HALLO MEINUNG - Nutzungsbedingungen des Unterstützer- / Mitgliederportals


§ 1 Geltungsbereich
 
  1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt), die das Unterstützer- / Mitgliederportals von HALLO MEINUNG (nachfolgend "Anbieter" genannt) nutzen.
  2. Die Nutzungsbedingungen werden von dem Nutzer mit der Registrierung bzw. Anmeldung bei HALLO MEINUNG in vollem Umfang, in der jeweils geltenden Fassung, akzeptiert.
  3. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals von HALLO MEINUNG jederzeit abzuändern oder an tatsächliche und/oder rechtliche Entwicklungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Der Nutzer wird von dem Anbieter in geeigneter Weise über solche Änderungen informiert und dabei darauf hingewiesen, dass er die Änderungen der Nutzungsbedingungen akzeptiert, wenn er nicht innerhalb eines Monats den Änderungen widerspricht oder wenn er das Mitgliederportal nach den Änderungen wieder nutzt.


§ 2 Registrierungsvoraussetzungen, Anmeldeberechtigung
 
  1. Registrieren darf sich nur, wer Unterstützer in der Gesellschaft des Anbieters ist und einen regelmäßigen Unterstützungsbeitrag zahlt. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass der Nutzer mind. 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, erwachsen zu sein.
  2. Voraussetzung für die Nutzung des Mitgliederportals des Anbieters ist die Registrierung des Nutzers über die Unterstützertätigkeit unter Angabe seiner Daten, insbesondere Vorname, Name, E-Mailadresse und vollständige Wohnanschrift. Die Veröffentlichung von Beiträgen erfolgt stets unter Verwendung des Nutzernamens (Klarname).
  3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Portal. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass zu einem früheren Zeitpunkt ein Account des Nutzers wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen bereits gesperrt wurde.


§ 3 Vertragsabschluss und –gegenstand; Zugangsdaten
 
  1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Mitgliederportals des Anbieters als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dem Nutzer nach seiner Registrierung ein „Account“ bereitgestellt, mit dem er auf Informationen der Organisation und Informationen anderer Nutzer zugreifen kann.
  2. Der Nutzer ist nur persönlich für die Nutzung seines Accounts berechtigt. Er darf seine Zugangsdaten nicht an dritte Personen weitergeben und muss Sie vor dem Zugriff Dritter schützen. Daher ist der Nutzer als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Sollte der Nutzer erfahren, dass sein Zugang unberechtigt von jemand anderem benutzt wird, hat er dem Anbieter dies unverzüglich mitzuteilen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername ist nicht erlaubt.
  3. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.) über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist. Außerdem kann die Verfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten eingeschränkt sein. Der Anbieter garantiert, daher dem Nutzer keine ständige Verfügbarkeit  des Mitglieder-Portals.
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Mitglieder-Portals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.
  5. Der Nutzer hat selbst für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen, um das Mitglieder-Portal des Anbieters aufrufen und nutzen zu können.
  6. Sinn und Zweck des Mitglieder-Portals ist der Austausch unter den Mitgliedern. Es soll daher unter den Nutzern ein respektvoller Umgang gepflegt werden. Die Vorgabe des Umgangs wurde bei Eintritt als Mitglied mit Zustimmung der Netiquette bestätigt.


§ 4 Drittanwendungen und Geräte

Das Mitglieder-Portal ist in Applikationen, Webseiten und Diensten Dritter („Drittanwendungen“) sowie in Geräte Dritter integriert. Das Mitglieder-Portal interagiert zudem möglicherweise mit diesen Drittanwendungen oder den Geräten Dritter, um dem Nutzer die Dienste des Mitglieder-Portals zur Verfügung zu stellen. Für diese Drittanwendungen und Geräte können eigene Bedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten. Der Nutzer muss diese Bedingungen dieser Drittanwendungen und Geräte beachten. Der Anbieter gewährleistet nicht die Kompatibilität oder fortwährende Kompatibilität der Drittanwendungen und Geräte mit dem Mitglieder-Portal.


§ 5 Nutzergenerierte Inhalte
 
  1. Die Nutzer können über das Mitglieder-Portal Inhalte unter ihrem Nutzernamen veröffentlichen, hochladen und/oder auf andere Weise Inhalte zu den Diensten beitragen (darunter beispielsweise Bilder, Texte, Mitteilungen, Informationen, Titel, Beschreibungen, Videos (?) und andere Inhalte) (nachfolgend „nutzergenerierte Inhalte“ genannt). Klarstellend wird festgehalten, dass der Begriff „nutzergenerierte Inhalte“ alle Inhalte einschließt, die im Mitglieder-Portal des Anbieters oder anderen Teilen des Mitglieder-Portals gepostet werden.
  2. Dem Nutzer ist bekannt, dass sein Nutzer-Account vorübergehend oder – bei wesentlichen oder wiederholten Verstößen – dauerhaft gesperrt werden kann, wenn er nutzergenerierte Inhalte postet, die gegen die Bestimmungen dieser Nutzerrichtlinien verstoßen (oder bei denen der Anbieter Grund zu der Annahme hat, dass sie gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und insbesondere die Regelungen unter § 5 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen).
  3. Der Nutzer erklärt mit seiner Registrierung sein Einverständnis dazu, dass die von ihm generierten Inhalte von Besuchern des Mitglieder-Portals (ggf. auch von nicht angemeldeten oder nicht registrierten Besuchern) gelesen, zitiert, kommentiert und ggf. bewertet werden können.
  4. Mit der Registrierung willigt der Nutzer dazu ein, dass die nutzergenerierten Inhalte über die Such- und Filterfunktion von anderen registrierten und auch von nicht registrierten Benutzern des Mitglieder-Portals gefunden und gelesen werden können.

§ 6 Lizenzvereinbarung/Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt dem Anbieter an die von ihm generierten Inhalte (vgl. § 5) das territorial unbeschränkte, nicht-exklusive, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte unter Berücksichtigung der Urheberpersönlichkeitsrechte zu nutzen, insbesondere diese öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu speichern, soweit dies zum Zweck des Betreiben des Mitgliederportals erforderlich ist. Diese Rechte gelten bis zu Beendigung der Mitgliedschaft. Hinweise, wie die nutzergenerierten Inhalte verwendet werden, finden sich in unserer Datenschutzerklärung: www.hallo-meinung.de/datenschutz/



§ 7 Nutzerrichtlinien, Schutz der Rechte Dritter, Verantwortlichkeit des Nutzers, unzulässige Inhalte und Sperrungen
 
  1. Der Anbieter respektiert die Rechte anderer Personen und Unternehmen. Der Anbieter akzeptiert daher keine Verletzungen von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, von Markenrechten, von Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten Dritter.
  2. Der Nutzer ist alleine für seine nutzergenerierten Inhalte (vgl. § 5) verantwortlich. Der Nutzer garantiert, dass seine nutzergenerierten Inhalte (insbesondere Anmerkungen, Kommentare, Texte, Fotos, Videos und sonstige verwendeten Inhalte) keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte. Der Nutzer versichert, über die Rechte Dritter zu verfügen, falls diese für die jeweilige Nutzung erforderlich sind.
  3. Der Nutzer garantiert, keine Inhalte einzustellen, die ganz oder in Teilen rassistisch, menschenverachtend, gewaltverherrlichend, beleidigend, verleumderisch, pornographisch, jugendgefährdend sind oder in sonstiger Weise gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.
  4. Der Nutzer garantiert des Weiteren, keine Werbung oder Promotionsmaterial für sich oder andere Personen oder Unternehmen einzustellen, wenn dies nicht dem Zweck des Mitglieder-Portals entspricht. Die Übermittlung oder das Einstellen unerwünschter Massenmails oder anderen Spam-Formen („Spam“), Werbe-Emails, Kettenbriefe etc. ist ebenso untersagt wie kommerzielle Aktivitäten oder Verkaufsaktivitäten wie Werbung, Verkaufsförderungsmaßnahmen, Wettbewerbe, Gewinnspiele oder Schneeballsysteme, die durch den Anbieter nicht ausdrücklich vorab genehmigt wurden. Ebenfalls untersagt ist das Verlinken oder Verweisen auf kommerzielle Angebote von Produkten oder Dienstleistungen, soweit dies durch den Anbieter nicht vorab genehmigt wurde.
  5. Der Nutzer garantiert weiter, dass seine nutzergenerierten Inhalte keine Programme (z.B. Viren, Schadprogramme) beinhalten, die die Funktionsfähigkeit des Mitglieder-Portals gefährden.
  6. Der Nutzer hat insbesondere folgende Verhaltenweisen über das Mitglieder-Portal (dies ist nur eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung) zu unterlassen:
    1. Technische Eingriffe in die Dienste, wie z.B. Manipulation der Dienste(i) durch Nutzung von Bots, Scripts oder anderen automatisierten Prozessen, (ii) durch Gewährung oder Entgegennahme einer (finanziellen oder sonstigen) Gegenleistung oder (iii) auf andere Weise;
    2. Entfernung oder Veränderung (insbesondere zum Zwecke der Verschleierung des Inhabers oder der Quellen von Inhalten oder der Änderung von Angaben zum Inhaber oder der Quelle von Inhalten) von Hinweisen zu bestehenden Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Rechten an geistigem Eigentum, die den Inhalten oder den Diensten enthalten sind oder über die Dienste übermittelt werden;
    3. „Crawlen“ der Anbieter-Dienste oder Nutzung sonstiger automatisierter Verfahren (insbesondere Bots, Scrapers und Spiders), um Informationen aus dem Mitglieder-Portal oder den Anbieter-Diensten anzusehen, auf diese zuzugreifen oder diese zu sammeln;
    4. Verkauf eines Nutzer-Accounts oder sonstige Entgegennahme oder das Anbieten der Entgegennahme einer finanziellen oder sonstigen Gegenleistung für die Beeinflussung eines Accounts oder des Inhalts eines Accounts.
    5. Künstliche Unterstützung von Inhalten durch automatisierte Verfahren oder auf andere Weise.
  7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Vorliegen berechtigter Gründe die nutzergenerierten Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu nutzergenerierten Inhalten zu sperren. Berechtigte Gründe können auf Seiten des Anbieters insbesondere dann vorliegen, wenn der Anbieter verpflichtet ist, die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit der Anbieter – Nutzern oder einer anderen Person zu schützen, wenn nutzergenerierte Inhalte gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen  oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften verstoßen oder möglicherweise Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter wird den Nutzer vor der Entfernung seiner nutzergenerierten Inhalte verwarnen und informieren. Der Anbieter behält sich zudem vor, den gesamten Account des Nutzers bei Vorliegen berechtigter Gründe vorübergehend für eine Dauer einer Woche oder dauerhaft zu sperren.


§ 8 Freistellungserklärung und Haftung des Nutzers
 
  1. Der Nutzer des Mitglieder-Portals stellt den Anbieter hiermit von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen gleich welcher Art frei, die von Dritten wegen der von dem Nutzer eingestellten Inhalte (vgl. §5: nutzergenerierte Inhalte) dem Anbieter gegenüber geltend gemacht werden. Dies beinhaltet die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung sowie Gerichtskosten.
  2. Der Nutzer haftet dem Anbieter daher auch für alle seine nutzergenerierten Inhalte, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  3. Ebenso haftet der Nutzer dem Anbieter für Inhalte, die Dritte über seinen Zugang einstellen und denen er entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu seinem Account gewährt hat, falls diese Inhalte Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.


§ 9 Meldung von Rechtsverletzungen durch nutzergenerierte Inhalte
 
  1. Sollte der Nutzer der Auffassung sein, dass seine Rechte am geistigen Eigentum oder sonstige Rechte durch bestimmte nutzergenerierte Inhalte verletzt werden, wird der Nutzer gebeten, den Inhalt der Verletzung per E-Mail an kontakt@hallo-meinung.de zu senden. Der Anbieter wird sodann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, damit die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eingehalten werden.
  2. Ist der Nutzer des Mitglieder-Portals, der die fraglichen Inhalte eingestellt hat, bzw. die betreffende andere Partei der Auffassung, dass durch die nutzergenerierten Inhalte keine Rechte verletzt werden, kann er oder sie unter bestimmten Umständen eine Gegenmeldung an den Anbieter übermitteln, mit der Bitte um Wiederherstellung des entfernten Inhaltes, der der Anbieter nach alleinigem Ermessen nachkommen kann.

§10 Laufzeit / Änderung / Beendigung
 
  1. Der Nutzer ist berechtigt, das Mitglieder-Portal solange zu nutzen, solange seine Unterstützertätigkeit besteht und ein Unterstüzerbeitrag gezahlt wird.
  2. Anbieter und Nutzer können jeweils diese Vereinbarung über die Nutzung des Mitglieder-Portals unter Einhaltung der Kündigungsfrist der Unterstützertätigkeit ordentlich kündigen.
  3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für den Nutzer und den Anbieter unberührt.
§ 11 Die Haftung des Anbieters für Inhalte und Links

  1. Die Inhalte des Mitglieder-Portals wurden von dem Anbieter mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der Anbieter jedoch keine Gewähr übernehmen.
  2. Als Diensteanbieter ist der Anbieter gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für eigene Inhalte auf den Seiten des Mitglieder-Portals nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Anbieter als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
  3. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung gegeben. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der Anbieter diese Inhalte umgehend entfernen.
  4. Das Mitglieder-Portal enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Dies gilt vor allem für Links, die Nutzer des Mitglieder-Portals setzen. Deshalb kann der Anbieter für diese fremden Inhalte keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Betreiber der Seiten verantwortlich. Die von dem Anbieter verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links umgehend entfernen.

§ 12 Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss, Haftung bei Datenverlust
 
  1. Im Falle von Pflichtverletzungen durch den Anbieter ist seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen.
  2. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in Abs. 1 dieses Abschnittes gelten nicht bei:
  • Schäden aus einer vom Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden)
  • im Falle des Verzuges von dem Anbieter, soweit ein fixer Liefer- oder Leistungstermin vereinbart wurde.
  • im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eins Beschaffungsrisikos.
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz
  • bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die der Anbieter durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  1. Soweit kein Fall nach Abs. 2 dieses Abschnittes vorliegt, ist die Haftung von dem Anbieter und seinen Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die er bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzungen nicht hatten vorhersehen müssen. In diesen Fällen steht dem Nutzer bei Problemen oder Unzufriedenheit mit den Anbieterdiensten als einzige und ausschließliche Abhilfe die Beendigung der Nutzung des Anbieterdienstes und des Mitglieder-Portals zu Verfügung.
  2. Der Anbieter haftet zudem nicht für Schäden aufgrund eines Datenverlustes, soweit der Schaden hätte verhindert werden können, wenn der Nutzer in angemessenen Abständen Sicherungskopien angefertigt hätte.


§ 13 Keine Nebenabreden

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.


§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

Soweit nach dem zwingenden Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Landes nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, unterliegen die Vereinbarungen (und etwaige aus oder in Zusammenhang damit entstehenden außervertraglichen Streitigkeiten / Ansprüche) deutschem Recht, unter Ausschluss der sogenannten Kollisionsnormen.


§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein bzw. werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


§ 16 Kontakt

Falls der Nutzer Fragen zu den Anbieterdiensten oder den Vereinbarungen hat, kontaktiert er bitte das Service-Team des Anbieters über die Mailadresse kontakt@hallo-meinung.de.


Danke, dass Sie die Nutzungsbedingungen gelesen haben. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Nutzung des Hallo Meinung Unterstützerportals.

Vertragsschließendes Unternehmen:

Hallo Meinung – Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH
Frankenstraße 152
90461 Nürnberg

 
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