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Schieflage der Nation – Zweierlei Maß oder wahr ist das, was uns nützt 

 13. September 2020

von  Olaf Optiz

Am 3. Oktober feiern wir den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Bis dahin ist es nicht mehr lang. Für viele wird es ein Tag der Freude sein – für viele Ostdeutsche, aber auch einige Westdeutsche hingegen auch ein Zeitpunkt zum Nachdenken: Haben wir uns nach dem Mauerfall Deutschland und die Demokratie wirklich so vorgestellt?

Eine friedliche Revolution wie die von 1989 hatte Vorteile – das SED-Regime wurde ohne Gewalt zum Einsturz gebracht. Sie hat aber auch Schattenseiten, sie gewährt ihren Feinden Gnade, weil sie versucht, auch diese auf ihrem Weg in die Demokratie mitzunehmen. Doch das ist oft eine trügerische Hoffnung. „Die Wahrheit ist das, was uns nützt,“ legten die SED-Genossen einst im Politbüro fest. Daran scheinen sich heute Politiker vor allem im linken Lager, aber auch an der Spitze der Union im Unterbewusstsein wohl wieder zu erinnern. Anders kann man sich als Beobachter die Veränderungen in Deutschland durch die Politik der seit 2005 regierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht erklären. Zumindest fragen sich im Unionslager unter der Hand einige, ob Merkel doch durch ihre Vergangenheit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften nachhaltig beeinflusst wurde.

Wer hat Angst vorm kritischen Mann?

Wenn die Politik des Bundes und ihrer Kanzlerin so wunderbar und richtig ist, müssen die Regierenden doch gar keine Angst vor Kritikern haben, die vielleicht ein Drittel der Gesellschaft ausmachen. Zwei Drittel der Bevölkerung scheinen ja laut Umfragen zufrieden mit dem zu sein, was mit ihnen geschieht. Noch geht es der Mehrheit gut, Gelder sind vorhanden und die Gaststätten und Hotels in deutschen Urlaubsregionen wieder gefüllt. Jobverlust wird mit Geld drucken für Kurzarbeit oder durch Abfindungen abgefedert.

Massenentlassungen und Werksschließungen wie derzeit bei Continental im Rhein-Main-Gebiet rauschen nur als Kurznachrichten durchs Radio. Bei BASF soll es Abfindungen mit bis zu fünf Jahresgehältern geben. Dann kann doch keine Unruhe aufkommen. Vielleicht irgendwann, wenn das Sozialsystem durch den stark zunehmenden Ausfall von Beitrags- und Steuerzahlern an seine Grenzen kommt. Jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. Bis zum 31. Dezember nächsten Jahres hat die Bundesregierung vorsorglich in Person von SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz schließlich die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes verlängert. Achtung Verschwörungstheorie: Damit die lieben Wähler brav noch ihr Kreuzchen bei SPD, CDU und CSU machen können. Im Sinne von Merkel gerne auch bei den Grünen, mit denen sie weiter regieren würde, wenn sie an der Macht bliebe.

Also alles läuft doch gut für Merkel, Söder, Scholz und Co. Warum reagieren sie so nervös und rigoros bei aufkommender Kritik von der Straße? Warum stigmatisieren Politik und Medien Andersdenkende? Warum lassen Regierende gegen Kritiker auch mit Polizeigewalt vor wie bei jüngsten Berliner Demonstrationen vorgehen?

Wer über solche Entwicklungen und ihre möglichen Ursachen nachdenkt, wird schnell von der beherrschenden Öffentlichkeit aus Politik, Kultur und Medien als Verschwörungstheoretiker, Rechter, Leugner oder Skeptiker stigmatisiert und ausgegrenzt. Bei diesen selbst ernannten Sittenwächtern hat dann ihre viel beschworene Vielfalt und Weltoffenheit plötzlich ganz strenge Grenzen.

Das Gros der Presse als willige Helfer der Regierenden

Vor allem Presse, Funk und Fernsehen zeichnen sich als willige Helfer der Regierenden an vorderster Nachrichtenfront aus. Das Gros der Journalisten will seit Merkels Grenzöffnung für die unbegrenzte Asyleinwanderung ins Sozialsystem nicht mehr Sturmgeschütz der Demokratie, sondern nur noch die Heimatflak der Bundesregierung sein. Mussten im Ost-Block von den Presseämtern bei wichtigen Themen noch Anweisungen gegeben werden, wie Nachrichten und Bilder zu platzieren seien, ist das heute gar nicht nötig. Die Regierungsmeinung wird in schöner Freiwilligkeit nahezu ungefiltert wiedergegeben und journalistischer Zweifel ohne Skrupel beiseitegelassen. Schon allein solch mahnende Vergleiche erklären sie für unzulässig. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Stattdessen wird in Tateinheit mit der regierenden Politik immer mehr mit Zweierlei Maß gemessen und die Welt, wie vor dreißig Jahren in Gut und Böse eingeteilt.

Geht ein Drittel der Bevölkerung in Weißrussland gegen ihren diktatorischen Präsidenten Lukaschenko auf die Straße, wird in den Medien berichtet, das Volk von Belarus protestiert gegen seinen Diktator. Demonstriert ein Drittel der deutschen Bevölkerung gegen massive Einschränkungen der Freiheitsrechte durch die Bundesregierung ist hier plötzlich vom Volk gar nicht mehr die Rede. Es sind dann Pack und Querulanten. Im Gegenteil: Der Begriff Volk wird dann noch geächtet.

Demonstrationen ohne Masken und Abstand in Belarus oder auf dem Berliner Alexanderplatz mit gut 15.000 Antirassismus-Demonstranten bejubeln die Medien regelrecht. Massenproteste von zehntausenden gegen eingeschränkte Freiheitsrechte durch die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierungen wie in Berlin oder Stuttgart verteufeln sie geradezu. Da müssen plötzlich penibel Masken getragen und Abstände eingehalten werden – zweierlei Maß eben!

Ausgrenzen und Stigmatisieren von Andersdenkenden

Mehr noch: Ausgerechnet eine Bundesjustizministerin stigmatisiert harmlose, protestierende Bürger. Christine Lambrecht von der SPD droht: „Wir müssen aufzeigen, wo Grenzen sind, auch denjenigen gegenüber, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, und klar machen: Wer mit Rechtsextremen mitdemonstriert, der muss sich das Gedankengut dann auch zurechnen lasse.“ Im Grunde unglaublich für eine sozialdemokratische Justizministerin.

Lambrechts Stigma gilt natürlich nicht für Spezialdemokraten. Da kann der linksextreme schwarze Block der Antifa mit wehenden Fahnen gerne im Hintergrund stehen, wenn beispielsweise SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Kundgebung im März 2018 in Kandel nach dem Mord eines afghanischen Flüchtlings an seiner 15 Jahre alten deutschen Freundin redet.

Auch Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel sieht kein Problem darin, an Straßendemonstrationen teilzunehmen, bei denen Extremisten mitlaufen. Das gab er im Rahmen einer Fragestunde der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus im Rückblick auf die „Unteilbar“-Demo für eine Einwanderungsgesellschaft am 13. Oktober 2018 freimütig zu: „Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße, und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“

Seine Haltung verwundert nicht. Nach seinem undemokratischen Verbot von Demonstrationen gegen die Bundesregierung mit dem er gleich in zwei Gerichtsinstanzen gescheitert ist, dringt seine Vergangenheit ins öffentliche Bewusstsein. Denn der heutige SPD-Politiker Geisel als Verantwortlicher für die harten Einsätze der Berliner Polizei gegen harmlose Corona-Demonstranten, war von 1984 bis 1989 SED-Mitglied und arbeitete als Fernmeldetechniker beim Fernsprechamt Ost-Berlins. Womöglich erinnert sich Geisel bei seinem Handeln an den sowjetischen Revolutionsdichter Wladimir Majakowski und sein Gedicht „Linker Marsch“: „He wer schreitet dort rechts aus? Links! Links! Links!

Kein Pardon für engagierte Bürgerrechtler

Noch ein Beispiel für zweierlei Maß gefällig? Während sich linksextreme Randalierer in Sachsens Metropole Leipzig drei Tage lang wohlwollend begleitet durch linke und grüne Politiker gegen die Polizei mit Gewalt, Feuer und Steinen austoben durften, rufen ausgerechnet deren Parteien in Tateinheit mit der SPD zum Redeboykott von Bürgerrechtler Arnold Vaatz auf. Der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete soll im sächsischen Landtag am 3. Oktober zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit eine Festrede halten. Weil er jedoch in einem Gastbeitrag bei Tichys Einblick der Berliner Polizei des rot-rot-grün regierten Senats im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Regeln DDR-Methoden und zweierlei Maß vorhielt, wird er von der vereinten Linken jetzt als „Rechtspopulist“ stigmatisiert.

Sachsens CDU-Regierungspartner SPD und Grüne haben mit den SED-Erben von der heutigen Linken beschlossen, die Rede eines mutigen Bürgerrechtlers und Kämpfers für Demokratie vom früheren Neuen Forum zu boykottieren.

Gleichzeitig treiben sich linke und grüne Politiker wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und der Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek als vermeintliche „Beobachter“ unmittelbar in der linksmilitanten Hausbesetzerszene von Leipzig-Connewitz herum. Sie sind unmittelbare Zeugen militanter linker Gewalt mit Überfällen auf Polizisten mit elf verletzten Beamten und sechs zerstörten Polizeiautos am vergangenen Wochenende. Die Bild-Zeitung verurteilte die Linke und den Grünen sogar als „die wahren Brandstifter“ der linksradikalen Randale in Leipzig.

Statt Distanz zur eigenen Klientel messen Grüne, Linke und SPD lieber mit zweierlei Maß: Sie boykottieren die Festrede eines aufrechten Bürgerrechtlers wie Vaatz mit seinem Credo „Keine Gewalt!“ und schützen gleichzeitig ihre linksextreme Szene.

Dagegen wird die weitgehend friedliche „Begehung der Reichstagstreppe“ – wie sie die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld beschreibt – durch 400 Demonstranten, die sich von nur drei Polizisten auf Distanz halten lassen, zum rechten „Reichstagssturm“ und Angriff auf die „Herzkammer der Demokratie“ ausgerufen. Dabei hatten die Demonstranten nichts zerstört und keinen verletzt. Der Protest blieb friedlich, obwohl ein paar durchgeknallte Reichsbürger dabei waren. Das hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner (SPD) jedoch nicht davon ab, die drei unverletzten Polizisten persönlich in seinem Amtssitz Schloss Bellevue wie Helden zu empfangen.

In Stuttgart konnten 280 Einsatzkräfte der Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen randalierenden Mob von 500 Migranten und Linken – von der Polizeiführung als „Party- und Eventszene“ bezeichnet – beim Zerstören der Innenstadt nicht aufhalten. Zahlreiche Beamte wurden dabei verletzt.

Es bleibt nach wirklichen Unruhen wie in Stuttgart und Leipzig die Frage: Warum hat der Bundespräsident Stuttgarter Polizisten nicht empfangen? Wird Steinmeier nun wenigstens auch die elf verletzten Polizisten von Connewitz in sein Schloss einladen? Antwort: Nein, denn es wird ja mit zweierlei Maß gemessen!

Zweierlei Maß – warum eigentlich?

Der langjährige Focus-Korrespondent in Moskau, Boris Reitschuster, hegt dieser Tage in seinem Wochenbriefing einen kühnen Verdacht. Er erinnert sich an die Arbeitsweise des sowjetischen Generals Iwan I. Agajanz. Dieser war der frühere Chef der KGB-Desinformation. Reitschuster meint, seine Ideen scheinen noch erschreckend lebendig: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch … schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden.“ Auch heute werde diese Methode wieder ganz breit angewandt. Vielen sei nur nicht bewusst, wer diese Idee einst ausbrütete.

Mag schon sein. Doch Desinformation gehört weltweit seit Jahrzehnten schon immer zum politischen Geschäft. Wir sollten am besten mal wieder den Hollywood-Streifen „Wag the Dog“ (Wenn der Hund mit dem Schwanz wedelt“) mit Dustin Hoffmann ansehen.

von Gastautor Olaf Opitz

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https://www.youtube.com/watch?v=bnWvmvCt4xk&feature=youtu.be

Links zu Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article116053876/Merkel-frueher-eine-ehrgeizige-Reformkommunistin.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lambrecht-instrumentalisierung-durch-rechte-bewusst-machen,S9Pu3QI

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demonstration-in-kandel-nach-mord-an-15-jaehriger-bleibt-friedlich-15511596.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article215598253/Geisel-Kein-Problem-mit-Radikalen-zu-demonstrieren.html

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzigs-chaos-connection-politiker-verharmlosen-linksextreme-gewalt-72773842.bild.html


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