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Skandal-Personalie Barbara Borchardt: SED-Frau, die Mauerbau für „alternativlos“ hielt, ist nun Verfassungsrichterin 

 20. Mai 2020

von  Lukas Mihr

Vergangene Woche wurde Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die Personalie sorgte für Irritationen, denn die frühere LINKEN-Politikerin gehört dem linksextremen Spektrum an. Befindet sich die neue Verfassungsrichterin auf dem Boden des Grundgesetzes?

Die Wahl Borchardts war keine Selbstverständlichkeit. LINKE und SPD waren sich einig, die Abstammung im Landtag muss jedoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen. Mehrere CDU-Parlamentarier waren ausgeschert. Nachdem die SPD mit dem Ende der schwarz-roten Regierungskoalition gedroht hatte, konnten die Abweichler allerdings schnell auf Linie gebracht werden.

Die CDU hatte weder energischer auf einen moderaten Kandidaten der LINKEN gepocht, noch daran gedacht, die bequeme Regierungsbank aufzugeben. Kritiker sahen darin einen Verstoß gegen den Beschluss des Bundesparteitags 2018, der eine Kooperationen mit Kräften links und rechts des demokratischen Spektrums ausschließt.

Borchardt war bereits 1976 in die SED eingetreten. Von 1976 bis 1990 war sie nacheinander in zwei Dörfern Bürgermeisterin. 1998 bis 2016 gehörte sie mit kurzer Unterbrechung dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns an.

Borchardt ist Mitglied der als besonders radikal geltenden parteiinternen Strömung „Antikapitalistische Linke“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – allerdings nicht vom Schweriner Amt. Warum wohl?

Borchardt gehörte zu den Mitbegründern der Gruppierung. In deren Manifest werden unter anderem eine Millionärssteuer und eine 100%-ige Erbschaftssteuer gefordert. Auslandseinsätze der Bundeswehr seien „Staatsterrorismus“, die NATO gehöre aufgelöst. Geheimdienste müssten abgeschafft werden – üblicherweise zielen solche Formulierungen nicht nur auf BND und MAD, sondern auch auf den Verfassungsschutz. Nicht-Deutsche sollten ein Wahlrecht erhalten, Asylbewerber leichter aufgenommen werden. Nicht fehlen darf auch eine Solidaritätserklärung an den venezolanischen Schmalspurdiktator Hugo Chávez.

Auf der Website der Organisation war vor einigen Jahren zu lesen, die grausamen Terroranschläge in Paris vom November 2015 mit 130 Toten hätten ihre Ursache in der „jahrhundertealten Kolonialpolitik Frankreichs“.

Eine Abkehr von der DDR ist bei Borchardt nicht zu erkennen – im Gegenteil!

2011 wurde im Landtag eine Gedenkminute anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus abgehalten. Als sich die Parlamentarier zur Gedenkminute erhoben, blieb Borchardt mit zwei Fraktionskollegen demonstrativ sitzen.

Zusammen mit Parteifreunden hatte Borchardt damals ein Positionspapier verfasst, das den Mauerbau als „alternativlos“ rechtfertigte. In den 50er Jahren hätten Bauernfamilien die DDR verlassen, so dass eine Hungersnot drohte. Die Politik des Ostblocks wird zur Notwehr gegen den Expansionismus der Westmächte verklärt. West-Berlin sei ein „Pfahl im Fleische der DDR“ gewesen, von dem Destabilisierung und Spionageaktivitäten ausgingen.

Dass an der Mauer auch zahlreiche Menschen starben, wird in gerade mal einem einzigen Satz erwähnt.

In der Debatte um Kindesmisshandlungen in den sog. „Jugendwerkhöfen“, die de facto Gefängnisse waren, war Borchardt zwar bereit, Unrecht anzuerkennen, wollte die Debatte aber nicht auf ein politisches System beschränken. Kindesmissbrauch gäbe es schließlich auch in der Kirche oder in Familien. Das stimmt natürlich – aber ein so billiges Ablenkungsmanöver lässt bezweifeln, wie ernst es um ihre Reue steht.

Borchardt steht zudem der Antifa-Szene in ihrem Bundesland wohlwollend gegenüber.

Sie begrüßte 2011 ein Gerichtsurteil, laut dem der Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen werden musste. Geklagt hatten linksalternative Kulturzentren, die der Roten Hilfe nahestehen. Die linksextreme Organisation hatte sich beispielsweise mit den RAF-Terroristen solidarisiert.

Im folgenden Jahr richtete Borchardt in ihrem Bürgerbüro eine Ausstellung über Neofaschismus aus, die von der linksextremen VVN-BdA initiiert wurde. So wurde über den Nationalsozialismus und die heutige NPD aufgeklärt, allerdings auch der SPD-Politiker Thilo Sarrazin in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt.

2016 hatte Borchardt als Versammlungsleiterin einer Anti-Rechts-Demonstration in Demmin einen Antifa-Aktivisten als „Pressefotograf“ beschäftigt, der vor allem Polizeikräfte fotografierte und so deren Misstrauen auf sich zog. Wie sich herausstellte, war der Mann zuvor wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden, weil er 2014 zwei Polizisten mit Steinen beworfen hatte.

Und nun ist Frau Borchardt Verfassungsrichterin.

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