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Gut ist es unseren Parteien im Wahlkampf gelungen, das recht harmlos klingende, doch hochbrisante „Migrationsthema“ zu beschweigen. Das ging recht einfach, indem man das Klimathema zur Dauerbeschallung nutzte. Warum auch nicht, denn Deutschland muss das Weltklima retten – gerade jetzt, wo China neue Kohlekraftwerke in dreistelliger Anzahl bauen will. Da kann bloß noch am deutschen Wesen die Welt genesen. Deshalb bekommen wir jetzt auch eine „Klimaregierung“. Ob die aber wirklich das Klima regieren wird? Oder das Klimathema nur weiterhin zum Verdecken unmittelbarer Probleme nutzt?

Jedenfalls wird es nicht gelingen, von der Zuwanderung in die Europäische Union während der nächsten Wochen zu schweigen. Die Europäische Union ist allerdings nicht an sich für Zuwanderer attraktiv. In Griechenland oder Kroatien will jedenfalls kaum ein Migrant bleiben, und auch nicht in Italien. Die allermeisten zieht Deutschland an. Weniger tut das Deutschlands Kultur, welche – jedenfalls nach Aussagen einer sozialdemokratischen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung – ohnehin nicht greifbar ist. Sondern der deutsche Sozialstaat ist jener große Magnet, der nach Deutschland und Europa zieht.

Seine Kraft wird unter der neuen Bundesregierung sogar noch größer werden. Die Grünen wollen nämlich das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und jene, die an Deutschlands Grenzen das Zauberwort „Asyl“ aussprechen, voll ins deutsche Sozialsystem integrieren. Das

läuft wohl auf eine Erhöhung der Staatsleistungen an Migranten um rund ein Drittel hinaus. Wer wird dann noch so dumm sein, gerade nicht nach Gelegenheiten zur Migration nach Deutschland zu suchen, zumal auch abgelehnte Asylbewerber fast allesamt im Land bleiben können?

Solange unsere Zuwanderungspolitik vor allem als ein zwingend erforderliches Gebot der Menschlichkeit angesehen wird, als unausweichliche Folge der deutschen und europäischen Gesetzeslage, und obendrein als wünschenswerte Buße für die Verbrechen des deutschen Kolonialismus und für bundesrepublikanische Waffenexporte, darf man von Grünen und Sozialdemokraten die Fortsetzung, ja Ausweitung der von Angela Merkel eingeleiteten Zuwanderungspolitik erwarten. Obendrein ist es längst gelungen, jede Kritik an dieser Politik als Ausdruck von Rassismus glaubhaft zu machen, als Beweis für eine faschistische Gesinnung. Also wird sich Protest gegen diese Politik vor allem in der Stabilisierung der AfD an Wahltagen ausdrücken, vielleicht sogar – wenn die AfD eines Tages zu einer vernünftigen Partei werden sollte – in einer Ablösung der inhaltlich abgewirtschafteten Union durch die AfD. Wohl bekomm’s!

Wird es aber wirklich in der Migrationspolitik beim Treibenlassen der Dinge bleiben? Da wird man feststellen müssen, dass so gut wie alle europäischen Staaten inzwischen zu einer stimmigen und gemeinsamen Einwanderungspolitik gefunden hätten, wenn sich dagegen nicht Deutschland stemmen würde. Die meisten europäischen Regierungen wissen nämlich: Wer in der Europäischen Union Reisefreiheit haben will, der muss die Außengrenzen sichern; die Außengrenzen zu sichern, meint aber nichts anderes als das Fernhalten aller, die man in Europa nicht haben will; und aus dem für besondere Fälle bestimmten Asyl- und Flüchtlingsrecht darf man keine Praxis selbstermächtigten Zuwanderns werden lassen. Diesen Dreiklang wollen aber in Deutschland die meisten immer noch nicht hören. Also schelten sie jeden als menschenfeindlich, der ihn anschlägt.

In diesen Tagen tritt aber trotzdem – und vor aller Augen – genau das ein, wovor gar nicht wenige seit vielen Jahren warnen. Denn es ereignet sich etwas, das allein schon präzis zu bezeichnen in Deutschland jahrelang als schändlich galt. Jetzt werden nämlich Migranten ganz offensichtlichzur Waffe gemacht. Genau das tat schon die Türkei, bevor die Europäische Union auf deutsche Initiative hin damit anfing, dieses Land zu bestechen. Das wurde natürlich vielfreundlicher als „EU-Türkei-Abkommen“ in die Medien gebracht. Und jetzt unternimmt der weißrussische Diktator Lukaschenko dasselbe. Vermutlich unterstützt ihn dabei auch der russische Präsident, von dessen Erdgas wir – durch unsere Energiepolitik – Deutschland inzwischen abhängig gemacht haben.

Nicht einmal gutgläubige Gutmenschen behaupten derzeit, es hätten sich schlicht notgedrungen nun vor allem Frauen und Kindern unter Lebensgefahr an die polnische Grenze durchgeschlagen. Also müsse man sie jetzt – wie einst jene, die über die Balkan-Route kamen – in Deutschland mit Beifall begrüßen. Denn jeder weiß, dass hier Tausenden vom weißrussischen Diktator aufs Übelste mitgespielt wird – und dass diese Leute zwar aus begreiflichen Gründen über ihre Lebensaussichten verzweifelt sind, doch immerhin noch so viel Geld aufbringen können, dass sie sich Flugscheine nach Minsk samt Nebenkosten leisten können.

Durchaus nicht ist der Diktator Lukaschenko an deren Wohlergehen interessiert oder holt sie in sein Land, um ihnen dort eine gute Zukunft zu bereiten. Sondern er will die Europäische Union für Sanktionen bestrafen, die sie über sein Land verhängt hat. Er will auch ihre Hilflosigkeit vorführen. Und er hofft, uns Europäer erpressen zu können. Genau dafür baut er an der Ostgrenze Polens Zuwanderungsdruck auf. Und es wird ihn freuen, wenn es bald zu hässlichen Bildern kommt, idealerweise zu Fotos und Videos mit blutenden Verletzten, mit verzweifelten Hungernden, ja mit Erfrorenen – die dann in Europas Medien und Öffentlichkeit so einschlagen wie einst in Deutschland das Bild eines ertrunkenen Jungen an der türkischen Küste.

Unter solchen Kommunikationsbedingungen bricht nämlich moralisch rechtfertigbarer Widerstand zusammen. Unter solchen Umständen wird es lobenswert, sich den Wünschen dererzu ergeben, die um jeden Preis in die EU und dann nach Deutschland wollen. Und wird es auch vernünftig, einem Diktator nachzugeben, der den Strom der Migranten an die Außengrenze der EU anschwellen lassen kann – oder zum Versiegen bringen wird, sobald man tut, was er will. Gerade so hat es jener türkische Präsident schon vor einigen Jahren vorgeführt, dessen staatliche Fluglinie jetzt an Lukaschenkos Werk mitwirkt.

Man versteht schon, warum Kanzlerin Merkel im Herbst 2015 an Deutschlands Grenzen keine hässlichen Bilder von zurückgewiesenen Migranten haben wollte. Also ließ man alle jene ins Land, die nun einmal an die deutsche Grenze gelangt waren. Doch jetzt, an Polens Grenze? Sind schlimme Bilder von dort erträglicher, weil nun nicht deutsche Grenzschützer sie verursachen, sondern polnische? Oder wollen wir unseren polnischen Nachbarn raten, eben doch niemanden aufzuhalten – und am besten gleich alle Migranten mit Bussen an die deutsche Grenze zu schaffen? Sollten die Polen statt in den Bau eines verlässlich abweisenden Grenzzauns lieber in die Infrastruktur eines „humanitären Korridors“ zur selbstbestimmten Einwanderung nach Deutschland investieren? Und werden wir dann die Ankommenden in Frankfurt an der Oder ebenso mit Klatschen und mit Teddybären empfangen wie einst am Münchner Hauptbahnhof?

Was, die Zeiten hätten sich geändert? Haben denn jene, die jetzt auf ihren Einlass nach Deutschland hoffen, geringere Menschenrechte als die Migranten vom Herbst 2015? Oder haben sich einfach die politischen Rahmenbedingungen geändert? Im Herbst 2015 gelang es durchaus, im Zusammenwirken von Spitzenpolitikern und reichweitenstarken Medien den meisten schon länger im Lande Lebenden glaubhaft zu machen, sehr viele Zuwanderer wären tüchtige Ärzte und Ingenieure, und die übrigen würden uns ein neues Wirtschaftswunder bescheren, was sie wertvoller mache als Gold. Doch heute würde so ein Versuch gewiss nicht mehr verfangen. Und die Hoffnung, deutscher Druck und deutsches Geld mache andere EU-Staaten zu Aufnahme jener Migranten bereit, die Deutschland zwar anzieht, aber nicht beherbergen will: auch sie ist ganz und gar zerstoben.

So bleibt allein das Beharren auf einer unbedingten Menschenpflicht zum Helfen. Doch auch das verliert seine Überzeugungskraft, wenn nicht nur wenige, sondern sehr viele Leute sich selbst in jene Gefahr bringen, aus der ihnen dann geholfen werden soll. Etwa wenn sie in keineswegs seetaugliche Boote am Nordrand Afrikas steigen und sich dann den Gefahren des Mittelmeers aussetzen. Oder wenn sie sich zur Winterszeit in die eisigen Wälder an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland fahren lassen. Spätestens jetzt wissen unsere sonst so vollmundigen Politiker und die üblichen moralischen Instanzen aus der Künstler-, Intellektuellen- oder Aktivistenszene auch nicht so recht weiter. Jedenfalls verkaufen sie uns keine wohlfeilen Parolen mehr wie im Jahr 2015, als „refugees welcome!“ auf das schönste zusammenpasste mit „Ja, wir schaffen das!“.

Jedenfalls merken nun auch unsere Gutmenschen, dass wir kriminell erpresst werden. Sie fühlen auch, dass diese Erpressung unseren schwächsten Punkt trifft. Der ist dort, wo wir uns ausschließlich von Werten leiten lassen wollen – und um keinen Preis von Interessen. Was ist aber, wenn wertgeleitete Politik wichtigen Interessen nachhaltig widerspricht? Und wenn es bei einem solchen Widerspruch nicht um einen Einzelnen geht, der ganz gewiss für sich allein entscheiden darf, ob er seine Eigeninteressen zurückzustellen will? Sondern wenn es ums Regieren vieler Leute geht, die es als einen wichtigen Teil ihrer Freiheit ansehen, ihre Interessen selbst zu definieren und dann als vorrangig zu behandeln? Und was wird, wenn die dann auch noch mit Demokratie den Gedanken verbinden, dass eine Regierung mehrheitlich bekundete Interessen ihrer Bevölkerung ernstnehmen sollte? Dass es sich also nicht gehöre, die Individuallogik von Politikern über die Kollektivlogik des Landes zu stellen – oder die Gesinnungsethik über die Verantwortungsethik?

Wie auch immer man diese wirklich schwierigen Zusammenhänge durchdenken und sich zu ihnen stellen will: Jetzt wird es wohl nicht mehr möglich sein, das Migrationsthema durch andere Themen zu überdecken. Zwar hat es Angela Merkels Bundesregierung offenbar aufgegeben, sich um die Ursachen des Geschehens an Polens Ostgrenze zu kümmern. Und die kommende Regierung hofft anscheinend, mit ihren Koalitionsvertrag schreibe sie auch der Weltpolitik vor, was auf die Tagesordnung kommen dürfe. In dieser Lage kann unsereins nicht mehr unternehmen als zu mahnen und zu warnen. Oder zu beobachten, wie viele einen an die polnische Grenze gelangten Migranten bei sich aufzunehmen und so betreuen wollen, dass dessen Integration ins deutsche Zielland gelingt. Dann mal Freiwillige vor – oder Vorsicht beim Kritisieren von Kritikern von Deutschlands fahrlässiger Zuwanderungspolitik, die seit Jahren eine stimmige Zuwanderungspolitik der Europäischen Union verhindert!

Von Prof. Werner Patzelt

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=4HuV0iOiTDI&feature=youtu.be

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