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Regierung handelt bewusst verfassungswidrig: Wo bleibt der Aufschrei? 

 30. Oktober 2020

von  Niklas Lotz

Die Bundesregierung gibt sich gar keine Mühe mehr, die eigenen Machtansprüche zu verbergen. In Zeiten des ausgerufenen Notstands ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, Entscheidungen ohne das Parlament zu treffen und demokratische Prozesse auszublenden. Das erinnert sehr stark an Merkels Handeln im Jahre 2015 und ist brandgefährlich.

Man fragt sich zurzeit schon, ob die deutsche Bundesregierung den Kontakt zur Realität vollends verloren hat. Was als Ausnahmezustand angekündigt wurde, entwickelt sich immer mehr zum Dauerzustand. Merkel stellt mit den Ministerpräsidenten die Weichen für die Zukunft unseres Landes, Abstimmungen in den Parlamenten gibt es zu diesen Entscheidungen nicht. Welche verfassungsrechtliche Legitimation Merkel hat, um nun schon seit Monaten so zu handeln, bleibt unbeantwortet. Der „Infektionsschutz“ wird gerade dazu missbraucht, demokratische Prozesse abzuschaffen und mit harter Hand ohne Widerspruch zu regieren. Es erinnert ein bisschen an das alte Rom, wo sich der Konsul selbst zum Diktator ernennen konnte, wenn ein Notstand ausgerufen wird. Natürlich war es auch historisch so, dass ursprünglich für den Notstand gedachte Sonderbefugnisse dann missbraucht wurden oder dauerhaft in Anspruch genommen wurden. Die grenzenlose Macht ist einfach zu verlockend für deren Besitzer, als dass man sie einfach wieder abgeben will.

Nun muss man Angela Merkel und Markus Söder nicht mit historischen Diktatoren vergleichen, die Mechanismen der Macht sind aber definitiv die gleichen. Wenn man dem Volk eine große Krise präsentiert und sich als Erlöser anbietet, wird man auch immer erst einmal von einigen als genau dieser Erlöser akzeptiert. Die Angst und Verunsicherung der Bevölkerung erklärt auch, warum manche klar verfassungswidrige Maßnahmen billigen und nicht kritisch hinterfragen. Angesichts der politischen und medialen Panikmache fehlt vielen einfach die Rationalität, um die wahre ungeheuerliche Dimension des Regierungshandelns zu erkennen.

Dass eine deutsche Bundesregierung plötzlich ohne Parlamentsabstimmungen regiert, wäre unter normalen Umständen ein Skandal, den kein Bürger tolerieren würde. Vor allem dann nicht, wenn diese Ermächtigung schon über ein halbes Jahr andauert und immer wieder verlängert wird. Die Sonderrechte der Regierung werden immer wieder verlängert, ein Jens Spahn soll beispielweise weiterhin Verordnungen erlassen dürfen, ohne, dass über diese vorher demokratisch abgestimmt werden muss. Die Regierung transformiert sich in ein knallhartes Corona-Regime, Gesetze und Demokratie werden der Bekämpfung von Corona unterworfen.

Hinzu kommt zu dieser Abschaffung demokratischer Prozesse noch, dass die undemokratisch beschlossenen Verordnungen auch noch inhaltlich gesehen rechtswidrig sind. Das Beherbergungsverbot wurde von einem Gericht in Baden-Württemberg gekippt, auch die Sperrstunde von in Berlin für rechtswidrig erklärt. Dass das juristische Vorgehen gegen die Corona-Maßnahmen so oft erfolgreich ist, bestätigt die These, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen verfassungs- und grundrechtswidrig sind. Es wurden bürgerliche und unternehmerische Freiheiten abgeschafft, ohne, dass dies juristisch haltbar wäre.

Das einzige, was diese Regierung zu ihrer Verteidigung hervorbringen kann, ist die sehr fragile moralische Argumentation, die Bürger doch nur vor dem schlimmen Virus schützen zu wollen und persönliche Machtansprüche würden dabei sicherlich keine Rolle spielen. Wie glaubwürdig diese Argumentation angesichts des Duells um die Kanzler-Kandidatur in der CDU ist, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Selbst einem politischen Laien muss aber mittlerweile auffallen, dass Politiker wie Söder und Laschet die Corona-Krise zur persönlichen Profilierung nutzen und sich mit diversen Aussagen und Maßnahmen versuchen, gegenseitig zu überbieten. All das auf Kosten der Menschen und der Wirtschaft in Deutschland.

Zum Schluss muss man hier die Frage in den Raum stellen, wie lange all das noch so weitergehen soll? Wie lange möchte die Regierung sich selbst ermächtigen, an geltendem Recht vorbei zu regieren? Das ewige Gerede, man müsse auf einen Impfstoff warten, ist jedenfalls vollkommen an der Realität vorbei. Zum einen kann es noch viele Jahre dauern, bis ein sicherer und auch wirklich auf alle Risiken getesteter zugelassener Impfstoff verfügbar ist. Zum anderen deuten Umfragen daraufhin, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung sich gar nicht impfen lassen will. An der Corona-Situation wird sich wohlmöglich jahrelang nichts ändern. Soll die Lösung also wirklich sein, für immer im Notstand zu leben und die Bürger „wegzusperren“. Dass das gesellschaftlich nicht lange gut gehen wird, sollte jedem klar sein. Diese Regierung wird mit ihrer Art zu herrschen noch sehr viel Widerstand zu spüren bekommen, so viel ist sicher.

Niklas Lotz (neverforgetniki)

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