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Nach dem Weimarer Lockdown-Urteil: Der Rechtsstaat steht auf der Kippe! 

 27. Januar 2021

von  Daniel Matissek

Thüringen wird zum zweiten Mal binnen eines Jahres – nach dem Wahldebakel im Erfurter Landtag im letzten Februar – zu einem Schicksalsort deutscher Demokratie, zum Kristallisationspunkt beunruhigender Entwicklungen in einem Rechtsstaat, dessen Deformationen hier anscheinend früher, augenfälliger und greifbarer zutage treten als irgendwo sonst in Deutschland. Gut 100 Jahre nach Ausrufung der zum Scheitern verdammten Weimarer Republik steht die Bundesrepublik wieder einmal am Wendepunkt: Niemand kann sagen, ob die Bonner bzw. Berliner Republik die Corona-Krise als demokratisch verfasstes Gemeinwesen überstehen wird.

Und wieder ist es das thüringische Weimar, wo ganz Grundsätzliches auf dem Spiel steht: Kürzlich schrieb hier der Amtsrichter Matthias Guerricke Rechtsgeschichte, als er in einem aufsehenerregenden Urteil den Lockdown, die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen und die staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen insgesamt in Frage stellte. Konkret ging es in der Entscheidung nur um die Lappalie eines 20-Euro-Bußgeldes wegen einer „illegalen“ Geburtstagsparty im ersten Lockdown, doch in seiner fundierten Begründung legte Guerricke ausführlich und wohlfundiert dar, warum aus seiner Sicht die politischen Corona-Maßnahmen wirkungslos, unverhältnismäßig, verfassungswidrig und somit nichtig seien. Unter anderem machte der Richter plausibel, weshalb die Zahl der durch den Lockdown verursachten Toten inzwischen wohl erheblich größer ist als die „an und mit Covid“ Verstorbenen.

Doch noch bevor die sensationelle Urteilsbegründung überhaupt ihre gebührende öffentliche Wirkung entfalten und ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen konnte, setzten „Coronazis“ und regierungsloyale Hardliner in der thüringischen Justiz schon alle Hebel in Bewegung, das Weimarer Urteil aufzuheben und von einem anderen Richter neu verhandeln zu lassen. Unter ihrem leitenden Oberstaatsanwalt Hannes Grüneisen arbeitet die Staatsanwaltschaft Erfurt – als weisungsgebundene und damit politisch gesteuerte Behörde – derzeit mit Hochdruck daran, Guerrickes angebliche „Skandal-Entscheidung“ vom Oberlandesgericht Jena kassieren zu lassen. Und zwar mit einer haarsträubenden Begründung, die aufhorchen lässt: Das Urteil sei „falsch“, es schlage „hohe Wellen“ und müsse daher „schnell gerade gerückt werden“. Denn es hätte das Potential, sich „auch auf andere Fälle“ auszuwirken und so womöglich eine Kettenreaktion in der Justiz auszulösen – der einzigen Staatsgewalt, die (zumindest nominal) von den semidiktatorischen Regierungsvollmachten des Infektionsschutzgesetzes nicht betroffen ist. Noch nicht, jedenfalls.

Deshalb versuchen die Regierenden und politisch ferngesteuerte Staatsanwälte händeringend, missliebige Urteile mit potentiell weitreichender Signalwirkung zu kassieren, bevor diese Schule machen können – nach der Devise „was nicht passt, wird passend gemacht.“ Die Erfurter Staatsanwaltschaft rechtfertigt dies wie folgt: Es gelte „unerträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu verhindern“; ein Satz, den man zweimal lesen muss. Dass Gerichte zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen können, ist für die Justizbehörden also „unerträglich“? Gilt fortan nicht mehr das Prinzip des unabhängigen Richters, soll ab sofort – wie in der DDR – „einheitlich“ geurteilt werden, innerhalb vom Politbüro vorgegebener Beschlusskorridore?

Dass dieses bedenkliche Justizverständnis ausgerechnet im Zusammenhang mit einem Urteil zutage tritt, das einem zunehmend anmaßenden und autoritären Regierungs- bzw. Verwaltungshandeln Grenzen aufzeigt, wirft ein sehr bedenkliches Licht auf den Rechtsstaat.

Sollte das angerufene Oberlandesgericht Jena im Sinne von Oberstaatsanwalt Grüneisen und der thüringischen Landesregierung entscheiden, dann wird dies unweigerliche Bindungswirkung für andere Amtsgerichte entfalten – und genau darum geht es ja. Damit hier nichts schief geht, und um subtilen kollegialen Druck in der eigenen Zunft aufzubauen, bloß im gewünschten Sinne zu urteilen, melden sich inzwischen schon andere Gerichte ungefragt mit rechtlichen „Einschätzungen“ zu Wort – eine bisher völlig unübliche, äußere Einmischung mit dem durchschaubaren Ziel einer Beeinflussung der Jenaer Richter im Sinne des Corona-Regimes. Am Montag erklärte etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Weimarer Urteil für „fragwürdig“. Vermutlich will man damit auch in Bayern gleich etwaige abtrünnige Richter im „Staate Södolf“ präventiv abhalten, Urteile mit einem vergleichbaren Tenor wie bei Guerricke zu fällen.

Was in Thüringen geschieht, ist das juristische Analogon zur „Erfurter Schande“, als vor knapp einem Jahr die rechtmäßige Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch den Landtag auf Fern-Anweisung Angela Merkels hin „rückgängig“ gemacht wurde. Entsprechend der antidemokratischen Übung, einfach so lange abstimmen bzw. wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt, soll in Zukunft offenbar auch vor Gericht einfach so lange neu verhandelt werden, bis das passende Urteil da ist.

Parallel zu diesen juristischen Versuchen, unliebsames Recht „rückgängig zu machen“, läuft – doppelt hält besser – auch noch eine beispiellose Verleumdungskampagne gegen Richter Guerricke, die diesen in die geistige Nähe von Covidioten, Verschwörungstheoretikern und Querulanten rücken soll. „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?“, fragte „Bild“, und „Focus“ befand es für suspekt, dass Guerricke als Privatmann zweimal gegen die thüringische Corona-Allgemeinverfügung geklagt hatte (wegen Maskenpflicht und Abstandsregeln). Soviel Unbotmäßigkeit und Freisinn genügen heutzutage anscheinend schon, um zum spinnerten, gemeingefährlichen Volksfeind gestempelt zu werden.

Die Doppelstrategie, durch eine politische Justiz und ein mediales Scherbengericht Kritiker, verfassungsrechtliche Bedenkenträger und Anmahner bürgerlicher Freiheitsrechte zum Schweigen zu bringen, sie fertigzumachen, kaltzustellen, auszugrenzen: Sie passt zu der hiesigen Corona-Demokratur, zur merkeldeutschen Ausformung einer „gelenkten Demokratie“ wie die Faust aufs Auge.

Klartext
von Daniel Matissek

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