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Renteneintrittsalter Todeszeitpunkt? 

 12. Juni 2021

von  Daniel Matissek

Die aktuelle Debatte um die weitere Hinausschiebung des Rentenalters, die fortschreitende Verlängerung Lebensarbeitszeit ist ein Dauerbrenner, der alle Jahre wieder gezündet und kurz leidenschaftlich diskutiert wird – und dann anschließend, im Zuge des „Übergangs zur Tagesordnung“, wieder in der Versenkung verschwindet. Irgendwann jedoch wird jedes auf Lebens- und Zukunftslügen gegründete System von der Wirklichkeit eingeholt und schlägt hart auf dem Boden der Tatsachen auf.

Beim deutschen Rentensystem war dies alleine schon deshalb immer absehbar, weil seit vielen Jahrzehnten luzide Klarheit darüber herrscht, dass ihm jede „Nachhaltigkeit“ und innere Tragfähigkeit fehlt. Im Gegensatz zum Klima-Alarmismus wäre ein „Renten-Alarmismus“ nicht nur wohlbegründet, sondern dringend angebracht – weil er nicht nur auf Interpretationen oder quasireligiöser Auslegung fußt, sondern auf unumstößlichen mathematischen Gewissheiten.

Dieselbe Politik, die seit neuestem die ökologische „Generationengerechtigkeit der Zukunft“ über die Rechts- und Lebensbedürfnisse der Gegenwart stellt und hochspekulative Prognosen zum sogenannten „menschgemachten Klimawandel“ als Vorwand für einen „Putsch von oben“ nimmt, der in nie gekanntem Ausmaß in die Freiheit der Menschen und Märkte eingreift: Diese Politik hat sehenden Auges eine sich seit langem anbahnende, für jedermann offensichtliche soziale Katastrophe in Zeitlupe ignoriert, mit deren Folgen Deutschland in den nächsten Jahren immer stärker konfrontiert werden wird: Dem Kollaps der deutschen Rentenversicherung.

Egal, wie oft dieses Problem noch vertagt oder auf „Wiedervorlage zum Sankt Nimmerleinstag“ gelegt wird: Der Vorstoß einer „Rente mit 68„, der jetzt so für Aufregung sorgt, wird hierbei unausweichlich nur der Anfang einer Entwicklung sein, die irgendwann auch den Ruf nach einer Rente 70, 75 oder noch älter erzwingt. Dass es so kommen wird und muss, wird solange unumgänglich sein, wie weiterhin am Prinzip des Generationenvertrags festgehalten wird; eines Vertrages, der aus einer Zeit stammt, als die gesellschaftliche Alterspyramide noch eine echte Pyramide abbildete – und nicht Spitze auf Kopf stand, so wie es sich (mit zunehmender Tendenz spätestens seit der Generation der Babyboomer) abzeichnet.

Alle deutschen Regierungen haben einen Kardinalfehler begangen, seit die Unausweichlichkeit und logische Gnadenlosigkeit dieser Entwicklung feststand, die vor allem durch den „Pillenknick“ akzeleriert wurde (und dann – angesichts der medizinischen und sozialen Weiterentwicklungen – in immer höherer Lebenserwartung und Überalterung der deutschen Gesellschaft mündete): Sie haben das Rentenproblem und die Dynamik der an die Lohnentwicklung angepassten Erhöhungsrunden nie an der Wurzel angepackt, sondern seine Weiterplanung stets nur über ihre eigene Amtszeiten hinaus geschleppt. Eine fundamentale Reform wurde nie angestoßen. 

Dem politischen System der Bundesrepublik wohnt das Dilemma inne, dass jede strukturelle Neuorganisation des Rentensystems die verantwortlichen Parteien um zwangsläufig wahlentscheidende Mehrheiten bringen wird – entweder der Rentner, der Arbeitnehmer oder beider. Für irgendeinen bedeutet die Abkehr vom bestehenden Modus der Verzicht auf liebgewonnene, verlässliche Privilegien. Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen – doch hier geht es nicht ohne die Frösche. Dabei muss jedem Kind einleuchten, dass es nicht funktionieren kann, wenn irgendwann auf einen Rentner ein Arbeitnehmer kommt, der ihn alimentieren muss. Derzeit kommen in Deutschland noch „nur“ 36 Rentner auf 100 Beschäftigte – doch das Verhältnis rutscht weiter ab: 2030 werden es bereits 47 Rentner sein. Die Implosion dieses Systems ist also nur eine Frage der Zeit.

Das, was die aktuelle Bundesregierung und mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht dank Corona in der Gesundheitspolitik und infolgedessen fortan auch in der Klimapolitik durchgesetzt haben (ausgerechnet da also, wo es völlig unverhältnismäßig, anmaßend und brandgefährlich ist!), hätte bei der Rente schon längst passieren müssen: Die Ausrufung eines „Notstands“, der dann womöglich sogar Reformen unter autoritärem Druck aus schierer Notwendigkeit einschließt, was die Herstellung einer Krisenfestig- und Tragfähigkeit dieser zentralen Jahrhundertherausforderung anlangt. Daran hat sich jedoch bis heute noch kein Politiker herangetraut. Stattdessen setzt die Politik auf Kollektivierung der Folgeschäden – und erhöht von Jahr zu Jahr den Bundeszuschuss an der Rentenkasse, also den steuerfinanzierten Anteil an der Rentenversicherung. Bei annähernd 80 Milliarden Euro liegt er derzeit – rund einem Drittel des Bundeshaushalts.

Statt auf ein Mehrsäulen- oder Mixmodell öffentlicher und privater Altersvorsorge nach Schweizer und österreichischem Vorbild zu setzen, wurde – bis auf zaghafte symbolpolitische Zusatzlösungen wie das „Riestern“- die staatsalimentierte Rente unter Gemeinschaftshaftung, ganz gemäß typisch deutscher Kaskomentalität, künstlich weitergeführt. Schlimmer noch: Mit immer mehr Extraleistungen, für die ebenfalls der Steuerzahler aufkommen muss – ob Grundrente, Mütterrente oder SPD-Wahlgeschenk der „Lebensleistungsrente“ mit 63 – wurde das Problem weiter verschärft.

Das alles wäre schon verhängnisvoll genug, hätte nicht parallel dazu die völlige Übernutzung des Sozialstaats unter Angela Merkel geradezu alptraumhafte Dimensionen erreicht – durch die Masseneinwanderung von Elends- und Armutsmigranten und der Wahnsinnsidee einer „Integration“ derselben (bei denen es sich doch um – wenn überhaupt, dann per definitionem doch eigentlich nur temporär aufzunehmende – „Geflüchtete“ handeln sollte).

Neben diesen gigantischen Ausgabenblöcken gerät der Haushaltsposten des Rentenzuschusses zur extremsten Zukunftshypothek, die praktisch keinen Raum mehr für die klassischen Staatsausgaben lässt – von den Coronafolgen ganz zu schweigen. Und wären die Schuldzinsen derzeit nicht künstlich so niedrig, würde der Bundeshaushalt fast komplett für Umverteilungs- und Kreditleistungen draufgehen. Doch auch schon jetzt bleibt kaum Geld übrig für all das, wofür Staaten klassischerweise von ihren Bürgern Steuern erheben.

Und genau hierin besteht die eigentliche Frechheit, die Deutschen um ihren verdienten Ruhestand zu bringen und sie noch länger schuften zu lassen: Für alles ist in dieser Republik Geld da, von EU-Strukturhilfen und bürokratischen Apparaten, von Entwicklungshilfegeldern bis hin zum dogmatischen Klimaschutz, von Unsummen für Berater bis hin zu Milliarden für den „Kampf gegen Rechts“; von den Pandemie-Aufwendungen ganz zu schweigen. Wenn die Deutschen nun bis 68 oder länger arbeiten sollen, dann dient dies somit also nicht ihrer Rente – sondern der Beibehaltung und maßlosen Ausweitung all dieser Mittelverbrennungen mit Ansage – bei gleichzeitiger Vernachlässigung staatlicher Kernaufgaben wie Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung oder innere Sicherheit. „Unsozialer geht es kaum„, urteilte sogar die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über diese Dreistigkeit.

Schlimmer noch als diese Sperenzchen nimmt sich jedoch das größte „Fass ohne Boden“ Migration aus, das diese Regierung aufgemacht hat: Denn nicht nur gefühlt, sondern faktisch bezahlen deutsche Arbeitnehmer mit ihren Steuern und Abgaben eine Politik aus dem Tollhaus, die Millionen Menschen ohne jeden Bezug zu diesem Land alimentiert – in der Ferne und in Deutschland selbst. Und absurderweise sind die Begünstigten dabei exakt jene, von denen zugleich seit Jahren und Jahrzehnten behauptet wird, ausgerechnet sie könnten unsere Rentenlücke schließen und demographische Defizit auffüllen. In Wahrheit sind sie in den allermeisten Fällen Empfänger von Übertragungseinkommen, also Umverteilungsempfänger und Nutznießer des Sozialstaats – und eben keine Produktivkräfte.

Dies betrifft wohlgemerkt nicht die gut integrierten, längst zu volkswirtschaftlich nützlichen und unentbehrlichen Ausländern der Gastarbeiter- oder ersten Einwanderergeneration, sondern vor allem die Millionen von „Merkelgästen“, die dieses Land vor allem seit 2015 als globalen Sehnsuchtsort und wohlfahrtsstaatliches Narrenparadies zu schätzen wissen. Für deren ungebremste Aufnahme, Neusiedlung und kulturelle Aneignung dieses Landes soll der „deutsche Depp“ weiterarbeiten, bis er umfällt – und dabei tatenlos der Verschleuderung und Veruntreuung der ihm (über eine schon heute astronomische Staatsquote) abgepressten Früchte seiner Leistungen zusehen. Es ist eine kalte, lebenslange Enteignung, denn schon heute droht jedem siebten Bundesbürger trotz 45 Jahren Vollzeittätigkeit Altersarmut. Wenn diese Wahrheiten auszusprechen „Stammtischniveau“ sein soll, dann bleibt nüchtern festzuhalten, dass der Stammtisch hier schlichtweg hat.

Sollte an dem gegenwärtigen Finanzierungssystem der Rente festgehalten werden und es nicht schleunigst zu einem Systemwechsel kommen, zu einer völlig neuen Neufinanzierung und Strukturreform unter Einbeziehung von Elementen der privaten Altersvorsorge, dann ist Deutschland fiskalisch in kürzester Zeit am Ende – und landet irgendwann da, wo Griechenland schon vor 20 Jahren stand. Denn der massiv steigende Finanzierungsbedarf der Rente muss zwingend zu Steuererhöhungen führen (und zwar zusätzlich zu denen wohlgemerkt, die uns sowieso als Folge der Pandemie und der „Klimaneutralität“ blühen).

Wie hoch dieser ausfallen müsste, errechnete das Ifo-Institut in einer kürzlich vorgestellten Studie: Wollte man den Mehrbedarf durch den steigenden Bundeszuschuss ausschließlich über die Mehrwertsteuer gegenfinanzieren, so müsste diese von heute 19 Prozent auf fast 27 Prozent im Jahr 2050 steigen; und wenn man alle sich demographisch abzeichnenden Mehrausgaben aufgrund von Alterung und Leistungsausweitung aus der Mehrwertsteuer decken wollte, müsste ihr Satz sogar auf über 30 Prozent steigen; eine geradezu apokalyptische Teuerungsrate.

Da es nicht nur über Steuern gehen wird, sondern auch die Arbeitnehmer weiter belastet werden, drohen Auswirkungen für Konjunktur und Beschäftigung. Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, der bereits 2016 die Folgekosten der Flüchtlingskrise bei über 900 Milliarden Euro (mit steigender Tendenz) veranschlagte, findet angesichts der Rentensituation drastische Worte – und warnt vor stark steigenden Beitragssätzen für die Rentenversicherung. Trocken attestierte er diese Woche: „Das Rentensystem steht vor dem Ruin„, und prophezeit, dass die Bundesregierung nur noch zwischen Pest und Cholera wählen könne: Entweder hebt sie die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent an – oder der Bundeszuschuss muss weiter wachsen. Er würde dann künftig nicht mehr nur ein Drittel des gesamten Haushaltes ausmachen, sondern fast die Hälfte.

Raffelhüschens Conclusio: „Wie auch immer sich die Politik entscheidet: Am Ende wird uns das Rentensystem um die Ohren fliegen.“ Die jetzige Bundesregierung verfährt jedoch nach der Devise: Nach uns die Sintflut. „Nachhaltigkeit“ darf es in diesem Land nur fürs Klima geben – obwohl das  bald unser geringstes Problem sein wird.

Klartext
von Daniel Matissek

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=QSulL3-1WSE

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