wäre der einzig richtige.

Wenn nun auch nach einer gravierenden Gerichtsentscheidung keiner beginnt Markus Söder zu hinterfragen, dann beweist das eigentlich nur, wie intensiv Söder seinen Status als Alleinherrscher von Bayern schon gefestigt hat. Man muss sich unweigerlich die Frage stellen, was Söder sich wohl noch alles erlauben kann, wenn er auch hier völlig straffrei rausgeht. Wie viele Menschen sind wohl in den Monaten der verfassungswidrigen Einsperr-Verordnungen psychisch krank geworden in Bayern? Wie viele haben unter der Isolation gelitten, wie viele haben vielleicht sogar versucht sich das Leben zu nehmen? All das sind die unmittelbaren Folgen von Söders verfassungswidriger Politik. Wie kann es also sein, dass er nun trotzdem weiter bayerischer Ministerpräsident bleiben darf?

Natürlich muss aber auch die Bevölkerung die Frage gefallen lassen, warum sie sich das bieten lässt. Immerhin etwa ein Drittel der Bayern haben bei der Bundestagswahl noch CSU gewählt – Trotz allem. Würden große Teile der Bevölkerung nicht so obrigkeitshörig agieren, Menschen wie Söder hätten weniger Macht. Leider gibt es auch immer Menschen, die gerade solche totalitären Auswüchse hinnehmen oder sogar unterstützen. Unsere Aufgabe ist es daher, trotzdem nicht aufhören die Wahrheit auszusprechen und klar aufzuzeigen, was Markus Söder für ein Politiker ist. Was die Bevölkerung dann bei der nächsten Wahl daraus macht, ist etwas Anderes.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=Foao1Y6WDfg

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