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Rentenbeitragszahler finanzieren den Staatshaushalt derzeit mit jährlich mind. 30 Milliarden Euro 

 26. April 2021

von  Buergermeinungen

Rentenbeitragszahler finanzieren den Staatshaushalt derzeit mit jährlich mind. 30 Milliarden Euro zuzüglich ca. 45 Milliarden nicht gerechtfertigte Steuern.

Für den größten Raubzug der Nachkriegsgeschichte ist die Bundesregierung verantwortlich. Und das jährlich seit 1957. Der Gesetzgeber vergreift sich widerrechtlich an der Rentenkasse. Er entnimmt Geld der Beitragszahler, um damit versicherungsfremde Leistungen zu bestreiten. Als versicherungsfremde Leistungen werden Zuwendungen bezeichnet, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind. Dazu gehören zum Beispiel die Mütterrente, Waisenrenten Kriegsfolgelasten oder Entschädigungen für NS- beziehungsweise SED-Unrecht und vieles mehr. Auch die Wiedervereinigung und damit die Renten unserer ostdeutschen Landsleute wurdeim Wesentlichen aus der Rentenkasse mit bezahlt.

Diese versicherungsfremden Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von ALLEN Steuerzahlern zu tragen sind. Aber wie so oft sind die meisten Politiker, alle Beamten (die neuen Adeligen) und alle Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken nicht dabei. Ein Verbrechen ohne Beispiel in der Welt.

Deutschland hat ein erbärmliches Rentenniveau von brutto 48 % und ist fast das Schlusslicht in Europa (UK und Irland sind noch schlechter dran). Und das Rentenniveau kennt seit Jahrzehnten nur eine Richtung: nach unten. Auch beim Anteil von alten Menschen, die in Altersarmut leben oder davon bedroht sind, sind wir in Europa auf dem drittletzten Tabellenplatz (wieder UK und Irland).

Der Hauptgrund für die deutsche „Schande“ ist ohne jeden Zweifel dieser Diebstahl (das ist nichts anderes) aus der Rentenkasse.

Bei den berufsständischen Versorgungswerken werden bei gleichen Beiträgen und Einzahlzeiten doppelt so hohen Renten ausgezahlt. Und das 4 Jahre länger, weil z. B. Ärzte, Apotheker, Steuerberater länger leben als Durchschnittsrentner. Diese Versorgungskasse können solche Renten nur zahlen, weil sie nicht wie die
Rentnerinnen und Rentner zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen herangezogen werden.

Beamtenpensionen und Renten

Während sich Normalrentner nach 45 Beitragsjahren mit maximal 48 Prozent ihres letzten Einkommens zufrieden geben müssen, bekommen pensionierte Beamte gut 71 Prozent ihres letzten Bruttogehalts. Und das wirklich nur um Transparenz zu schaffen: Beamte des Bundes kassieren im Durchschnitt 3.250 Euro Pension (2018). So viel bekommt kein einziger Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Höhe einer Beamtenpension richtet sich ausschließlich nach dem letzten Gehalt. Das ist üblicherweise das höchste. Dagegen bekommen Normalrentner das, was sie im Laufe ihres Arbeitslebens an Entgeltpunkten zusammengesammelt haben, also einen Teil ihres Lebensdurchschnittsverdienstes. Schon allein dadurch sind Beamtenpensionen erheblich höher. Dazu kommen noch Zuschläge für Ehegatten und jahrelange Steuervorteile. Im Schnitt, so rechnen es mehrere Studien von unterschiedlichen Autoren vor, setzen sich Beamte mit dem Dreifachen dessen zur Ruhe, was gesetzliche Rentner bekommen. Und natürlich haben Beamten eine Mindestpension, vor der die meisten Rentner nur träumen könnten. Ca. 1.700 Euro bereits nach fünf Dienstjahren!

Gigantische Summe(n) werden der Rentenkasse entnommen.

Otto Teufel, der beste Rentenexperte Deutschlands von der ADG (ADG „Aktion demokratische Gemeinschaft“) hat in filigraner Recherche und Rechenarbeit nachgewiesen, dass seit 1957 bis heute weit über 950 Milliarden Euro aus Rentenversicherungsbeiträgen für allgemeine staatlich Aufgaben entnommen wurden**. Eine gigantische Summe, über die nicht einmal geredet wird. Wäre diese Summe in der Rentenkasse geblieben, hätten wir heute ein Rentenniveau wie in Österreich.

Und das Allerfrechste. Der Bund zahlt nur einen Teil der entnommenen Beträge wieder in die Rentenkasse ein und bezeichnet diese Teilrückzahlung als „Bundeszuschuss“.


Es gibt in diesem Land tatsächlich noch Menschen, die bei der Wahrheit bleiben und dazu gehört die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Frau Annelie Buntenbach.

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Frau Buntenbach forderte in Ihrer Rede vom 27.06.2019

dass Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe. Buntenbach unterstrich daher die Forderung nach einer systemgerechten Finanzierung: „Es ist für uns von zentraler Bedeutung, dass der Bund sich langfristig finanziell an den übertragenen Aufgaben beteiligt und die Funktionsfähigkeit des Systems auch angesichts des demografischen Wandels sicherstellt.“

Die Hauptmedien in diesem Land klären über die Situation der Rentenversicherung nicht auf. Im Gegenteil, jede Rentenerhöhung, jede Korrektur von Rentenkürzungen, seien sie noch so klein, werden mit Kommentaren über die Unbezahlbarkeit und der Unverantwortlichkeit gegenüber den Jüngeren begleitet.

Blick ins Ausland:

In allen demokratischen Rechtsstaaten Europas gibt es einheitliche Rentenversicherungen. Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz haben eine Volksversicherung für alle Bürger. Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien versichern alle Erwerbstätigen

Einzelbeispiel Österreich.
Die Rente kommt 14mal, weil es auch ein Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld gibt.
Umgerechnet auf 12 Monate haben die Österreicherinnen 500 EUR und die Österreicher 900 EUR mehr als die deutschen Rentnerinnen und Rentner. Aber sie haben auch einen um 4 % höheren Beitragssatz. Hauptgrund für diesen Erfolg ist die Einführung einer Erwerbstätigen-Versicherung (Pensionsharmonisierung) in die alle Arbeitnehmer, Selbständige, Politiker, Landwirte und (fast alle) Beamte einzahlen und gleiche Ansprüche haben.

In Deutschland haben wir das nicht, weil aus meiner Sicht über Rentenfragen fast ausschließlich Personen entscheiden, die von dem Missstand in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, daran etwas zu ändern, weil sie von den bestehenden Verhältnissen profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen. Warum wirkt sich der demografische Wandel nur auf die gesetzliche Rentenversicherung aus und nicht auf die Pensionen der Beamten oder die Ruhestandsbezüge der Politiker?

Die Rentner müssen sich mit der Riesterrente ihre Bezüge aufbessern. Die Riesterrente wird als staatlich subventionierte Altersvorsorge dargestellt Als gelernter Sparkassenbetriebswirt weiß ich, dass es sich in Wirklichkeit eher um eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft handelt. Das meiste Geld kommt nämlich bei den Versicherungen an, nicht bei den Versicherten. Die müssen 87 Jahre alt werden, damit es sich für sie lohnt. Von dieser Rente gehen 20 Prozent für Provisionen, Gebühren und so weiter ab. Damit ist dieses Finanzprodukt viel zu teuer. Leider habensich seit Einführungen der Riesterrente 2002 ca. 14. Millionen Bürger zu einem Abschluss verleiten lassen. Diese Sparer sind wahre Goldesel für die Versicherungswirtschaft. Dass Walter Riester Referent eines Finanzdienstleisters und im Aufsichtsrat der Union Investment, einem der größten Anbieter von Riesterrenten, war, hat zumindest ein „G’schmäckle“, wie wir Schwaben sagen.

Die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Geschichte von Lug und Betrug durch die Politik. Regierung und Gesetzgeber sorgen nicht für die nötige Transparenz. Er wurde bewusst von Anfang an keine Buchführung über Art und Umfang der einzelnen Leistungen gemacht – bis heute nicht. Wenn man Buchführung macht, kann man ja nicht so leicht betrügen. Jeder Handwerker muss genauestens Buch führen und seine Ein- und Ausgaben belegen. Ähnlich ist es auch mit den immensen Kosten der Zuwanderung, die niemand beziffern kann.

Die „Aktion Demokratische Gemeinschaft“ (ADG) hat versucht auf gerichtlichem Weg die Rechte der Rentnerinnen und Rentner einzuklagen. Mitte 1999 beim Sozialgericht. Die Klage wurde abgewiesen. Es hat länger als 10 Jahre gedauert, bis die ADG Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen konnte. Aber auch das höchste Gericht hat diese 2 Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Danach ging zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie ahnen es bereits. Richter sind Beamte.

Ein Oberstaatsanwalt (Beamter) hat geklagt, dass die Renten nicht besteuert werden. Die Klage wurde angenommen, für den Kläger entschieden und die Renten seither besteuert. Im März 2002 erschien dann das sogenannte Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Entscheidung des Gerichtes, die auf der Arbeit einer Sachverständigenkommission (mit 5 Beamten) basierte. Und diese Arbeit enthielt schwerwiegende Fehler. Das Gericht hatte nämlich nicht nur viel zu hohe Rentenbeträge verwendet, sondern auch teilweise viel zu niedrige Beträge für Pensionen. Und auch das vom Gericht unterstellte zu versteuernde Zusatzeinkommen, war viermal höher als in der gerichtseigenen Quelle.

Welchen Stellenwert jedoch Arbeitnehmer und Rentner bei der deutschen Justiz haben, zeigt auch die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht seit 1981 keine Beschwerde eines betroffenen Arbeitnehmers oder Rentners zum Thema Rentenrecht oder Rentenhöhe zur Entscheidung angenommen hat. Wenn es aber um die eigenen Rechte geht und um die Pensionen der Beamten, dann schreitet das Gericht ein.

Fazit: die Besteuerung von Renten und Pensionen und die gesamte Analyse des Gerichts beruhen auf falschen Daten und Argumenten, die auch in der Arbeit der Sachverständigenkommission enthalten waren.

Laut „SZ“ hat der BFH-Richter Egmont Kulosa im Jahr 2019 die geltende Rentenbesteuerung untersucht. Diese stufe er als verfassungswidrig ein, weil es dabei zu einer „Doppelbesteuerung“ komme. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten – bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen, und dann ein zweites Mal bei der Auszahlung der Renten, so Kulosa.

Es ist eigentlich so, dass die Justiz von der Regierung verwaltet wird, als wäre sie eine ihrer Behörden. Wir sind dann kein Rechtsstaat

Von Helmut Büber

Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Meinung des Verfassers.

HALLO MEINUNG ist überparteilich und lässt einen offenen Austausch unterschiedlichster Meinungen aus dem breiten demokratischen Spektrum zu. Die Beiträge unserer Leser sind eine Meinung bei Hallo Meinung und geben nicht generell die Meinung von Peter Weber/Hallo Meinung wieder.

Quellen:

https://www.adg-ev.de/index.php/publikationen

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