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Rechtsextremismus gefährlicher als Linksextremismus oder Islamismus? 

 12. Oktober 2020

von  Daniel Matissek

Wer rein nach Kriminalstatistiken, nach Verlautbarungen der Politik und vor allem nach der veröffentlichten Meinung geht, für den ist die Frage der Überschrift schnell beantwortet: Deutschland hat, so scheint es, ein immenses Problem mit „Rechts“ und dessen Ausuferungen ins Extreme, unter das unterscheidungslos alles fällt, was vom Milieu Juste hinreichend weit entfernt ist. Doch wieviel hat diese Einschätzung mit der Wirklichkeit zu tun? Ist nicht womöglich eine kognitive Dissonanz, eine gesamtgesellschaftliche Erblindung auf dem linken Auge verantwortlich für diese Wahrnehmung?

Erhellende Inneneinsichten sind zu diesem Thema zum Glück noch von denen zu erwarten, die von Berufs wegen mit der Materie befasst sind, die Hintergründe und Zusammenhänge überblicken können und über Insiderinformationen verfügen, die dem außenstehenden und vor zudem meist noch voreingenommenen Publikum prinzipiell verwehrt bleiben. Dann allerdings grundsätzlich nicht offiziell und erhobenen Hauptes, sondern nur noch – und das ist eine weitere tragische Begleiterscheinung der katastrophalen Entwicklung, die dieses einst große Land unter dieser amtierenden Kanzlerin genommen hat – hinter vorgehaltener Hand und bei strikter Zusicherung von Anonymität.

Denn weder Meinungsfreiheit noch presserechtlicher Informantenschutz schützen Spitzenbeamte, die es heute wagen, frappierende Fehlentwicklungen benennen, vor Säuberungen, mccarthyistischen Verfolgungen und Existenzvernichtung. Das Benennen objektiver Sachverhalte kann ihnen bereits verwaltungsjuristisch als Dienstverstoß, medial als „Hetze“ angelastet werden. Bedarfsweise genügt dann die Denunziation als Bestandteil eines „rechten“, „völkischen“ oder „nationalistischen Netzwerks“. Einen „Radikalenerlass“ braucht es da gar nicht mehr; wo Aufrichtigkeit, liberal-konservative Überzeugungen und ein Bekenntnis zur ideologiefreien Realpolitik bereits zu Meinungsverbrechen werden, verstößt jeder Staatsbedienstete in dem Augenblick gegen das „Mäßigungsgebot“ des Linkstaats, da er den Mund aufmacht und sagt, was er wirklich denkt.

Umso dankbarer muss man denen sein, die es zumindest aus der Deckung der Anonymität wagen, profunde Einordnungen vorzunehmen. So erreichte Hallo Meinung das Dossier einer führenden Person aus dem Bundeskriminalamt, in dem die spektrale Schieflage in der Extremismuseinstufung und -bekämpfung beleuchtet wird. Der betreffende Beamte war in der Vergangenheit in praktisch allen relevanten Phänomenbereichen („PMK-links“, „-rechts“, „Islamismus“) innerhalb des BKA eingesetzt und ist insofern beruflich geradezu ideal qualifiziert zum Thema. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen ist dabei das offizielle Lagebild des Bundesministerium des Inneren (BMI).

Der Verfasser weist darauf hin, dass sich zunächst ohnehin nur die Gewalttaten in den sogenannten „Phänomenbereichen“ vergleichen lassen, weil „rechte“ Straftaten – etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuze – prinzipiell nur im Bereich „rechts“ verübt werden können, während das Verwenden jeglicher linker Symbole schlichtweg nicht strafbar ist. Hierbei ist zu bedenken, dass jedes gemalte Hakenkreuz automatisch als Straftat „rechts“ gezählt wird – ganz gleich, ob es unbedarft von irgendwelchen Schülern ohne jede Ideologie gemalt wurde, von einem antisemitischen Moslem oder als klassische „False-Flag“-Aktion von einen Linken. Insofern sind die entsprechenden Statistiken mit Vorsicht zu genießen.

Tatsächlich gab es nach Wissen des Autors des Dossiers in den meisten vergangenen Jahren regelmäßig deutlich mehr Gewalttaten aus dem Linksbereich als aus dem Rechtsbereich. Dass in der Öffentlichkeit der gegenteilige Eindruck entsteht und Links-Rechts-Polarisierung deutlich zunahm, ist zu einem großen Teil dem Umstand geschuldet, dass immer mehr völlig legitime konservative Positionen unterscheidungslos als als „rechtsextrem“ beschrieben werden – und dies, obwohl schon semantisch „extrem“ grundsätzlich nur das meint, was auf die Abschaffung unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung mit Gewalt ausgerichtet ist. Ein zunehmend linksdominiertes Meinungsspektrum lässt praktisch keine anderen Meinungen mehr zu.

Nach Einschätzung des BKA-Manns ist es jedoch vor allem der Islamismus, der als gefährlichste radikale Strömung gelten müsste – schon deshalb, weil dieser über ein riesiges Potential radikaler, gewaltbereiter Muslime auf der ganzen Welt verfügt, das durch die ungesteuerte (und trotz der Corona-Krise weiterlaufenden) Migration über offene Kanäle nach Deutschland verfügt. Mit zahllosen Milliarden aus dem Iran und den Golfstaaten unterstützt, wird er im Westen weiterhin unterschätzt und klein geredet, während es in weiten Teilen der muslimischen Parallelgesellschaften erhebliche Sympathie für ihn gibt.

Dass sich die Mehrheit der hier lebenden Muslime, die in den vergangenen fünf Jahren ins Land gelangten, nicht durch hiesige Medien informiert, sondern fast nur die Fernsehprogramme aus ihren Heimatländern (Türkei, Maghreb-Staaten etc. rezipiert), erschwert nicht nur den Spracherwerb und damit die Integration, sondern trägt zur gezielten Indoktrinierung bei, was von den dortigen Regimes auch so gewünscht ist; insbesondere die Erdogan-Türkei setzt auf diese Einflussnahme als bevölkerungs- und kulturpolitische Waffe. Auch das Bedrohungspotential durch Anschläge ist beim Islamismus erheblich höher als bei rechts- und vor allem linksextremen Attacken: Jeder allzeit mögliche Anschlag lässt – im Lichte der Anschläge der vergangenen 20 Jahre – einen erheblichen Blutzoll befürchten.

Strukturell sieht der Verfasser des Dossier den Linksextremismus dennoch als die  gravierendste gesellschaftliche Herausforderung, weil dieser inzwischen in staatlichen Hierarchien Einzug hält und durch den sprichwörtlichen „Marsch durch die Institutionen“ vieler Linker mittlerweile Gerichte, Behörden, Fernsehanstalten, Zeitungen, Kirchen sowie der gesamte Bildungs-, Universitäts- und Kulturbereich fest im weltanschaulichen Griff (neo-)sozialistischer Strömungen sind, was zudem auf eine entsprechend breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Mit erheblichen Steuergeldern wird das sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Engagement von Vereinen, Gruppierungen und NGO’s im Geiste einer stramm-linken Agenda staatlich gefördert; der „Kampf gegen Rechts“ ist hier nur ein Aspekt von vielen. Die Übergänge zu gewaltbereiten Organisationen wie der Antifa, aber auch zu militanten „Klimaschützern“ oder „Flüchtlingsaktivisten“ sind fließend und führen dazu, dass Gewalttaten in zunehmendem Maße von größeren Gruppen strategisch geplant und organisiert werden, und teilweise sogar von Politikern der etablierten Parteien – vor allem Grüne, Linke, und Teilen der SPD – gedeckt werden.

Ein vergleichbarer Rückhalt, eine entsprechende gesellschaftliche Verwurzelung fehlt beim Rechtsextremismus heute völlig; absolute Einzelfälle in Armee und Polizei werden hier medial zu einem Zerrbild gefügt, das das Gegenteil inszenieren soll. Dem Rechtsextremismus fehlen im übrigen auch die finanziellen Mittel für eine konzertierte, halbstaatliche Wirkung. Hier sind verübte Anschläge folglich fast immer solitäre Gewalttaten Einzelner; so verabscheuenswürdig diese auch sind, so fehlt ihnen doch das Potential, großen gesellschaftlichen Schaden anzurichten.

von Daniel Matissek

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