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Recht und Anstand –unsere Volksvertreter! 

 24. November 2020

von  Uwe Kranz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), seit 2018 im Amt, will auf ihren am 16.Februar 2010 mit der Gesamtnote „magna cum laude“ (sehr gut) verliehenen Titel ‚Dr. rer. pol.‘ ab sofort und auch zukünftig „freiwillig“ verzichten, erklärte sie scheinbar reuig, fügte aber schon fast trotzig hinzu, dass sie ihr politisches Amt dennoch weiter ausüben wolle. Ihre eigene Partei und auch die Linken und Grünen stehen weitgehend hinter ihrer Entscheidung, die Opposition fordert ihren Rücktritt. In einer Bürgerbefragung fand das Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von T-Online, dass 47,2 % der Bürger ihre Entscheidung „eher falsch“ oder größtenteils für „eindeutig falsch“ hielten. 18,2 % fanden sie gerade noch „eher richtig“, nur 23,8 % votierten für „eindeutig richtig“, das waren vor allem Ältere. Jeder Zehnte konnte (oder wollte) sich nicht entscheiden. Aber war das wirklich ein gelungener Befreiungsschlag?

Freiwilliger Verzicht?

Da fühlt man sich doch regelrecht verhöhnt, wenn man weiß, dass sich die Freie Universität Berlin (FU) erst durch Proteste dazu veranlasst sah, eine erneute Prüfung ihrer Doktorarbeit anzukündigen. Eine erneute Prüfung, wohlgemerkt! Denn Frau Giffey hatte im Januar 2019, nachdem in den sozialen Medien die ersten Vorwürfe erhoben worden waren, selbst eine formelle Prüfung bei der FU Berlinbeantragt. Das war zumindest respektabel. Trotz vieler festgestellter Mängel endete diese Prüfung erstaunlicherweise nur mit einer milden „Rüge“: Angeblich „weil der Kern der Arbeit und ihre wissenschaftliche Leistung von den Mängeln nicht infrage gestellt werden“ können (FU Berlin). Wen wundert es, bestanden die Prüfer angeblich doch ausschließlich aus Personen mit wissenschaftlichen Verbindungen zur Doktormutter.[1]Frau Giffey behielt also ihren leicht beschädigten Doktortitel.

Das zunächst unter Verschluss gehaltene 13-seitige „Gutachten“ der FU Berlin wurde jedoch geleakt[2]und stellt sich letztlich als eine Art politisch gewünschtes Gefälligkeitsgutachten heraus, zumindest, was das Ergebnis angeht. Es belegt nämlich eindeutig, dass die Prüfer der FU Berlin auf der 205-seitigen Dissertation von Frau Giffey in 119 beanstandeten Passagen mindestens 27 eindeutige Plagiate fanden, die den „Tatbestand der objektiven Täuschung“ erfüllten. Weitere 29 Fälle, in denen die Zitate erst viel später oder an anderer Stelle genannt bzw. bewusst verändert worden waren, wurden von den Prüfern mit größter Nachsicht behandelt und nicht als Plagiat, sondern als „geringfügiger Mangel“ behandelt.

Und trotz der Vielzahl der Plagiate sprach die FU Berlin in der ersten Prüfung nur eine „Rüge“ aus? Eine „Kreation“ übrigens, die in der Promotionsordnung der Universität überhaupt nicht vorgesehen ist? Das alles ist schon mehr als suspekt und lässt auf politisches Kalkül der FU-Leitung schließen. „Ein Doktortitel einer Universität, die bei diesem Befund die Promotion nicht aberkennt, ist das Papier nicht wert, auf dem die Urkunde gedruckt ist“, twitterte ein Promovierter aus Aachen. Andere sahen gar die wissenschaftliche Reputation der FU Berlin gänzlich in Frage gestellt.

Das alles brachte anständige und rechtstreue FU-Studenten in Rage und deshalb forderte der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) die erneute Prüfung und die Aberkennung des Doktortitels. Und nur deshalb bot Frau Bundesfamilienministern Giffey den Verzicht auf ihren Doktortitel an – also unfreiwillig.

SEK vor Ort

Giffeys „Verzicht“ ist, wie wenn die Wohnung eines Einbrechers, in der er seine Sore versteckt hat, von Polizisten umstellt ist und das Spezialeinsatzkommando (SEK) kommt vor Ort, um die Bude zu stürmen; Um der Festnahme zu entgehen, bietet er an, auf das Diebesgut zu verzichten und fordert dafür, mit öffentlicher Unterstützung seiner Kumpels, die Einstellung des Verfahrens, Straffreiheit, sogar öffentliche Anerkennung für diesen „freiwilligen Verzicht“, strebt einen Job bei der Polizei an und will 2021 Innenminister werden – HA!

Nun, auch Bundesfamilienministerin Giffey will als überführte Plagiatorin immer noch im Amt bleiben, will sogar in den Berliner Senat und 2021 für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren. Kesse Vorwärtsverteidigung: „Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“

Dazu muss man wissen, dass sie als damalige Europa-Beauftragte des Berliner Bezirks Neukölln (2002-2010) ihre Dissertation fast zeitgleich (2005-2010) an der FU Berlin schrieb, ausgerechnet über das Thema „Europas Weg zum Bürger -– Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“, sozusagen eine „berufsbegleitende Dissertation“. Und das als Vollzeit-Berufspolitikerin im dicht besiedeltsten Innenstadtgebiet Deutschlands mit fast 330.000 Einwohnern aus 160 Nationen – gerade mal so nebenbei? In einer Zeit, in der sie heiratete (2008) und einen Sohn zur Welt brachte (2009)? Da reichte die Zeit halt nicht mehr, nun auch noch die Promotionsordnung zu studieren oder spätestens in der Abschlussphase der Dissertation mit der vorgeschriebenen eigenen Plagiatsprüfung die Mängel der Arbeit festzustellen, obwohl genau das den Doktoranden immer wieder eingetrichtert wurde.

Der Doktortitel, die Krone der Anerkennung

Reife Leistung, eigentlich alleine schon thematisch unerlaubt oder alles in allem eine „Vanity“[3]-Promotion, wie Kritiker ätzten? „Was mich als Mensch ausmacht“? War es beruflicher Ehrgeiz, Machtwille, Narzissmus, „ein übertriebenes Gefühl von Wichtigkeit“ – dafür spräche nun auch das Festklammern an ihrem politischen Amt und an dem Ziel, in wenigen Tagen gemeinsam mit Raed Saleh beim SPD-Landesparteitag 2020 für den Landesvorsitz zu kandidieren – um dann den Kampf ums Berliner Rathaus als mögliche Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Herbst 2021 anzutreten. Bei so viel Chuzpe bleibt einem die Spucke weg! Diese Doktor-Affäre ist jedoch noch lange nicht beendet, die Freie Universität Berlin wird die angekündigte zweite Überprüfung der Dissertation trotz des erklärten „Verzichts“ zu Ende führen, egal ob Frau Giffey Co-Landesvorsitzende der SPD wird oder nicht. Die Frage, ob mit den Plagiaten auch (straf)rechtliche Tatbestände erfüllt werden, wird so gut wie nirgends diskutiert. War die steile Partei-Karriere dem Doktortitel zu verdanken, der durch Täuschung und Irrtumserregung und -unterhaltung entstand? Wurden strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen begangen? Wo bleibt die Staatsanwaltschaft? Wo bleibt der Anstand? Wo bleiben eigentlich die kritischen Medien? Nonchalant stellte rbb24 fest, dass es ja „nicht das Schlechteste“ sei, dass über die Zukunft der Frau Doktor Giffey die Freie Universität und über die zukünftige Rolle der Politikerin Giffey die Wählerinnen und Wähler entscheiden werden[4]. Natürlich lobte auch die taz: „Konsequenter Schritt, der für Giffey spricht“, meinte, dass der „Verzicht auf den Titel dem Eingeständnis eines Fehlers gleichkomme: Ja, ich habe in meiner Arbeit geschummelt“, zog das vergebende Fazit, dass sich Frau Giffey nun auf ihre politischen Ämter konzentrieren könne und wies ausdrücklich darauf hin, dass sie eine Chance beim Kampf um das Amt des Regierenden Bürgermeisters verdiene. „Geschummelt“ – als ob es eine Trennung zwischen Mensch und Amt gäbe, als ob Verstöße gegen Recht und Gesetz in der Politik nicht zählten! Hach, wie das so trieft vor Ergebenheit und Filz…

Fazit: Frau Dr. Merkel sollte einschreiten und Frau Ministerin Giffey feuern, wenn diese schon nicht freiwillig zurücktritt.

Andere Politiker waren da doch etwas anständiger und gaben wegen ihrer Plagiats-Affären zuerst ihren Doktortitel und dann konsequenterweise auch ihre politischen Ämter ab. Hier drei exemplarische Beispiele (um der Parteienlandschaft einigermaßen gerecht zu werden):

  • 2011 Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), dem die Universität Bayreuth wegen massiver Plagiate in seiner Dissertation den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt hatte, legte Anfang März 2011 sämtliche politischen Ämter nieder und wanderte nach den USA aus. Dort erwarb er übrigens per Fernstudium erneut einen Doktortitel; wegen zahlreicher strafrechtlich relevanter Urheberrechtsverletzungen leitete zudem die Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren ein, stellte sie aber bereits im November 2011 gegen Zahlung einer Geldbuße von 20.000 Euro ein, die an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen waren;
  • 2011 Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FPD), eine der 14 EP-Vizepräsidenten, der die Universität Heidelberg den Doktortitel wegen erheblicher Plagiate in ihrer Dissertation aberkannte, trat von allen ihrer Ämter zurück. Auch sie klagte, verlor 2014 aber in zweiter Instanz beim OVG Baden-Württemberg.
  • 2014 Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die den Titel offiziell aberkannt bekam und als Ministerin zurücktrat. Sie versuchte dennoch, den Entzug des Doktorgrades durch die Uni Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht anzufechten, verlor jedoch[5]. Trotz fehlender „Eingangsvoraussetzungen für den höheren Auswärtigen Dienst“ wurde sie „politisch entschädigt“ und als neue Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom berufen (2014-2018). In ihrer offiziellen Vita führte sie dort auf: „1980: Promotion zum Dr. phil. (gültig bis 2014)“ – erneut rechtswidrig, da die Promotion nie als gültiger Staatsakt existierte.2014 erhielt sie die Ehrendoktorwürde der Universität Lübeck, 2018 wurde ihr die Ehrendoktorwürde der Universität Tor Vergata (Rom II) verliehen.

Die Liste ließe sich leicht verlängern[6] – und nicht alle ertappten Plagiatoren und Verletzer von Urheberrechten gaben freiwillig ihre Ämter auf, bei den allerwenigsten wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und viele versuchten, zumeist vergeblich, die Entscheidungen der Universitäten vor Gericht anzufechten – nur ganz wenige hatten Glück.

Narzissten allerorten

Sie alle befinden sich aber in „allerbester Gesellschaft“; Denn selbst der US-Präsident-elect Joe Biden zog 1988 seine Bewerbung um die Präsidentschaft zurück, nachdem herauskam, dass er lange Passagen aus einer Rede des damaligen britischen Labour-Party-Vorsitzenden Neil Kinnock schamlos plagiiert hatte;

Und 2006 wurde entdeckt, dass Wladimir Putin bei seiner Doktorarbeit von 1996 betrogen hatte. Das zentrale Kapitel von „Strategisches Planen bei der Nutzung der Rohstoffbasis einer Region in Zeiten der Entstehung von Marktmechanismen (St. Petersburg und Leningrader Gebiet)“ hatte der damals 44-Jährige aus der russischen Übersetzung eines amerikanischen Lehrbuchs[7] abgeschrieben, fast Wort für Wort. Mehrere Illustrationen hatte er gleich mitkopiert, ohne die Quelle anzugeben.

Wir lernen: Die Sucht nach Anerkennung und Aufmerksamkeit macht halt nirgends Halt, das steht schon im Lexikon der Psychologie oder in dem Fachbuch „Narzisstische Persönlichkeitsstörung in der Führungsetage“ von Bahar Ehliz. Exzeptionell („außeralltäglich“) wollen alle Politiker sein, exemplarisch („vorbildlich“) sind aber nur wenige. Am besten dürfte sein, allen den Doktortitel zu geben, und „a Ruahis“!

Uwe Kranz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=GdwTS5Zjups


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Herzlichen Dank
euer Peter Weber und Team


[1]Zeit, https://www.tagesspiegel.de/wissen/wendung-im-fall-giffey-waren-die-plagiatspruefer-befangen/26617290.html
[2] „Frag den Staat“
[3] Eitelkeit
[4]Sendung: Inforadio, 14.11.2020, 10 Uhr
[5]Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schavan in ihrer vor mehr als 30 Jahren eingereichten Doktorarbeit getäuscht hat. Das Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit sei von ihr verletzt worden. Es gebe 60 Täuschungsbefunde (Spiegel, 20.03.2014).
[6]https://www.tagesspiegel.de/politik/entzug-wegen-plagiat-fdp-politikerin-koch-mehrin-muss-auf-doktortitel-verzichten/9450844.html;
2011 kämpfte Margarita Mathiopoulos (FDP) vergeblich bis 2018 und sogar bis zum Europäischen Gerichtshof, um ihren Doktortitel; 2011 wurde auch der Doktortitel von Jorgo Chatzimarkakis (FDP) von der Uni Bonn aberkannt, dessen Dissertation zu fast 70 Prozent aus fremden Federn stammte – seine dennoch eingereichte Klage wurde vom VG Köln abgewiesen.
[7]King/Cleveland: Strategic Planning and Policy

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