27. August 2020

2  Kommentare

Podcast: „Das Demonstrationsverbot von Berlin: Mit Siebenmeilenstiefeln in die nächste Diktatur?“ von Daniel Matissek

von Daniel Matissek

Wer bisher noch an das Märchen glaubte, dass es bei der Corona-Politik wirklich nur um Gefahrenabwehr, Infektionsschutz der Bevölkerung und Schonung des Gesundheitswesens ginge und hier nicht ein ganz anderes Programm im Hintergrund abläuft, dem dürften spätestens jetzt, nach dem Verbot der für Samstag in Berlin geplanten Demonstrationen, die Schuppen von den Augen fallen.

Als sich Ende März, zu Beginn der Pandemie, die ungarische Regierung vom Budapester Parlament weitreichende Notstandsvollmachten inklusive des Rechts zu weitgehenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten übertragen ließ, da schäumten vor allem deutsche und EU-Politiker vor Empörung: Ein „Ermächtigungsgesetz“ sei dies, ein kalter Putsch von oben; der direkte Weg in die nächste „faschistische“ Diktatur auf europäischem Boden. Nichts davon trat ein, im Gegenteil: Victor Orban gab alle Vollmachten – bereits vor zwei Monaten – freiwillig und planmäßig ans Parlament zurück.

Dafür erleben wir hierzulande, wie – auf Grundlage von zwei zweifelhaften legalistischen Pfeilern, des Infektionsschutzgesetzes sowie der „epidemischen Notlage“- ein permanenter Ausnahmezustand in seine ewige Verlängerung zu gehen schein, und wie die Regierung mit zunehmender Schärfe Restriktionen durchsetzt, für die es keinerlei evidenzbasierte wissenschaftliche oder zweckrationale Notwendigkeit mehr gibt. Und immer häufiger werden jetzt auch essentielle Grundrechte beschnitten – wohlgemerkt bei uns in Deutschland, nicht in Ungarn!

Und auch über die demokratiefeindlichen Verhältnisse in Belarus braucht spätestens seit heute niemand  mehr zu jammern, der zu der – schlichtweg verfassungswidrigen – faktischen Aushebelung des Demonstrationsrechts durch den Berliner Senat schweigt oder dieses gar für legitim hält. „Spinner“, „Ratten“, Idioten“, „Zersetzer“: Ausnahmslos alle Attribute, mit denen Staatschef Alexander Lukaschenko die Angehörigen des zivilen Widerstands in Weißrussland derzeit belegt, werden wortgleich oder ähnlich von deutschen Groko-Politikern und den journalistischen Domestiken des deutschen Medienestablishments zur Diffamierung der gegenwärtigen Corona-Proteste benutzt. Alleine das schon müsste jedem zu denken geben, so gefügig und duldsam er dank einer hocheffizienten Angstkonditionierung auch ist, respektive: wie tapfer er die scheinbar berechtigten Auflagen und Maßnahmen der Politik von Bund und Ländern bislang auch mitgetragen haben mag.

Wenn Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel heute ernsthaft davon spricht, er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbrger und Rechtsextreisten missbraucht wird“: Dann ist das nicht nur eine ungeheuerliche Pauschalverunglimpfung der Demonstranten, deren Zahl bundesweit inzwischen tatsächlich in die Millionen gehen dürfte. Es zeugt auch von einer rotzfrechen Arroganz, mit der der deutsche Linksstaat meint, sich über unser Grundgesetz hinwegsetzen zu dürfen. Zu Recht urteilt selbst „Bild“, dass Geisels Worte „in Sprache und Denken wie aus der DDR“ anmuten. Und in der Tat: Zu keiner Zeit waren die Machthaber um Anschuldigungen verlegen, um Oppositionelle moralisch zu diskreditieren und zu kriminalisieren: Als „Volksschädlinge“ im Dritten Reich, als „Klassenfeind“ in der Sowjetunion, als „Konterrevolutionäre“ in Rotchina oder als „imperalistisch gesteuerte West-Provokateure“ in der DDR 1953 wie 1989. Heute sind es eben dann die „Leugner“,“ Paranoiker“ und „Extremisten“, die angeblich das Gemeinwohl und die innere Stabilität bedrohen.

Sie passt ins Bild des neuen Verbotsstaats: Die frappierende Verlogenheit des rot-rot-grünen Senats, der noch nie irgendwelche Probleme mit der Genehmigung von Anti-Israel-Demonstrationen (etwa zum Al-Kuds-Tag) hatte inklusive „Juden ins Gas“-Rufen, ebenso wenig wie mit mit teilmilitanten „Black Lives Matter“-Aktionen oder Schulschwänzer-Massendemos, und unter dessen Amtsführung auch noch nie linksradikale oder islamistische Kundgebungen verboten wurden – eben weil in all diesen Fällen das grundgesetzliche Demonstrationsrecht bisher als sakrosankt galt. Doch ausgerechnet jetzt wird dieses Grundrecht zur Disposition gestellt, da sich Bürger gegen die schärften in der bundesdeutschen Geschichte je erfolgten Alltags- und Freiheitseinschränkungen zur Wehr setzen, die von Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung über Testpflicht und Zwangsquarantäne reichen (und im Namen einer nirgendwo mehr erlebbaren Pandemie verhängt wurden). Noch irgendwelche Fragen?

Es scheint, als legten die Inhaber der Staatsgewalt es mittlerweile wirklich mutwillig darauf an, die bereits erfolgte und durch Corona verfestigte Spaltung der Gesellschaft durch immer neue Eskalationen weiter zu schüren und zu verstärken. Munter gießen sie Öl ins Feuer – und geben damit erst genau den radikalen Kräften Aufwind, die bislang nur eine kleine Minderheit der Grundrechts- und Freiheitsbewegung darstellen. Noch handelt es sich bei diesen nämlich um Vertreter des ansonsten schweigenden, eher unpolitischen Mehrheit, die gegen immer unverhältnismäßigere Corona-Einschränkungen auf die Straße gehen: Familien, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen; Arbeitnehmer, die konkrete Angst um ihren Job haben; Selbständige, Künstler und Unternehmer, die am Rande des Ruins stehen. Diese alle ins Lager der Verirrten und Gestörten zu verbannen – die es zweifelsohne gibt (auch und gerade im Lager derer, die sich als „Querdenker“ und „Widerstand“ inszenieren ) – wirkt wie ein Brandbeschleuniger  für künftige Unruhen. So radikalisiert man Menschen.

In doppelter Hinsicht ist der Verbotsbeschluss deshalb politisch dumm und kontraproduktiv: Jetzt erst recht, so steht zu vermuten, werden sich viele bislang noch zögerliche Kritiker des offiziellen Pandemie-Kurses nach Berlin aufmachen. Vor allem aber muss den Autokraten im Roten Rathaus eigentlich klar sein, dass sie gerichtlich niemals mit diesem Versammlungsverbot durchkommen werden – wie sehr sie dieses auch mit „Lebensschutz“ oder der Verhinderung potentieller Ordnungswidrigkeiten zu begründen versuchen.

Schon können mediale Schreibtischtäter die große Konfrontation gar nicht abwarten und bramarbassieren wild über „Aufrufe zur Gewalt“ und den „Einsatz von Waffen“. „Corona-Leugner stacheln nach Demo-Verbot zu Sturm auf Berlin an“, schlagzeilt heute etwa „Focus“. Von der Realität sind solche reißerischen Headlines weit entfernt. Dennoch steckt ein prophetischer Funken Wahrheit in ihnen: Die geballte Faust in der Tasche wird tatsächlich irgendwann zur Panzerfaust. Man gewinnt inzwischen fürwahr den Eindruck, als solle diese – einst auf ihren inneren Zusammenhalt zu Recht so stolze – Gesellschaft mutwillig in einen Bürgerkrieg getrieben werden.

Machen wir uns ehrlich: Ideologen und moralinsaure Zuchtmeister haben dieses Deutschland inzwischen fest im Griff, und das Rezept für ihren Machterhalt lautet: „Spalte und herrsche“. Corona ist bei alldem nur noch Mittel zum Zweck. Das Demonstrationsverbot von Berlin, an das sich hoffentlich möglichst niemand halten wird, ist dabei erst der Anfang.


Um unsere aktuellen Beiträge nicht zu verpassen, schaut auf unsere Homepage

Das alles geht aber nur mit eurer Unterstützung, egal ob groß oder klein, denn jede Unterstützung hilft uns alternativen Medien dabei für Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen.

Hier findet ihr wichtige Infos zu HALLO MEINUNG und auch unsere Kontoverbindung: hallo-meinung.de
Falls ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet, geht das einfach unter: klicke hier um uns per PayPal zu unterstützen

Zeige Flagge für HALLO MEINUNG 🇩🇪
In unserem Shop findest du Shirts, Tassen und vieles mehr:
https://shop.spreadshirt.de/hallo-meinung-shirts/

Link zum HALLO MEINUNG-Song:
https://www.digistore24.com/product/306987

Wir bewegen Deutschland!

Wir freuen uns über jede Unterstützung.
Herzlichen Dank.

Euer Peter Weber und Team


Vielleicht gefällt Dir auch dieser Beitrag:

Aleviten fühlen sich durch Islamverbände bedroht!

Ich habe Angst direkt als rechts diffamiert zu werden nur, weil ich eine andere Meinung habe.

Wir behalten uns vor, Kommentare vor der Veröffentlichung zu prüfen

__CONFIG_group_edit__{}__CONFIG_group_edit__
__CONFIG_local_colors__{"colors":{},"gradients":{}}__CONFIG_local_colors__
  • Wau, gehts auch eine Nummer kleiner und etwas sachlicher?
    Sie schreiben etwas von Spaltung? Sie, mit Ihren Kommentaren, spalten die Gesellschaft. Was soll diese ständige Aufstachelungen der Bevölkerung?

  • Hallo,

    Herr Weber und sein Team erörtern hier sehr oft Themen die im Grunde berechtigt sind. Nur in den Ausführungen schießen sie meistens über das Ziel hinaus. Meiner Meinung nach…

    Oder ist das genau das Ziel von Hallo Meinung?

  • {"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}
    >