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Serie „Unser Gesundheitssystem auf dem Prüfstand“, Teil 1 Es könnte effizienter und kostengünstiger organisiert werden 

 24. April 2020

von  Peter Joecken

Es gibt 109 Krankenkassen in unserem Land. Auf den ersten Blick betrachtet eine unglaubliche Vielzahl von einzelnen Institutionen, die um die Gunst der Beitragszahler im Gesundheitswesen buhlen. Dabei wissen die wenigsten, dass die Anzahl der Krankenkassen seit der Wiedervereinigung kontinuierlich gesunken ist.

Wir haben uns im Jahr 1992 den unvorstellbaren Luxus von 1.223 Krankenkassen gegönnt. Wie kann es sein, dass diese Rückentwicklung bis heute dazu geführt hat, dass wir „nur noch“ 109 Krankenkassen haben?

Hauptgrund für den Rückgang waren vor allem Fusionen bei den Orts- und Betriebskrankenkassen. Gab es 1992 noch 276 AOKen, waren es 2002 nur noch 17 (minus 94 Prozent). Die Zahl der Betriebskrankenkassen sank im selben Zeitraum von 741 auf 287 (minus 61 Prozent).

Die Rationalisierungsmaßnahmen der Bundesregierungen und der sich verschärfende Wettbewerb um die beitragszahlenden Kunden haben diesen Verschlankungsprozess erzwungen. Die Mitgliederzahl der Krankenkassen beträgt derzeit entsprechend der Bevölkerungszahl 80,8 Millionen Menschen.

Davon sind 8,74 Millionen Privatversicherte und 73,1 Millionen Pflichtversicherte. Laut Sozialgesetzbuch gehören der Erhalt der Gesundheit der Versicherten bzw. deren Verbesserung oder Wiederherstellung und damit auch die Linderung von Beschwerden bei Krankheit zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Aus diesen Zielen und Aufgaben ergibt sich der allgemeine Leistungsanspruch der Versicherten.

Es ist politisch so gestaltet, dass das Krankenkassenwesen in unserem Land im Sozialgesetzbuch verankert ist. Das ist für mich ein Ansatz zur Kritik, da im Sozialgesetzbuch keine Aussage zum institutionellen Zuschnitt der Krankenkassen getroffen wurde. Die Krankenkassen stehen sozusagen unter staatlicher Aufsicht.

Jeder von uns hat seinen eigenen Blickwinkel zu Erfahrungen mit den Krankenkassen gemacht. Es gibt gute Meinungen, aber es gibt auch Kritik. Das gestiegene Anspruchsverhalten der Mitglieder stellt die Krankenkassen Jahr für Jahr vor neue Herausforderungen.

Aber es ist ein Markt, der aus dem Mix der Leistungen, die sie als Krankenkassen erbringen und dem, was sie an Beiträgen einnehmen, üppige Gewinne erzielt. Ein Indiz für die Gewinnsteigerungen der Krankenkassen ist die Koppelung der Beitragssätze ihrer Mitglieder an Lohnsteigerungen. Wenn also die Mitglieder sich über eine Lohnsteigerung freuen können, übersehen sie oft, dass im Hintergrund ihre Beitragssätze zur GKV steigen und die Krankenkassen mit kassieren.

Diese wesentliche Komponente führt dazu, dass die Beiträge für die Krankenkassen die Ausgaben, die sie haben, übersteigen. Wenn man so will, ist das ein Griff in die Tasche der Beitragszahler, der die Krankenkassen in die Pflicht bringt, diese Einnahmen in das Gesundheitswesen zu reinvestieren.

Das geschieht jedoch nicht.

Im Gegenteil. Nimmt man die aktuelle Debatte um die „Sonderprämie“ für die „Helden der Coronakrise“ von 1.500€ , so nehmen sich die Krankenkassen hier, entgegen anfänglicher Aussagen aus der Pflicht.

Sie lautete nämlich so, dass Pflegekräfte, die während der Corona-Pandemie einen noch fordernderen und gefährlicheren Job machen als ohnehin schon, nicht nur Applaus, sondern auch mehr Geld bekommen sollen. 1500 Euro Bonus für jeden sei eine angemessene Sache, darin stimmten Politik und Verbände schnell überein. Doch jetzt steht die Corona-Prämie für die Pflegekräfte plötzlich auf der Kippe. Der Grund: Niemand will zahlen.

Die Krankenkassen lehnen eine Finanzierung durch die Beiträge der Versicherten ab, obwohl das anfangs ganz anders klang, und auch der Bundesfinanzminister scheint nicht gewillt, die Steuerschatulle zu öffnen. Wenn es für sie schlecht läuft, gehen die Pflegekräfte leer aus, nach dem Motto: Respekt, ja – Geld, nein!

Stattdessen werden weiter Gewinne angehäuft und gehortet. Die Überschüsse der Krankenkassen belaufen sich im Durchschnitt pro Jahr auf 1 bis 1,5 Milliarden Euro.

Ich bin kein Wirtschaftsökonom und ich möchte nicht verkennen, dass die Krankenkassen auch deutlich mehr leisten, als ich mit dem Blick „nur“ auf die Krankenhäuser impliziere. Aber etwa 70 Milliarden Euro Ausgaben der Krankenkassen dienen der Finanzierung von Krankenhausleistungen. Man kann also durchaus davon sprechen, dass sie an der Gestaltung und der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligt sind.

Das Krankenkassenwesen in Deutschland ist ein gigantisch zu nennender Wirtschaftszweig.

Vor dem Hintergrund der medizinisch und pflegerisch vor uns stehenden Herausforderungen halte ich gerade in diesem Bereich eine weitere breite Ökonomisierung für nötig. Die Verwaltungskosten für die 109 Krankenkassen liegen im Schnitt bei 150 Euro pro Jahr für jeden Beitragszahler.

Das hört sich wenig an, überträgt man das aber auf die Gesamtzahl der Versicherten in unserem Land, so errechnet sich ein Kostenaufwand alleine für den Verwaltungsbereich der Krankenkassen auf satte 12.000.000.000 Euro…

Mit diesen 12 Milliarden Euro ließen sich beispielsweise die Jahresausgaben von etwa 300 kleineren Krankenhäusern zur Sicherstellung der ländlichen Versorgung leicht finanzieren. Mir ist klar, dass ich mit diesem plakativen Vergleich provoziere und neben Zustimmung auch Widerspruch erzeuge.

Ich denke aber, dass es unstrittig ist, dass wir uns auch darüber klar werden müssen, dass wir unser Gesundheitswesen besser, deutlich effizienter und kostengünstiger gestalten können. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Gesundheit und die Gesundheitsvorsorge nicht mehr im Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gestaltet werden muss, sondern dass dies eine Aufgabe für den Staat sein sollte. Nicht im Sinn der Entmündigung der Bürger, sondern im Sinn einer objektiven Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens.

Denn ich halte es, insgesamt betrachtet, für zu teuer, zu kompliziert, zu sehr lobbyistisch abhängig und ineffizient.

Die Krankenkassen arbeiten Hand in Hand mit Jens Spahn, dem derzeitigen Gesundheitsminister, daran, die Umsetzung des Bertelsmann-Gutachtens, nämlich die Reduzierung der bundesdeutschen Krankenhäuser von derzeit 1400 auf 600 voranzutreiben.

Der Sparzwang soll also fortgesetzt werden. Am Beispiel des unwürdigen Geschachers um die Finanzierung der 1500€ „Heldenprämie“ macht sich das besonders deutlich. Es wird sich nichts ändern, wenn wir nicht damit beginnen, uns zu wehren.

Ein Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen erscheint unumgänglich und notwendig. Und dazu gehört auch für mich die grundsätzliche Fragestellung nach dem Sinn des aufgeblähten Netzwerks von 109 Krankenkassen…

Von Peter Joecken

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