.st0{fill:#FFFFFF;}

Skandalpartei CDU! 

 13. März 2021

von  Daniel Matissek

Viele Monate, bis Jahresende 2020, sah alles danach aus, als hätte der auf links gezogene Kanzlerinnenwahlverein namens CDU/CDU mit der Corona-Krise das ganz große Los gezogen: Komfortable, riesige Mehrheiten, Rekord-Zustimmungswerte für die vermeintliche Krisenmanagerin Merkel und ihre Unionsminister. Selbst die Skandale und Unbilden der vorpandemischen Jahre ihrer Kanzlerschaft schienen wie weggeblasen und vergessen.

Man musste sich also schon alle Mühe geben, diesen – objektiv durch nichts gerechtfertigten – Vertrauensvorschuss, diese Beliebtheitswerte in der Bevölkerung zu verspielen. Doch der Union gelang dies ganz mühelos: Von knapp 39 Prozent im letzten Sommer schmierte sie auf derzeit gerade noch rund 30 Prozent ab – Tendenz weiter fallend. Grund dafür ist nicht nur die immer offensichtlicher zutage tretende Überforderung, Konzeptlosigkeit und beinahe schon gemeingefährliche Inkompetenz der Berliner Corona-Politik. Sondern in erster Linie das moralische Versagen von Absahnern und ausgewiesenen „Freeloadern“ aus den Reihen der Unions-Bundestagsfraktion, die sich in dieser Krise mutmaßlich massiv bereichert haben.

Die Masken-Provisionsaffäre  um die Abgeordneten Nüßlein/Löbel hat gezeigt: Die CDU verkommt immer mehr zur Partei der Abzocker und Doppelmoralisten – und das ausgerechnet in einer politisch gnadenlos instrumentalisierten Gesundheitskrise, die sie als stärkste Regierungspartei maßgeblich selbst mitgezimmert und ausgeschmückt hat, und in der sich ihre Kanzlerin als Nutznießerin eines demokratiefernen Dauernotstands wohlig eingerichtet hat. Das ist die Union 2021: Eine Truppe von angepassten Opportunisten, smarten Geschäftsleuten mit öffentlichem Mandat und verantwortungslosen politischen Führer, die in der Regierung jede Zuständigkeit für von ihnen angerichtetes Chaos leugnen – und Autokraten, die an sich selbst andere Maßstäbe anlegen als an die Masse der Untertanen.

Nachdem führende Funktionäre der Union – darunter CSU-Chef Söder, Bundestags-Unionsfraktionschef Ralf Brinkmann, Parteilinksaußen Ruprecht Polenz, und Generalsekretär Paul Ziemiak – die „Ego-Shooter“ des Big-Mask-Business, Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) auf die Abschlussliste gesetzt und zum Rückzug aufgefordert hatten, verließ Nüßlein zuerst die Fraktion, dann die Partei. Sein Mannheimer Abgeordnetenkollege Löbel, der ursprünglich seine Mandatsaufgabe listig erst für Ende August (und damit ohnehin kurz vor Ende der Legislaturperiode) avisiert hatte, womit er noch fast 70.000 Euro an Diäten und Übergangsgelder mitgenommen hätte, kündigte wenig später dann doch seinen sofortigen Rückzug aus der Politik an – und verließ ebenfalls Fraktion und Partei.

Allerdings sind diese beiden Skandalpolitiker nur die Spitze eines Eisbergs. Weitere „Raffkes“ könnten sich warm anziehen, hieß es ahnungsvoll aus der Unionsspitze, die sich reuig und erschüttert gibt – als hätte die Mitnahme- und Nutznießermentalität in der Union nicht schon viel länger Methode (der Fall Philipp Amthor lässt grüßen). In der Tat ist es gut möglich, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Nüßlein wegen möglicher Bestechlichkeit noch weitere „Provisionssünder“ in dieser Pandemie ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Vermutlich reagierten viele in der CDU/CSU-Fraktion deshalb so nervös auf die Ankündigung ausgerechnet von Gesundheitsminister Jens Spahn – bekanntlich ja der seriöseste, sauberste und am wenigsten zwielichtige deutsche Politiker in dieser Pandemie und ein wahrer Weißer Ritter der Aufklärung -, die Namen aller an Maskenbestellungen beteiligten  MdB’s öffentlich zu machen.

Bei soviel plakativer Distanzeritis gegenüber den Krisenprofiteuren der eigenen Reihen darf natürlich auch der neue Parteichef Armin Laschet nicht fehlen. Mit markigen Sprüchen tat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hervor und will sich nun als Saubermann profilieren: „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, so Laschet. Das sagt, keinesfalls ironisch, ein Politiker, der auf Vermittlung seines eigenen Sohnes hin dem Modeunternehmen van Laack ausschreibungsfrei einen 40-Millionen-Auftrag über Masken und Schutzkleidung durch das NRW-Gesundheitsministeriums zugeschanzt hat. Übrigens behaupten bis heute Laschet, sein Sohn (der für van Laack modelte) und der Modehersteller selbst, für den fetten Staatsauftrag sei keinerlei Provision oder irgendeine andere Gegenleistung geflossen. So wird es gewesen sein – dann ist ja alles gut! Ist es nicht bemerkenswert, welch unterschiedliche Charaktere es in dieser CDU doch gibt: Die einen kassieren ungeniert auf Rechnungsbögen von ihnen kontrollierten Firmen Vermittlungsprovisionen für staatliche Mega-Bestellungen. Die anderen sind hingegen so selbstlose, altruistische Helfer, dass sie und ihre Familienangehörigen ohne jede Entschädigung, Gegenleistung oder Zeichen der Erkenntlichkeit Unternehmen zweistellige Millionenaufträge vermitteln.

Und dann sind da auch noch die, die für sich dieselben Regeln nicht gelten lassen, welche sie anderen auferlegen. Torsten Renz etwa, CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, setzte sich am Montag dreist über die staatlichen Inzidenzregelungen hinweg, die er von Amts wegen selbst durchzusetzen hat: In der kreisfreien Stadt Rostock sind die Einzelhandelsgeschäfte unter Auflagen ausschließlich und strikt limitiert für Ortsansässige geöffnet – da die Inzidenzzahl niedrig ist und der angrenzende Landkreis Rostock etwa gilt mit einer Inzidenz von 101,9 als „Risikogebiet“ gilt (weshalb dort nicht nur die Geschäfte geschlossen sind, sondern die Einwohner auch nicht in den Nachbarkreisen shoppen gehen dürfen). Renz wohnt nun im Risikogebiet des Landkreises; für ihn gilt deshalb striktes Einkaufsverbot in Rostock-Stadt. Trotzdem fuhr er dreist gleich am Montag dorthin shoppen – obwohl er selbst noch am Sonntag an die Bürgerinnen und Bürger seines Landes öffentlich appelliert hatte, sie mögen Rostock doch bitte „nicht für Einkaufstourismus missbrauchen“. Geht es noch heuchlerischer?

Ob bei schamlosen Provisionsgeschäften oder Eigenmächtigkeiten aus der Kategorie „Manche sind gleicher: In dieser machtvergessenen CDU scheint man Anstand und Fingerspitzengefühl inzwischen vollends fahren gelassen zu haben. Doch angesichts des jüngsten Gebarens mancher Vertreter dieser Partei sind die Umfrageergebnisse immer noch unerklärlich hoch.

Klartext

von Daniel Matissek

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=-tWrtaw7A2A

________________________

Liebe Freunde von Hallo Meinung,
die Zensur in den alternativen Medien schlägt immer häufiger zu und macht auch vor uns keinen Halt. Nun seid ihr gefragt!
Bitte teilt unsere Beiträge, erzählt von uns und wer kann unterstützt uns bitte auch finanziell, damit wir weiter unsere hervorragende Recherchearbeit ausführen können.

Wir bleiben hartnäckig, überparteilich und ehrlich in unserer Berichterstattung und lassen uns von niemandem beeinflussen.
Wir danken jedem von euch
Eurer Team & Peter Weber

Unsere Kontoverbindung:
Zahlungsempfänger:
Hallo Meinung – Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH
IBAN: DE 21 7605 0101 0013 9635 82
BIC: SSKNDE77XXX
Bank: Sparkasse Nürnberg

Oder ganz einfach über PAYPAL

Abonniere uns auch auf folgenden Kanälen:

Hallo Meinung Youtube
Peter Weber Youtube
Peter’s Hallo Meinung Youtube
Hallo Meinung Facebook
Peter Weber Facebook
Peter’s Hallo Meinung Telegram
Hallo Meinung Instagram 
HALLO MEINUNG twitter 

Vielen Dank für deine Unterstützung sagen
Peter & das H.M. Team

Wir bewegen Deutschland 🖤❤️💛

Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher Kommentare zu unseren Beiträgen, haben wir uns entschieden die Kommentarfunktion  abzuschalten. Selbstverständlich können Sie unsere Beiträge weiterhin wie gewohnt bei: FB-Instagram &Twitter kommentieren.

__CONFIG_group_edit__{}__CONFIG_group_edit__
__CONFIG_local_colors__{"colors":{},"gradients":{}}__CONFIG_local_colors__
>