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Politischer Sittenverfall Demokratieverachtung, Stinkefinger und Beleidigungen bei Thüringens Linken 

 20. Juli 2020

von  Peter Joecken

Im Brennglas der politischen Kulturdebatte stehen aktuell Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, sein geistiger Schatten Henning-Wellsow , ein „Stinkefinger“, ein vor die Füße eines gewählten Ministerpräsidenten geworfener Blumenstrauß und deutlich vernehmbare, persönliche Beleidigungen wie „widerlicher Drecksack“.

Ich bin zutiefst erschrocken über die Verkommenheit der politischen Kultur, des Umgangs miteinander und fehlendes Verständnis für Basisdemokratie. Abgesehen davon, dass der von Gnaden Merkels ins Amt des Ministerpräsidenten gehievte Ramelow alles daransetzen solle, sich besser durch eine Politik der Klugheit und des Ausgleichs in Thüringen zu rehabilitieren, pöbelt er in unerträglicher Weise gegen einen Abgeordneten der AfD.

Man mag zur AfD stehen, wie man möchte. Doch sie ist eine auf demokratischer Basis in den Landtag gewählte Partei, ob man dies gutheißt oder nicht. Und mit der man sich streiten kann und muss, will man Veränderungen erreichen. So funktioniert nun einmal Demokratie. Damit müssen sich alle Parteien auseinandersetzen. Und eigentlich sollte diese Auseinandersetzung in einer Art und Weise stattfinden, die den Menschen in Thüringen verdeutlich, dass ihr Land glaubwürdig und fair, unter Wahrung politischer Anstandsregeln geführt wird. Doch dieser Anspruch wurde gestern auf aberwitzige Weise ad absurdum geführt.

Die meisten Abgeordneten reagierten entsetzt auf das Verhalten Ramelows und empfanden es als Beleidigung des gesamten Landtags. Aber eben nicht alle – so auch nicht die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsoff. Wie schon mit ihrer fast denkwürdigen Aktion des vor die Füße geworfenen Blumenstraußes in der „Causa Kemmerich“ schickte sich Henning-Wellsow auch diesmal eilfertig an, Ramelows Verhalten zu rechtfertigen: „Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“, schrieb sie bei Twitter.

Ich finde es unfassbar, dass solcherlei Vorgänge in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt möglich sind. Die Linke zeigt in diesem Land mit ihrer immer deutlicheren Missachtung demokratischer Gepflogenheiten, mit fehlendem Respekt vor der Gesellschaft ihr wahres Gesicht. Hass auf unseren Rechtsstaat, auf die Demokratie und die Verweigerung der dazu gehörigen Umgangsformen sitzen offensichtlich tief in ihrer DNA.
Wir werden deshalb auch in Zukunft wohl noch mehr Tiefschläge dieser Art sehen – obwohl ich mir kaum vorstellen kann, wie das gestern sichtbar gewordene Niveau der politischen Debatte im thüringischen Landtag noch weiter absinken könnte. Mir stellt sich am Ende die Frage, wer hier die wirklichen „widerlichen Drecksäcke“ sind. Ich wünsche mir deshalb eines: Dass dieses neuerliche Beispiel politisch-kultureller Verkommenheit den Menschen in Thüringen deutlich macht, dass in ihrem Landtag etwas ganz gehörig nicht stimmt.

Ramelow als Ministerpräsident von Merkels Gnaden ist ein wandelnder Sprengsatz und als Ministerpräsident unwürdig. Seine gestrige Reaktion, samt verbaler Entgleisung und emporgerecktem Mittelfinger, beweist seine Dünnhäutigkeit in der politischen Debatte – und die „Qualität“ seiner Umgangsformen.

Hätte er zumindest einen Rest an Selbstkritik geübt, so könnte man an einen Ausrutscher in der Hitze der Debatte glauben. Doch erkennbare Reue bei Ramelow, gar eine Entschuldigung bei dem als „Drecksack“ beleidigten AfD-Abgeordneten Stefan Möller? Fehlanzeige. Dabei wäre dies ein Zeichen von Größe gewesen und hätte zur Deeskalation beigetragen. So jedoch bleibt nur der schale Beigeschmack eines bis heute unaufgearbeiteten Dauerproblems der SED-Nachfolgepartei im Umgang mit abweichenden politischen Meinungen.

Ist es angesichts solcher Zustände nicht erschreckend zu beobachten, mit welcher Dreistigkeit die Linke sich auch in der bundesdeutschen Politik zu etablieren versucht? Und ist es nicht ebenso erschreckend, dass bei den „Altparteien“ offenbar keinerlei Absichten bestehen, diesem Sittenverfall mit dem Ziel eines Rückfalls ins kommunistische „Mittelalter“ entgegenzuwirken?

Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass Ramelow und Henning-Wellsow demokratiefeindliche Kommunisten sind – und mindestens ebenso sehr einer verfassungsrechtlichen Beobachtung bedürfen wie ihre rechten Gegenpole. Und dass sie beide nichts im Thüringer Landtag zu suchen haben, geschweige denn Ramelow in der Regierung.

Von Peter Joecken


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  • Nicht nur die politische Kultur hat tiefe Abgründe auch die Glaubwürdigkeit hat nach meiner Meinung großen Schaden genommen. Wo sind noch Politiker, die sich nicht selbst permanent darstellen sondern denen dass Volk wichtig ist! Aktionen wie in Thüringen tragen zur Politikverdrossenheit bei!

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