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Ob „gut“, „böse“ oder „gemäß Duden“: Die Antifa ist der neue Liebling links-grüner Politiker 

 26. Juli 2020

von  Uwe Kranz

Ob „gut“, „böse“ oder „gemäß Duden“: Die Antifa ist der neue Liebling links-grüner Politiker

In meinem letzten Wocheneinblick skandalisierte ich die Verstrickungen so mancher Politiker mit Linksextremisten, der Antifa, den Autonomen und folglich mit zumeist auch linksterroristischen Gruppen. Ich hatte diesen Vorwurf natürlich vorher gründlich recherchiert – denn wer hätte je geglaubt, dass sich Jusos, Grüne Jugend und junge Gewerkschaftler mit Linksautonomen/-extremisten zusammenschließen und auf Facebook den Grabstein der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe mit umgedrehter Deutschlandfahne posten würden?

Oder dass das SPD-Spitzenduo der Welt am Sonntag im Sommerinterview geradezu auftrumpfend anvertraute, es „war für uns selbstverständlich, uns als Teil der Antifa zu empfinden“ ? Wobei nicht klar ist, welche Antifa die beiden hier meinten: Die „bösen“ Antifa, die im Fahrwasser von SA, Ku Klux Klan, Hamas und Hisbollah fährt; die „gute“ Antifa, die mit unseren Steuergeldern für den „Kampf gegen Rechts“ gefördert werden muss; oder gar die „Duden“-Antifa, die ja lediglich eine Abkürzung für „Antifaschismus“ sei und somit für eine Haltung stehe, die ja jeder gute Demokrat und Deutsche mittragen müsse, wenn er denn auf dem Boden des Grundgesetzes steht?

Doch es gibt noch mehr Politiker, die für den fließenden Übergang zwischen Linken, Grünen und Linksextremisten stehen. Ein paar weitere Beispiele gefällig?

Jürgen Trittin (MdB, B 90/Die Grünen) hatte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005 gebrüstet: „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“

Arif Ünal (MdL, B 90/Die Grünen), taufrisch in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt, ließ schon am 09.06.2010 direkt zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Katze aus dem Sack: Sein Antrag, die Eidesformel „Zum Wohl des deutschen Volkes“ abzuschaffen, wurde angenommen.

Claudia Roth (BT-Vizepräsidentin und Grüne/B90) beteiligte sich im November 2015 gemeinsam mit Niedersachsens grünem Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Hannovers Vize-OB Thomas Herrmann (SPD) an einer Anti-AfD-Demonstration, wo sie gemeinsam mit vermummten Linksradikalen, -extremisten und dem schwarzen Block der „Antifa“ marschierte, aus deren Reihen „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde. Ihre Anwesenheit in vorderster Linie trug zweifellos zur Radikalisierung der Gesellschaft und zur Enttabuisierung linksradikaler Positionen bei. Damit machte sie sich an der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren mitschuldig, die schließlich dazu führte, dass kürzlich in Stuttgart 500 Menschen gegen die Polizei zum Kräftemessen antreten. Dabei handelte es sich nicht nur um Ausschreitungen inklusive Plünderungen und Brandstiftungen, sondern um einen politischen Akt, genauer: eine politische Machtdemonstration der interventionistischen Linken, der Autonomen, des „Schwarzen Blocks“, der „Antifa“, der Linksextremisten/-terroristen und der gewaltbereiten Migrantenszene (letztere durch ihre „Allahu Akbar“-Rufe leicht zu verorten). All dies sind die Spätfolgen dessen, dass sich höchste Repräsentanten des Staates von Kriminellen immer wieder vorführen ließen, sich mit ihnen gemein machten oder sich gar vor ihren dreckigen Karren spannen ließen, so wie Roth.

[1] 12.07.2020 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus211463695/Saskia-Esken-War-fuer-uns-selbstverstaendlich-uns-als-Teil-der-Antifa-zu-empfinden.html

Walter Steinmeier (Bundespräsident) war sich nicht zu schade, im September 2018 auf Facebook für die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ zu werben, in deren Liedtexten Zeilen vorkommen wie: „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“ oder „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Polizistenhass und -hetze wurden damit bei der Jugend und im bürgerlichen Lager salonfähig gemacht. Aus der Politik erfahren Polizisten in der Folge immer weniger Rückhalt. Wen wundern dann solche extremen Ausschreitungen wie in Stuttgart oder Frankfurt, die täglichen Beschimpfung der Polizeibeamten als „Knechte des verrotteten kapitalistischen Systems“, „Bullenschweine“ und „Rassisten“ (egal ob latent oder strukturell), wenn das Staatsoberhaupt für Bands wirbt, die diese Geisteshaltung verherrlichen?

Ist da verbale und schließlich auch physische Gewalt gegen jegliche staatlicher Autorität, gegen Erscheinungsform der Eingriffsverwaltung wirklich noch überraschend? Aggressive Übergriffe sind inzwischen geradezu eine Pflichtaufgabe einer „Antifa“, die glaubt, sich wegen ihres euphemistischen Namens so gut wie alles herausnehmen zu können.

Und wundert es da noch, wenn eine taz-Autorin unter dem Deckmäntelchen von „Kunst-“ und Pressefreiheit darüber sinnieren darf, was man mit „berufsunfähigen“ Polizeibeamten machen könne – um nach Durchdeklinieren mehrerer denkbarer Ersatzbeschäftigungen zu dem Schluss zu gelangen, sie seien am besten auf der Müllhalde zu entsorgen, wo sie sich „unter ihresgleichen bestimmt auch selber am wohlsten fühlen“? Der Anwalt der Autorin, die wegen des Hetzartikels begreiflicherweise angefeindet wurde, ereifert sich in einer ersten Stellungnahme konsequent über „uniformierte Schläger“, „fraternisierende Richter“, „Beamtenbrüder“ und „abgesprochene und verlogene Aussagen“.


Dabei ist die Diskriminierung der Polizei als Ganzes durch die „Antifa“ und ihre politischen Unterstützer nichts anderes als systemische Hetze. Sie steht für ein bösartiges und gefährliches politisches Spiel, das schon einmal die Grundfeste unserer Demokratie ins Wanken brachte und das – nach aktueller Rechtsprechung – in den meisten Fällen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Letztlich steht die „Antifa“ selbst für nichts Geringeres als eine Form von Rassismus und Faschismus, begangen durch sogenannte „Anti“-Faschisten, mit dem erklärten Ziel: Polizisten zu „outen“, sie einzuschüchtern, zu isolieren, inaktiv zu machen und als Organe der Staatsgewalt letztlich außer Gefecht zu setzen.

Kerstin Köditz (MdL Die Linke) gehört der linksextremen „Rote Hilfe“ (über 10.000 Mitglieder) an und ist zahlendes Mitglied der linksextremistisch beeinflussten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, dem vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und der vom Bundesinnenministerium verboten werden soll . In Sachsen ist sie Fraktionssprecherin für „antifaschistische Politik“ und beaufsichtigt in den zuständigen Landtagsausschüssen den Verfassungsschutz. Das sächsische Innenministerium stellt dazu lakonisch fest, dass „die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an die Rote Hilfe noch kein Nachweis für die Mitgliedschaft in dieser Organisation“ sei, obwohl gemäß Satzung der „Roten Hilfe“ derjenige Mitglied wird, „…der/die den Zweck der Roten Hilfe unterstützt, regelmäßig Mitgliedsbeitrag zahlt und die Satzung anerkennt.“ MdL Köditz sieht im Antifaschismus à la „Antifa“ einen „Kampf für den humanitären, sozialen, zivilisatorischen Fortschritt“.

[2] Taz vom 15.06.2020: https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

Franziska „Ska“ Keller (MEP, designierte EU-Parlamentspräsidentin, B 90/Die Grünen) ließ sich im EU-Parlament mit Gesinnungsgenossen hinter der „Antifa“-Fahne ablichten, um so ihre Sympathie für die „antifaschistische Bewegung“ zu bekunden. Das Foto wurde im Mai 2019 vom Münchner Merkur veröffentlicht. Auch von ihr wurde zur Rechtfertigung die veraltete Ausrede bemüht, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe nur einzelne „Antifa“-Gruppen als linksextrem eingestuft, nicht jedoch die „Antifa“ als Ganzes, und es den Antifaschismus nicht als eine einheitliche Organisation beschrieben; Keller wiederholt hier das typische, längst überholte Narrativ.

Martina Renner (MdB, Die Linke) trug am 26.09.2019 während einer Rede im Bundestag ostentativ eine Brosche mit dem Logo der „Antifa“ und erhielt dafür einen Ordnungsruf. Wäre Ähnliches bei der AfD mit einem rechtsradikalen Emblem geschehen – die politisch-mediale Aufregung wäre um ein Vielfaches schärfer ausgefallen. Renner behauptete: „Die Hetze gegen den Antifaschismus ist Teil extrem rechter Ideologie und bereitet rechtem Terror den Boden. Antifaschistische Initiativen sind ein wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft und unverzichtbar im Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus“. Eine wahrhaft dialektische Vorwärtsverteidigung, noch dazu um dem kämpferischen Schlusssatz ergänzt: „Danke, Antifa!“. Diese demonstrativ bekundete Nähe zur gewaltbereiten „Antifa“ kann nur bedeuten, dass Renner selbst offenbar selbst Gewalt und Demokratiefeindlichkeit unterstützt.

Saskia Esken (Co-Vorsitzende, SPD) wurde allseits heftig kritisiert, als sie den Sicherheitskräften leichtfertig und unbegründet „systemischen Rassismus“ und eine „generelles Gewaltproblem“ unterstellte. Für beide Behauptungen gibt es allerdings keinerlei Belege. Im Juni 2020 fing sie sich mit ihrem Twitter-Beitrag für eine Solidaritätsaktion zugunsten der „antirassistischen“ Proteste in den USA auch noch einen Shitstorm ein : „58 und Antifa. Selbstverständlich“ twitterte sie unter Anspielung auf ihr Alter – und zeigte damit unverhohlen ihre Sympathie für die „Antifa“, solidarisierte sich wie selbstverständlich mit antifaschistischen Linksextremisten und machte sie damit wiederum salonfähig. Flugs zog der gesamte SPD-Vorstand nach und zitierte ihren Tweet unter Anspielung auf das Alter der Partei: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“

[3] Youwatch 22.01.2019

Die Begründung Eskens, dass der Begriff Antifa laut Duden nur „eine Kurzform für Antifaschismus“ sei und mit der linksextremistischen/-terroristischen „Antifa“ nichts zu tun habe, ist offensichtlich eine Ausrede – und eine billige noch dazu. „Die Besetzung (des Begriffs Antifa, d.Verf.) durch Gewalttaten linker Randgruppen“, die „wie jede Gewalttat verwerflich sind und strafrechtlich verfolgt gehören“, sei damit nicht gemeint, versuchte sich Esken herauszureden. Wieder wird hier das Märchen von der „guten“ oder der „Duden-Antifa“ in Abgrenzung zur „bösen Antifa“ aufgetischt, es ist Politsprech vom Feinsten: Tarnen, Tricksen, Täuschen. Diese Art politisch-semantischer Mimikry ist zwar nicht neu (die autonomen Nationalisten) haben sie vorgemacht – doch die Mainstreammedien haben die Story brav gefressen und sie wiedergekäut.

In einem Interview mit der Welt vom 12.07.2019 legte Esken gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Walter-Borjans nochmals nach: „War für uns selbstverständlich, uns als Teil der Antifa zu empfinden“. Ein prominentes öffentliches Bekenntnis der Doppelspitze einer (noch) Volkspartei und unverblümte Akzeptanz durch potentieller/m Kanzler/In oder Minister/In für Extremisten, die den Staat zerlegen wollen.

Solche Saat trägt Früchte: Wer heute im Internet nach „Polizeigewalt“ sucht, sieht sich über zwei Millionen Einträgen gegenüber. Neuerdings jedoch sind „struktureller Rassismus“ und „Racial Profiling“ bei der Polizei die Renner-Keywords, die sogleich aufpoppen. (Übrigens Eigentlich ist das „Racial Profiling“ ein alter sozio-kriminologischer Hut aus den späten 1960er Jahren; damals hieß dies noch „labeling approach“, in etwa: „Etikettierungsansatz“. Aktuell kommt zu den assoziierten Google-Schlagworten auch noch der Vorwurf der „Stammbaumforschung“ hinzu.

All dies ist vor dem Hintergrund des neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetzes der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung sehen, nach welchem Polizisten, die wegen angeblicher „Diskriminierung“ angezeigt werden, ihrerseits ihre Unschuld beweisen müssen; eine in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bislang einmalige Beweislastumkehr, die vor kurzem noch undenkbar war. Sie greift selbst dann, wenn es sich bei den „Anklägern“ etwa um Rauschgifthändler oder Clan-Größen mit Brilli, Rolex und Daimler beim Abholen der Staatsknete handelte.

Esken antifa neu

Robert Habeck (Möchtegern-Kanzler, B90/Die Grünen), trug zu diesem gewachsenen Hass auf den Staat und seine Einrichtungen, namentlich auf die Polizei als Staatsmacht (klassisches „Antifa“-Ziel!) ebenfalls in nicht unwesentlichem Maße bei, als er in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ sein Staatsverständnis folgendermaßen definierte: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie was anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Antje Feiks (Landesvorsitzende, Die Linke) protestierte gemeinsam mit Juliane Nagel (MdL, Die Linke) im Mai 2019 gegen einen AfD-Antrag, wonach die „Antifa (Antifaschistische Aktion)“ verboten werden solle. Vor dem sächsischen Landtag hissten sie eine „Antifa“-Fahne, zuvor schon war auf ein Gebäude gegenüber dem Landtag weithin sichtbar ein „Antifa“-Logo gesprüht worden. Der Antrag wurde übrigens von allen Fraktionen, vor allem unter Berufung auf die Einschätzung des parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienstes (WD), abgelehnt. Als fatal erwies sich später, was diese „Einschätzung“ seit 2018 verursachte – denn eigentlich hatte sich der WD darin außerstande gesehen, eine generelle Einschätzung zur „Antifa“ abzugeben und stattdessen auf Gerichtsentscheidungen verwiesen.

Barbara Borchardt (Die Linke), in der DDR einst stramm-linientreue SED-Juristin, wurde im zweiten Anlauf trotz heftiger Proteste ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern berufen. Sie erachtet den Bau der Berliner Mauer heute noch als „für die DDR alternativlos“ und relativierte nach ihrer Wahl in einem Interview den DDR-Schießbefehl mit den Worten: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Borchardt gehört der „Antikapitalistischen Linken“ an, einer Strömung innerhalb der Partei, die einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Bundesrepublik fordert und daher vom BfV beobachtet wird. Die Personalie war dann sogar für den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu viel: Er nannte die Wahl Borchardts „unerträglich“; der Verfassungsrechtler Prof. Renner nannte sie einen „Skandal“. Doch anders als die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde diese Wahl – an der sich auch CDU und SPD zustimmend beteiligt hatten – bezeichnenderweise nicht widerrufen. Ein derartiges politisches Postengeschachere ist nicht nur in der Sache selbst unerträglich, sondern von seiner Signalwirkung her verhängnisvoll.

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll nur aufzeigen, wie weit die „Antifa“ bereits im politischen Establishment Deutschlands angekommen ist, und wie breit die Front ihrer Unterstützer ist.

Abschließend möchte ich nochmals auf die Frage eingehen, inwieweit „die Antifa“ als Organisation existiert und sie als kriminelle und/oder terroristische Gruppierung anzusehen ist. Der Soziologe Nils Schuhmacher beschreibt den Kern der „antifaschistischen“ Praxis anhand zweier bestimmender Elemente: Zum einen durch „die Idee der Selbsthilfe, also die Vorstellung, nicht zu appellieren an andere, sondern sich zur Wehr zu setzen…und sozusagen selbstmandatiert zu handeln“; zum anderen durch eine „gewissen Offensivität“, mit der diese autonome Handlung erfolgen müsse. Insoweit dies dann eben auch „die Überschreitung bestimmter rechtlicher Grenzen“ beinhalte, beschreibt Schuhmacher nach meinem Rechtsverständnis eine kriminelle Gruppierung. Und auch seine Behauptung, es handele sich dabei um „durchgehend um unabhängige Gruppen“ mit lediglich „loser Vernetzung“, hat bei genauerer Betrachtung keine Substanz (mehr). Die „Antifa“ ist mehr als nur ein loser Zusammenschluss. Doch selbst wenn sie es nicht wäre, würde dies der Einschätzung als terroristische Vereinigung entgegenstehen? War nicht auch der „NSU“ eine unabhängige Klein-Gruppe?


von Uwe Kranz

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  • Ich meine wenn das bisher alles möglich wahr, dann ist anzunehmen das alles vollkommen in Absurdität verkommen ist, wieso werden solche Leute nicht umgehend ihres Dienstes für unser Land verwiesen und fristlos gekündigt ⚠️denen sollte man jegliche Harz 4 Leistungen etc.pp verweigern der in solchen Fällen sich gegen unser Land stellt und uns mit Füßen tritt . Ich sehe schwarz die BRD wird es nicht mehr lange geben das kann ihnen jeder kleine Mann und Frau voraussagen, der dies alles von außen wahrnimmt

  • Das habe ich gar nicht gewußt, dass dieser Möchtegern Kanzler Harbeck so einen Satz in seinem Buch geschrieben hat.: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie was anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
    Soll dieser Grüne Junge doch auswandern, am besten nach Australien. Das ist ein weites Land, da kann er sich austoben und mit den Ureinwohnern, den Aborigines diskutieren. Diese Dinge müßten viel mehr verbreitet werden, damit die Grünen Wähler mal erkennen, was für Typen die ihre wertvolle Stimme geben. Genauso wie die SPD Wähler, die hoffentlich erkennnen, dass Saskia Esken und Borjahns eine stumpfe Spitze ist, der ehemals stolzen Partei sind. Nicht nur wegen Zugehörigkeit zur Antifa, sondern wegen vieler hirnrissiger Vorschläge im Bundetag, sollte man diese Partei meiden.

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