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Party- und Eventszene und die ganze Härte des Gesetzes 

 9. Juli 2020

von  Uwe Kranz

Das Geschehen in Stuttgart hatte rein gar nichts mit ausgelassener Feierlaune, mit Party oder mit „Event“ zu tun. Das war im Wesentlichen ein krimineller Mob, der dort durch die Straßen wütete, das waren Straftäter, die (schweren) Landfriedensbruch, erhebliche Sachbeschädigungen, Vandalismus, Raub, Diebstahl, Plünderungen(gefährliche) Körperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt begingen.

Man muss aufhören, mit sprachlichen Übertreibungen populistisch hausieren zu gehen, von einem „Schlachtfeld“ (CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart) oder gar von einer „Blutspur … vom Hauptbahnhof bis zur Marienstraße“ (Stuttgarter Nachrichten), zu faseln, nur um den Dramatisierungs-Wettbewerb der Medien, der selbsternannten oder sogenannten „Edelfedern“ zu gewinnen. Gerade bei solchen Anlässen ist sachliche Einordnung und eine differenzierte Berichterstattung zwingend erforderlich. Die im Strafgesetzbuch kodifizierten Tatbestände und deren Tatbestandsmerkmale bieten dafür reichlich Möglichkeiten. Sensationsjournalismus braucht niemand.

Man muss auch aufhören, die Straftäter diminutiv solange mit einer verbalen Spachtel zu behandeln, bis der migrantische, linksradikal/-extremistische oder schlicht kriminelle Hintergrund der Täter derart verschwimmt, dass die Realität nicht mehr zu erkennen ist und man nur noch von „Aktivisten“, „Gruppen junger Männer“ oder gar vom sogenannten „Einmann“, möglichst vom „psychisch gestörten Einzeltäter“, oder, ganz daneben, von „Partygängern“ und „Eventteilnehmer“, bzw. von Ausfällen derer, die „Spaß und Freude“ haben wollten (OB Fritz Kuhn) spricht und schreibt.Nach einem Bericht fragten in Stuttgart zwei junge Passanten einen der schwarz vermummten Plünderer, dass man das alles ganz toll fände, wer sie denn seien und wie man da mitmachen könne. Die kurze Antwort war, dass man von der Interventionistischen Linke sei und sie bei Indymedia nachschauen sollen, wo die nächste Aktion geplant sei. Mit dieser Episode lässt sich in etwa das ganze Täterszenarium umreißen.

Das Phänomen der verbalen Glättung ist allerdings zumeist nur beim Linksextremismus/-terrorismus oder beim islamischen Extremismus/-terrorismus zu beobachten -sobald nur der leiseste Verdacht auf Rechtsextremismus oder gar -terrorismus besteht, wird von Strafverfolgung, Medien und Politik unverzüglich und hart reagiert, wenn nicht gar überreagiert.
Man erinnere sich nur an die sogenannte „Hetzjagd“ in Chemnitz am 26.08.2018: Ein Video-Sekundenschnipsel, von der „Antifa Zeckenbiß“ (wer immer das auch war oder ist) gestohlen und veröffentlicht, thematisierte über Wochen mit aller Medienmacht ein angebliches Rassismus-Problem, fand unkritisch Gehör und Gefallen im Bundeskanzleramt – und kostete letztlich dem fähigen Behördenleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Amt. Er hatte gewagt, das Diktum der Bundkanzlerin in Frage zu stellen, er hatte gesehen, wie diese Videosequenz inszeniert und instrumentalisiert worden war, er wusste von den abfälligen Hetzreden, die der Migrant zuvor über den ermordeten Daniel H. machte, ehe er deshalb selbst zum „Gehetzten“ wurde.

Hass und Hetze gegen den Staat und seine Einrichtungen, namentlich gegen die Vertreter der Staatsmacht, die Polizei, wurden von linken Kräften schon lange vor diesem Stuttgarter Wochenende betrieben, von den linksextremistischen Gewalttätern des “Schwarzen Blocks“ (der in den USA schon längst als „linksterroristisch“ eingestuft worden wäre) über gewaltbereite/-tätige Demonstranten (von Attac bis BlockG20) und sogenannte „postautonome Gruppen“, selbst bis hin zum parlamentarischen Raum (siehe das „Bullenschweine“-Flugblatt im Landtagsbüro der Linken in Leipzig-Connewitz vom 30.06.2019.

Linksextrem ist angenehm – auch für politisch links-grüne Strukturen oder für gewaltsozialisierte, -affine und -bereite Migranten. Beide Seiten eint im Grunde der Wunsch, das herrschende System in einem langfristigen Prozess zu überwinden – die einen wollen eine kommunistische Gesellschaft errichten, die anderen ein Kalifat, in dem die Scharia herrscht. Dazwischen tummeln sich die devianten „Diversen“: Alkoholisierte Müßiggänger, notorische Randalierer und Schläger, sinnfreie Chaoten, Hooligans, Kriminelle, zuweilen auch ein paar Rechtsextreme. Kein Wunder, wenn laut BfV-Bericht 2020 die Zahlen linksextremistischer Straftaten von 4.622 Fälle (2018) auf 6.449 Fälle (2019) geradezu explodieren (+40 %). Ein Wunder nur, dass sich weder Politik noch Medien darüber auch nur annähernd so aufregen, wie über die Entwicklung des Rechtsextremismus.

Die Stimmung gegen die Staatsmacht wurde lange zuvor aufgeheizt (genauer: Seit ca. 2010), strategisch geplant und taktisch umgesetzt, Brennpunkte im wahrsten Wortsinn waren immer wieder die Serien von Brandanschlägen auf Polizei-/Militär- und Behördenfahrzeuge. Brandanschläge auf hochwertige Privatfahrzeuge, hauptsächlich in Berlin, wurden von der politischen Linken sogar als „notwendiges Mittel gegen die Gentrifizierung“ gutgeheißen. Bauanleitungen für derartige Brandsätze kursieren seit Jahren im Internet, das stört offenbar weder Provider noch Polizei (man erinnere sich, dass V-Männer im Auftrag ihrer Führungsbeamten aus Verfassungsschutzbehörden des Bundes und diverser Länder derartige Bauanleitungen und logistische Hilfen zumindest für Links- und Rechtsextremisten gaben).

Am 27. März 2017 verübten Unbekannte mehrere Brandanschläge, bei denen insgesamt sechs Hamburger Polizeifahrzeuge ausbrannten und weitere schwer beschädigt wurden. Weitere Brandanschläge folgten in den kommenden Tagen.Am 18. Juni 2017 verübten Unbekannte Brandanschläge auf 12 Streckenabschnitte und Signalanlagen der Deutschen Bahn im ganzen Bundesgebiet.Vorläufiges „Highlight“ des Jahres 2017 war der G-20-Gipfel in Hamburg. In der Nacht zum 07.08.2017 wurden im Schanzenviertel, einem damals schon fast rechtsfreien Raum rings um das Kulturzentrum „Rote Flora“, und in St. Pauli ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt. Verantwortlich war die internationalen, „interventionistischen Linke“ (IL), die Antifa, die damals schon mit einem absurden Mix aus schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung, Happening, Anarchie und Chaos den Bürgerkrieg probte. Die Polizeiführung sprach damals von einer „neuen Qualität“ von Gewaltbereitschaft, die es noch nie gegeben habe und schritt (nach Befehlsverweigerung) zunächst nicht ein, um das Leben der Beamten nicht aufs Spiel zu setzen. BlockG20 und Attac, die zur Auftakts-Demo „„Grenzenlose Solidarität statt G20“ mit aufgerufen hatten, distanzierten sich eiligst von den Gewaltexzessen, da die Demo ja um 18:00 Uhr beendet worden sei. Auch der Sprecher der „Roten Flora“- verschob die Verantwortlichkeiten: „Wir haben den Eindruck gehabt, dass hier eine Form von Militanz auf die Straße getragen wurde, die sich so ein bisschen an sich selbst berauscht hat“.

Rund 31.000 Polizeibeamte waren eingesetzt. Zwischen 50.000 (P) und 75.000 (V) Demonstranten. Die allerwenigsten der Täter konnten ermittelt, vor Gericht gestellt, verurteilt und bestraft werden, schon gar nicht „mit der ganzen Härte des Gesetzes“. Dieser ordnungs-politische Ohrwurm-Satz, den deutsche Politiker so gerne wie stereotyp nach entsprechenden Straftaten absondern, erinnert sehr an Mary Poppins Begriff „superkalifragilistisch-expiallegorisch“ (der für etwas steht, was man sagen [kann], wenn man nicht weiß, was man [sonst] sagen sollte“. Solche Aussagen sind nichts anderes, als schiere, verbalisierte politische Hilflosigkeit und Alibismus!

(PNP vom 23.06.20Bis Ende Mai 2018 wurden laut internen Auflistungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten insgesamt 1619 Ermittlungsverfahren eröffnet. Bei 136 Anklagen kam es bislang zu drei rechtskräftigen Haftstrafen ohne Bewährung zwischen 16 und 39 Monaten, mehr als 30)

Erst recht, wenn man die PKS-Fallzahlen mit denen der Strafverfolgungsstatistik der Justiz vergleicht (soweit das überhaupt möglich ist, denn eine aussagekräftige „Verlaufsstatistik“ wird ja seit Jahrzehnten abgelehnt).

Im September 2016 zündeten mutmaßlich Linksextremisten zwei Pkw eines Hamburger Polizeidirektors und seiner Ehefrau vor deren Privathaus an, begründeten dies unter anderem mit seiner Rolle bei G20 und erklärten Häuser und Privatfahrzeuge von Polizisten zu „legitimen Zielen“.

Auch aus 2015 sind mit Stuttgart vergleichbare Antifa-Attacken zu berichten, die ähnliche Qualitäten hatten, so zum Beispiel bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am 18. März 2015. Auch damals verübten einige Hundert militanter Demonstranten schweren Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Vandalismus und Plünderungen;150 Personen wurden verletzt, 26 Demonstranten wurden festgenommen. Über Verurteilungen gibt es keine Veröffentlichungen. Die von dem linkspolitischen, antikapitalistischen Bündnis „Blockupy“ initiierte Demonstration lief aus dem Ruder, obwohl ausreichende Erfahrungen aus den Vorjahren (2012, 2013 und 2014) vorlagen.

Die kalendarischen Rückblicke sind sicherlich unvollständig. Sie sollen auch nur eine Vorstellung des Gesamtbildes vermitteln. Aus alldem wird nämlich ersichtlich, dass gewalttätigen Proteste von linksextremen Kräften seit langem strategisch geplant, geradezu „ritualisiert“ umgesetzt – und damit auch „vorhersehbar“ waren und sind. Eine „neue Qualität der Gewalt“ ist daher nicht ersichtlich, eher muss eine „strukturierte Qualität“ der Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte konstatiert werden, die weit über verbale oder gar körperliche Einzelattacken hinausgeht. Der Staat und seine Einrichtungen sind das Ziel.

(Verurteilungen endeten mit Bewährungsstrafen. Viele Tatverdächtige seien mangels Beweise oder gegen Auflagen wieder auf freien Fuß)

Uwe Kranz
(Uwe G. Kranz, Gründer und ehemaliger LKA-Chef Thüringens und langjähriger nationaler Experte bei Europol, schreibt jetzt exklusiv für HALLO MEINUNG, als Experte in in Sicherheits- und Terrorismusfragen.)


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  • Es wird sich auch nichts ändern, solange sich die Staatsgewalten gegenseitig verpflichtet fühlen und es keine Gewaltentrennung gibt. Da werden auch nicht noch mehr Polizei etwas ändern können. Es wird nur noch teurer für den Bürger und es werden noch mehr Polizisten sagen, uns sind die Hände gebunden. Eine Staatsquote von 70-80% sind eindeutig zuviel. Mit 10% Steuern könnte man innere und äußere Sicherheit bewahren und noch für die Ärmsten der Armen sorgen. Das jetzige System zeigt nur, daß es den denkbar schlechtesten Wirkungsgrad besitzt und Reiche noch reicher macht und Arme noch ärmer. Und weil das eine Ding oft das andere Ding bedingt, könnten diese Auswüchse nahezu verschwinden. Nur nahezu deshalb, weil es immer kriminelle geben wird, aber dafür würden die Mittel reichen. In einer freiheitlichen und modernen Gesellschaft haben Parteipolitik und Berufspolitiker nichts mehr zu suchen. Sie haben den Menschen immer Armut und Kriege beschert. Wir sollten Regierungen mit echten Eliten besetzen, die Ahnung vom Fach haben.

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