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Rote Karte für Giffey und Müller! 

 21. November 2020

von  Daniel Matissek

Der Rücktritt von Franziska Giffey (Bundesfamilienministerin, SPD) und Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister, CSU) ist überfällig – Hallo Meinung fordert die Bürger auf, ihre Stimme zu erheben!

Als praktische „Nebenwirkung“ des am Mittwoch gegen heftige Widerstände verabschiedeten neugefassten Infektionsschutzgesetzes, das den wohl schwerwiegendsten Eingriff in die Grundrechte der Deutschen seit 87 Jahren darstellt, verschwanden zwei politische Skandale kurzzeitig aus der öffentlichen Wahrnehmung, die unter normalen Umständen eigentlich eine echte Regierungskrise hätten auslösen müssen: Die Rede ist von den Affären zweier Mitglieder des Bundeskabinetts – zum einen der SPD-Familienministerin Franziska Giffey, zum anderen des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller.

Dass in Merkels Regierungsriege seit längerem schon ein Skandal den anderen jagt, dass dubioses oder eklatant pflicht- wenn nicht gar rechtswidriges Fehlverhalten gang und gäbe sind und purer Dilettantismus, gepaart mit dreister Arroganz der Macht, heutzutage offenbar als ministrable Grundeigenschaften gelten: All dies ist seit der Berater-Affäre Ursula von der Leyens und dem Maut-Desaster von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hinreichend bekannt. Was sich jedoch Müller und Giffey derzeit herausnehmen, ist eine völlig neue Dimension von politischer Charakterlosigkeit, die die gesamte Groko in Misskredit bringt – und aufzeigt, wie es um die Reste regierungsamtlicher Integrität in diesem Staat bestellt ist.

Giffey gab am vergangenen Freitag – nach einem anderthalbjährigen Hickhack um Plagiate und nicht als solche kenntlich gemachte Zitate in ihrer Dissertation – bekannt, ihren Doktortitel fortan nicht länger führen zu wollen. Ganz offensichtlich bezweckte sie mit diesem Manöver, von einer weiteren Detailbeschäftigung mit ihrer damaligen akademischen Arbeit an der Freien Universität Berlin abzulenken – und vor allem eine (von der Opposition geforderte) wissenschaftliche Untersuchung auf Plagiate abzuwenden. Bisher wurden die Hinweise darauf lediglich von den „Titeljägern“ des Portals „VroniPlag“ inoffiziell zusammengetragen, das einst auch Karl-Theodor zu Guttenberg wie auch Anette Schavan mit seinen Recherchen zu Fall gebracht hatte.

Ganz anders jedoch als im Fall Guttenbergs wurde Giffey bislang nicht zum Rücktritt gedrängt; nicht einmal ihre Alma Mater, die FU Berlin, schritt ein und entzog ihr den Titel, sondern beließ es bei einem bisher beispiellosen Akt der Milde, indem sie lediglich eine „Rüge“ aussprach. Den politischen Druck auf Giffey vermochte all dies indes nichts zu verringern – obwohl sie genau dies mit ihrem Verzicht auf das Führen des Doktortitels versuchte. Tatsächlich lässt dieser Schachzug Giffeys nur den Schluss zu, dass sie ihre Plagiate damit selbst einräumt.

Als 2011 Guttenberg nicht sogleich zurücktreten wollte, ätzten etwa SPD-Prominente wie Karl Lauterbach, das Bundeskabinett sei wohl der einzige Ort, wo man als Titelbetrüger weiter im Amt  bleiben dürfe. Heute hingegen übt sich die heutige SPD in Doppelmoral – und stärkt Giffey den Rücken. Selbst ihrer für nächste Woche (beim digitalen Berliner SPD-Parteitag) geplanten Aufstellung zur neuen SPD-Landesvorsitzenden und damit Bürgermeisterkandidatin Berlins tut die Affäre bislang keinen Abbruch. An einen Rückzug von ihren Ämtern denkt Giffey selbst natürlich nicht im Traum.

Das hat sie mit ihrem Kabinettskollegen Gerd Müller gemein, dem CSU-Entwicklungsminister, der ebenfalls an seinem Ministersessel klebt – obwohl er sich mit seinen nun bekanntgewordenen Eskapaden gänzlich untragbar gemacht hat: Wie „Bild am Sonntag“ berichtete, hat Müller auf Auslandsreisen regelmäßig seine Ehefrau in den Maschinen der Bundesflugbereitschaft als Passagier mitreisen lassen, statt die Platzkontingente etwa interessierten Bundestagsabgeordneten zur Verfügung zu stellen, die ihn dienstlich begleiten wollten. Letztere wurden bezeichnenderweise von Müller erst gar nicht eingeladen – wohl um den „familiär-privaten“ Charakter dieser Reisen nicht schmälern. Des weiteren soll Müller im Ausland stets großen Wert auf Luxus gelegt haben, vor allem bei der Hotelunterbringung – und ständig Sonderwünsche geäußert haben; so soll für den Minister etwa eigens Schwarzbrot eingeflogen worden sein.

Keinen Tag länger dürfte Müller nach diesen Enthüllungen eigentlich im Amt bleiben; gerade er, der in der diplomatisch sensiblen Kontaktpflege zu Schwellen- und Drittweltländern ein gewisses Fingerspitzengefühl für die Grenzen des Zumutbaren aufbringen sollte, hat hier absolut versagt: Wer wie ein Sonnenkönig auf Steuerzahlerkosten im Luxus schwelgt, während er in unterentwickelten Staaten Hilfs- oder Wirtschaftsprojekte ankurbelt, hat sich definitiv als Fehlbesetzung erwiesen – und ist politisch nachhaltig disqualifiziert.

Hallo Meinung hat an die Parteizentralen von SPD (im Fall Giffey) und CSU (im Fall Müller) entsprechende Presseanfragen gerichtet und ganz unverblümt gefragt, ob – und wenn ja, weshalb – die Parteien ihre „Skandalminister“ für weiterhin tragbar halten. Über das Resultat werden wir selbstverständlich berichten!

Unabhängig davon jedoch ist es unerlässlich, den Druck auf die Regierungskoalition von der Basis her zu erhöhen, um hier endlich ein politisches Zeichen zu setzen und die Bundeskanzlerin zu personellen Konsequenzen zu bewegen; vor allem weil Giffey und Müller selbst keinerlei Anstand zeigen, ihren Hut zu nehmen.

Hallo Meinung fordert daher seine Leser auf: Wendet Euch an die Bundestagsabgeordneten Eures Wahlbezirks von CDU und SPD, und fordert sie auf, in ihren Fraktionen für Rücktritt der beiden Minister zu werben! Benutzt dazu den von uns vorbereiteten Vordruck und schickt oder mailt ihn ans jeweilige Abgeordnetenbüro! Erhebt Eure Stimme als Bürger! Wenn schon die Opposition im Bundestag auf beinahe verlorenem Posten steht, so ist es umso wichtiger, dass sich das Volk Gehör verschafft –  und seinen Volksvertretern Beine macht!

Matthias Matissek

Vordruck zur Rücktrittsforderung zum Download:
http://hallo-meinung.de/Aufforderung-zum-Ruecktritt.pdf

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=dD2eCI5W4mQ

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