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Schnelle Tests, schnelle Abzocke: Der Staat als Beute! 

 2. Juni 2021

von  Daniel Matissek

Zum wiederholten Mal offenbart diese Bundesregierung – in persona Jens Spahn als Zeremonien- und Hexenmeister dieser Pandemie – erschreckende Einfalt bei der Organisation und Durchführung ihrer eigenen Regelwerke, die unsere „neue Normalität“ definieren sollen: Nach Alltagsmaskenbeschaffung, digitaler Kontaktnachverfolgung, Impfstoffbeschaffung, Corona-Hilfsprogrammen und FFP-Maskenausgabe steht nun die Abrechnung der Massenschnelltests im Brennpunkt eines frappierenden Politikversagens, für das letztlich immer wieder Spahn verantwortlich ist – obwohl er dieser Verantwortung zu keinem Zeitpunkt gerecht wurde.

 Angesichts der ungeheuerlichen Vernichtung von Steuergeldern infolge einer bleckenden, bodenlosen Unfähigkeit, die in der freien Wirtschaft jedes Unternehmen in Existenznot und die verantwortlichen Manager zwingend vor Gericht bringen würde, stellt sich die Frage: Was darf sich dieser Bundesgesundheitsminister eigentlich noch alles erlauben, ehe er – zumindest politisch – zur Rechenschaft gezogen wird?

Zum Betrug gehören immer zwei: Einer, der betrügt, und einer der sich betrügen lässt. Sofern der Betrogene der Staat oder die Solidargemeinschaft ist –  ein abstraktes Gemeinwesen also, vermeintlich ohne individuell Geschädigte –  gilt umso mehr die Devise „Gelegenheit macht Diebe“. Deshalb zählt es seit jeher zu den vordringlichsten Aufgaben jeder Regierung und öffentlichen Verwaltung, wirksame Kontrollmechanismen zu schaffen, die jede Form von Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit verhindern sollen. Dies gilt vor allem dann, wenn – wie in dieser hausgemachten Krise – Hilfsgelder, Subventionen, Staatsaufträge und jetzt auch aberwitzige Kostenerstattungen nach dem Gießkannenprinzip gewährt werden.

Doch das Gegenteil ist bei dieser Bundesregierung der Fall. Die Lebensweise „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ ist denen gänzlich abhold, die selbst für die Folgen seiner Unachtsamkeit gar nicht haften müssen. Das trifft auf die gesamte politische Kaste dieser Republik zu.

Da wundert sich der Bundesgesundheitsminister also ernsthaft darüber, dass zahllose findige  und halbseidene Hobby-Unternehmer auf die staatlich geförderte Geschäftsidee der wie Pilze aus dem Boden schießenden Pop-Up-Schnelltestcenter aufspringen, dass sie versuchen, einen schnellen Reibach zu machen – und natürlich hierzu jegliche Abrechnungslücken und Einfallstore für massiven Betrug dankbar ausnutzen: Die, die hier mit falschen Schnelltestzahlen Abzocke betrieben, „sollten sich schämen“, erklärte Spahn am Wochenende. Seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, schon entrüstet nach, es handele sich bei Abrechnungsbetrug um „kein Kavaliersdelikt“, denn darauf stünden „hohe Strafen“. Geht es noch peinlicher und armseliger?

Spahn erinnert an einen Bankier, der einen randvollen Geldtransporter übers Wochenende unverschlossen vor der Bank stehen lässt, sich dann am Montag früh wundert, dass er leergeräumt ist – und anschließend lauthals öffentlich über die Unehrlichkeit der Welt klagt.

Jedes Kind weiß: Der Mensch neigt zum Betrügen und ist von Natur aus unehrlich. Unternehmer nutzen Schlupflöcher, Regelungslücken und veritable Einladungen zum Abkassieren. Bloß für die Berliner Groko-Minister scheint dies unvorhersehbare Überraschungen zu sein. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Zuerst schafft der Staat mit seiner verordneten Testneurose eine künstliche Nachfrage – und dann animiert er die Profiteure, welche diese bedienen, selbst noch zur gefälligen Ausplünderung der öffentlichen Kassen. Was, fragt man sich da doch zwangsläufig, wissen Figuren wie Spahn eigentlich vom realen Leben? Von welchen Naivlingen werden wir hier regiert?

Wenn hier schon von „Scham“ die Rede ist, dann allenfalls von Fremdscham – und zwar über diese Bundesregierung, deren Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen dieser sogenannten Pandemie von Anfang an eine Einladung für Betrüger und Trittbrettfahrer darstellten. Es begann mit den milliardenteuren „freihändigen“ Massenbestellungen von Masken, an denen sich jede Menge Hersteller gesundstießen (woraufhin Spahn dann später die Zahlung von Rechnungen verweigerte) und auch Parteifreunde Spahns satt mitverdienten. Bei der Ausgabe kostenloser FFP-Masken an die Bürger vergangenen Herbst sorgte der Minister dann für absurde Erstattungspauschalen an die ausgebenden Apotheken – was die Bürger am Ende rund zwei Milliarden Euro kostete. Längst hätte dieser Minister – bestünde nicht die endlose „epidemische Lage“ unter dem autoritären Diktat des Infektionsschutzgesetzes fort – den Hut nehmen müssen; doch in Merkels Gruselkabinett kommt, erstrecht zu Corona-Zeiten, jeder mit allem davon.

Dass nun, bei den Schnelltestabrechnungen, offenbar keinerlei Sicherheitsvorkehrungen und durchdachte Kontrollmechanismen installiert wurden – und das in einem Staat, in dem nicht einmal ein Kontokorrentkredit von 10 Euro ohne umständliche Bonitätsnachweise gewährt oder ein Garagendach ohne monatelange bürokratische Exzesse genehmigt wird – ist der größte Skandal von allen; denn mittlerweile müsste selbst Spahn dazugelernt haben. Stattdessen wird der Pfusch immer bombastischer. Zu Recht konstatiert der Wirtschafts- und Finanzautor Marc Friedrich: „Man kann also innerhalb einer Woche für drei Teststationen 24.199 Tests abrechnen, damit knapp 450.000 Euro Steuergeld kassieren, und muss noch nicht einmal den Materialaufwand nachweisen? Das System ist am Ende… Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“

Primär müssten hier tatsächlich weniger die am Pranger stehen, die erwartungs- und befürchtungsgemäß absehbar alle Grenzen des Möglichen austesten und gewiss kaum Skrupel verspüren, einen Staat abzukassieren, der seit 14 Monaten willkürliche Betriebs- und Berufsverbote verfügt und dabei mit Hilfsgeldern auf Pump  nur so um sich schmeißt. Sondern in erster Linie die für diesen dilettierenden Wahnsinn politisch Verantwortlichen, die erst die Voraussetzungen für diese Schummeleien geschaffen haben.

Klartext
von Daniel Matissek

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