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Solange Merkel im Amt ist, haben wir keine Grundrechte mehr! 

 29. Januar 2021

von  Niklas Lotz

Wer hätte es für möglich gehalten, dass Angela Merkels Kanzlerschaft noch mehr Schaden anrichten kann als damals in der Migrationskrise 2015? Dass sie als Kanzlerin der Massenmigration nach Deutschland in die Geschichte eingehen würde, stand für viele schon fest. Dann kam allerdings das Thema Corona auf die Tagesordnung und schnell wurde klar, dass Merkels größter Schlag gegen dieses Land erst noch kommen würde.

Seit über einem Jahr versinkt dieses Land im Corona-Wahnsinn und ein Ende ist nicht in Sicht. Was am Anfang noch erträglich war, wird nun zu einer gewaltigen Belastung, was man eventuell ein paar Wochen aushalten kann, ist nun für viele zur unerträglichen Zumutung geworden. Eigentlich sollte jedem klar sein, dass wir in Deutschland wieder zur Normalität zurückkehren müssen, dass wir lernen müssen mit Corona zu leben und ja, dass wir auch akzeptieren müssen, dass gewisse gesundheitliche Risiken zum Leben dazugehören. Wer Grundrechte zu lange aussetzt, erschafft eine neue Gesellschaft und diese ist nicht mehr demokratisch.

Es wird zurzeit immer offensichtlicher, dass wir unter Angela Merkel nicht wieder zur Normalität zurückkehren werden. Sie selbst gab sogar unverblümt zu, dass ihr das Regieren in Pandemie-Zeiten gut gefallen würde. Für eine Frau, die ihr eigenes Handeln schon immer selbst als „alternativlos“ bezeichnete, ist das auch wenig verwunderlich. Im Bezug auf die Corona-Krise sprach sie des Öfteren von einer „demokratischen Zumutung“. Dabei verkennt sie gezielt, dass die demokratische Zumutung nicht Corona, sondern sie selbst ist. Sie kämpft für härtere Einschränkungen, ohne die Kollateralschaden zu bedenken. Sie sorgt dafür, dass Grundrechte in der öffentlichen Debatte plötzlich als Privilegien gelten.

Schon, als Angela Merkel meinte, das Wahlergebnis in Thüringen müsse „rückgängig gemacht werden“, hätte jedem klar sein müssen, dass diese Frau ihre ganz eigene Vorstellung von richtig und falsch hat. Ihre eigene Ideologie und ihre Entscheidungen hält sie für unfehlbar, Kritik ist prinzipiell unerwünscht und wird von ihr schnell als lästig empfunden. Das merkt man vor allem daran, wenn ihre Corona-Politik offen in Frage gestellt wird: Sie warnt vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ und reagiert sehr schnell wütend, wenn man mögliche Lockerungen ihres harten Kurses auch nur anspricht.

In einer Demokratie und in einem Rechtstaat geht es immer um eine Abwägung von Interessen. Auf der einen Seite steht aktuell natürlich der Schutz vor Corona, vor allem für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Auf der anderen Seite steht das, was man aktuell oft unter dem Begriff Kollateralschäden zusammenfasst: Die Zerstörung der Wirtschaft, Menschen mit Existenzangst, verschobene OPs, psychische Krankheiten und Einsamkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Frustration, die gesellschaftlicher Sprengstoff ist.

Schnell wird einem klar, dass es eine wirklich sorgfältige Abwägung aktuell nicht gibt. Der Bekämpfung von Corona wird alles andere untergeordnet, das dadurch entstehende Leid von Millionen von Menschen wird damit relativiert, dass es ohne die Maßnahmen ja wesentlich mehr Tote gebe und es deswegen nicht anders gehen würde. Mit den Fakten passt das nicht ganz zusammen: Die Todesrate liegt etwa bei einem Prozent, größtenteils sterben Menschen, deren Alter schon über der natürlichen Lebenserwartung liegt oder die vorher schon schwer krank waren. Wir haben es nicht mit einem Killervirus zu tun, der die Menschheit dahinraffen wird. Man muss Corona entnehmen und gerade besonders gefährdeten Menschen besonderen Schutz anbieten, aber man kann den Rest der Gesellschaft nicht zwangsweise unter immer strengeren Auflagen im Endlos-Lockdown einsperren.

Nun ruft Merkel erneut nach einer Verschärfung der Maßnahmen, kaum wurde die letzte beschlossen. Statt einem Lockdown-Ende am 14. Februar soll es nun wieder – man ahnt es schon – noch mehr Verschärfungen geben. Unter anderem stört sich Merkel sehr daran, dass die Deutschen noch so viel reisen würden. Erneut wird die Axt an ein Grundrecht, diesmal die Bewegungsfreiheit, angelegt. Es ist absolut erschreckend, wie schnell unter der Merkel-Regierung dieses Land gerade umgebaut wird. Was bis vor Kurzem selbstverständlich war, wird den Bürgern nun genommen und dieser Prozess wird als notwendig verkauft.

Uns allen sollte klar sein, dass die einzige Lösung nur ein kompletter Politikwechsel ist. Da Angela Merkel mit Armin Laschet schon eine ihr hörige Politik-Marionette für das Ende ihrer Amtszeit in Stellung gebracht hat, wird dieser Wechsel wohl kaum mit der CDU stattfinden können.Es bleibt nur zu hoffen, dass gerade der jetzt hart getroffene Mittelstand bis zur diesjährigen Bundestagswahl nicht vergisst, wer für seinen Niedergang verantwortlich zu machen ist.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

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