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Plädoyer für die Polizei: Es gibt überall Gute und Böse. Und Gewalt ist das einzig sinnvolle Staatsmonopol 

 21. Juni 2020

von  TEAM HALLO MEINUNG

Plädoyer für die Polizei: Es gibt überall Gute und Böse.
Und Gewalt ist das einzig sinnvolle Staatsmonopol

„Wir müssen die Straßen dominieren,“ sagt US-Präsident Donald Trump. Der Mann hat recht. Wer die öffentlichen Sicherheitskräfte amputiert, liefert die Schwachen den Skrupellosen aus. Die US-Demokraten sind schon dabei – und die üblichen Verdächtigen in Deutschland machen eifrig mit.

„In Minneapolis wurde die Polizei abgeschafft. Inshallah irgendwann auch hier bei uns.“ ( Mohammed Amjahid aus Berlin – Twitter, 08. Juni 2020)

PR ist alles.

Nein, Minneapolis wird seine Polizei nicht abschaffen. Das ist jetzt zwar überall zu lesen, aber es stimmt trotzdem nicht. Nachdem der Afro-Amerikaner George Floyd in der Stadt im US-Bundesstaat Minnesota bei einem Polizeieinsatz (den man auch bei nachsichtigster Betrachtung nur als brutal bezeichnen kann) getötet worden war, kam es landesweit zu Unruhen, die andauern. Eigentlich gelten bei den Protestierern inzwischen alle US-Polizisten als Rassisten. In Minneapolis selbst wurden Cops aus einer Demonstration heraus beschossen, mit scharfer Munition.

Politiker, das hat sich so entwickelt, sind Zeitgeist-Surfer. Entsprechend hat sich der Stadtrat von Minneapolis dazu entschlossen, sich nicht gegen die aktuelle Alle-Bullen-sind-Schweine-Welle zu stellen, sondern auf ihr zu reiten. Die örtliche Polizei sei nicht reformierbar, beschlossen die charakterfesten Diätenempfänger, und werde deshalb durch eine neue „Behörde für öffentliche Sicherheit“ ersetzt.

Die wird, Überraschung, weitgehend dieselben Aufgaben haben wie die bisherige Polizei – ein paar weniger vielleicht hier, ein paar andere auch da, aber insgesamt: dieselben. Nur Polizei soll sie eben nicht mehr heißen. Die richtige Sprachregelung ist in der PR eben wirklich wichtig.

Mehr kann man sich von den Menschen, die täglich (gerade im Schusswaffenparadies USA) buchstäblich unter Einsatz ihres eigenen Lebens die öffentliche Ordnung für jedermann sichern sollen und dafür miserabel bezahlt werden, nicht mehr abwenden.

Im Jahr 2019 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika laut offizieller Statistik 505 Menschen von Polizisten erschossen. Dazu kommen einige Todesfälle durch andere Arten von Polizeigewalt, die aber nur unsystematisch erfasst werden. Geschätzt dürften das noch einmal einige wenige Dutzend sein, genauer lässt sich das leider kaum sagen.

Dabei wurden übrigens mehr Weiße (164) erschossen als Schwarze (117) oder Hispanics (99). Allerdings sind die jeweiligen Bevölkerungsanteile natürlich auch verschieden. So oder so markierte 2019 einen dramatischen RÜCKGANG von Todesfällen durch Polizeieinsätze, und zwar gleich um fast die Hälfte: Zwischen 2015 und 2018 tötete die US-Polizei jeweils mehr als 960 Menschen.

Die andere Seite der Medaille wird (gerade auch von deutschen, sonst so peinlich auf Minderheitenschutz bedachten Leitmedien) gerne ignoriert: 2019 wurden in den USA 147 Polizisten in Ausübung ihrer Pflicht getötet, 100 davon wurden schlicht umgebracht.

Es ist wohl keine allzu kühne Spekulation, wenn man davon ausgeht, dass es in den USA deutlich mehr als fünf Mal so viele gewaltbereite und bewaffnete Kriminelle wie Polizisten gibt. Die Wahrscheinlichkeit, als Cop von einem Verbrecher getötet zu werden, ist also dramatisch höher als umgekehrt.

Es ist wohl auch keine allzu kühne Spekulation, wenn man davon ausgeht, dass es auch bei der Polizei so einige Gestalten gibt, mit denen man als Mann von Ehre nicht gemalt sein möchte. Das ist in jedem Beruf so, es gibt Könner und Versager, aufrechte und schlechte Charaktere, Gute und Böse. Trotzdem zeigen die verfügbaren Statistiken, dass Unschuldige buchstäblich massenweise von Verbrechern getötet werden – und nur in sehr seltenen Fällen von Polizisten.

Aber solche Fälle bestimmen regelmäßig unsere Wahrnehmung. Und die Politik, in den USA sowieso. Nancy Pelosi, derzeit ranghöchste Politikerin bei den Trump-traumatisierten Demokraten, lässt sich erst medienwirksam beim Anti-Rassismus-Kniefall fotografieren – und bringt dann einen Gesetzentwurf ein, der jeden (jeden!) US-Polizisten de facto unter Generalverdacht stellt. Nebenbei beschimpft sie die Polizei insgesamt als Teil eines „tief verwurzelten System der Rassenungerechtigkeit“. Pelosi kommt aus dem Surfer-Paradies Kalifornien – sie weiß, wie man die Wellen reitet.

Da wollen die üblichen Verdächtigen in Deutschland sich auch nicht lumpen lassen – und überziehen das Land mit einem Trommelfeuer aus Routine-Reflexen. Man müsse etwas gegen die Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei tun, schreibt die unvermeidliche Pseudo-Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. SPD-Co-Chefin Saskia Esken postuliert sogar ganz pauschal einen „latenten Rassismus“ in den deutschen Sicherheitskräften.

Das ist ein starkes Stück. Zum einen ist es ein klassischer Fall von pauschaler gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – zwar (in diesem Fall) kein rassistisches, aber ein zu 100 Prozent chauvinistisches Argument. Zum anderen unterlegt die Dame den Vorwurf durch genau kein einziges Beispiel. Fast zeitgleich zu Eskens Wutattacke auf die deutsche Polizei gab die Antidiskriminierungsstelle des Bundes übrigens bekannt , dass sich im vergangenen Jahr 1.176 Menschen an die Behörde gewandt haben, weil sie wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert worden seien – also wegen Rassismus.

Wir rechnen: Einwohnerzahl Deutschland – grob 83 Millionen. 1.176 Menschen sind dann (jedenfalls für alle, die nicht an einer Berliner Schule Mathematik hatten) aufgerundet 0,00142 Prozent. Oder anders: Ein Mensch unter ungefähr 70.000.

Aber wenn’s gegen die bei der eigenen Klientel verhasste Polizei geht, kann man ja mal einen rauslassen. Wem schadet’s schon? Gut, ja, den Polizisten – aber das sind ja eh alles latente Rassisten.
Macht also nichts in Saskias Welt.

In dieser Welt wünscht man sich schon lange weniger Polizei.

„Da ich nun schon öfters den Wunsch nach Abschaffung der Polizei gehört habe, möchte ich nur eines dazu sagen. Schaut euch ein paar Italo-Western an. Da habt ihr eine Welt ohne Polizei nur mit dem Recht des Stärkeren. Da bekommt das Wort Freiheit einen neuen Klang. Peng.“ (Twitter-User Ragnar – 10. Juni 2020)

Anarchisten, Antikapitalisten, Feinde des Konzepts von Nationalstaat und Bürgerrechten, totalitäre Ideologen und Verbrecher – sie alle verachten die Polizei, denn die steht ihren gewaltbereiten Zwangsbeglückungsplänen aller Andersdenkender im Weg, oder ihren Selbstbereicherungsabsichten auf Kosten anderer, oder beidem.

Genau deshalb ist das staatliche Gewaltmonopol eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften überhaupt (und obendrein vermutlich auch das einzige sinnvolle Staatsmonopol). Es hat das Recht des Stärkeren ersetzt durch die Stärke des Rechts. Es schützt die Schwachen, die sich selbst nicht schützen können. Es ermöglicht uns – anders als in allen früheren historischen Epochen – halbwegs entspannt und ohne ständige Angst vor körperlichen Angriffen durch die Straßen und durchs Leben zu gehen.

Das staatliche Gewaltmonopol schützt uns vor Verbrechern genauso wie vor Revolutionären. Nein, die Polizei ist nicht der Gegner der bürgerlichen Freiheit: Sie ist deren Voraussetzung.

Diese Basis der freiheitlichen bürgerlichen Gesellschaft wird gerade gründlich geschliffen – zuvorderst, wie eigentlich immer, in Berlin. Dort stützt der Senat nicht die Polizei im Kampf gegen die Kriminalität, sondern kriminalisiert die Polizei.

Die Landesregierung der schmarotzenden Pleite-Stadt aus SPD, SED/PDS/Linke und B‘90/Grünen ist längst dazu übergegangen, ihrer Klientel die Macht über die Straße zu überlassen. Kriminalität im grün-nahen Clan-Milieu und in autonomen Kreisen wird de facto toleriert, linke Gewalt explodiert – alles teils stillschweigend hingenommen, teils keineswegs nur klammheimlich begrüßt durch Regierungspolitiker.

Es ergibt Sinn, dass gerade Linke aus allen Parteien sich gerade so leidenschaftlich an der Zersetzung der Polizei abarbeiten. Denn gerade dieses linke, strukturell autoritäre Milieu wird für die von ihm angestrebte jakobinische Herrschaft zwar vermutlich rücksichtslose Unterdrückungsorgane ganz gut brauchen. Aber es wird die Gewalt outsourcen, auf die eigenen Leute auf der Straße.

Wie das geht, zeigt gerade der türkische Präsident Erdogan. Er installiert eine handverlesene Truppe von sogenannten „Nachbarschaftsnachthelfern“, bewaffnet und mit quasi-polizeilichen Befugnissen.

Sowas ginge doch in Deutschland auch, oder? Regimetreue Antifa-Trupps, die statt einer pluralistischen, der Allgemeinheit verpflichteten Bürgerpolizei durch die Straßen patrouillieren. Man wird das dann natürlich nicht wieder Stasi oder SA nennen.

PR ist halt alles.

Von Alexander Fritsch


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