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Soll man die „Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten? Vol.1 

 17. Juli 2020

von  Uwe Kranz

Vor Tagen flatterte mir eine Mail ins Haus, in der ich von der civilpetition aufgerufen wurde, eine Petition zu unterzeichnen, wonach die Antifaschistische Aktion (Antifa) als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sei, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe. Ich zögerte, denn automatisch entstand der Gedanke, dieser Aufruf sei nur ein deutsches Imitat der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Ende Mai 2020 ankündigte, die Antifa als Terrororganisation einzustufen – übrigens ohne rechtliche Grundlage, denn das entsprechende US-Bundesgesetz gilt nämlich gar nicht für inländische Terrororganisationen.

Beobachter glauben daher an ein reines Wahlkampf-Manöver vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte/Wirtschaftsdaten bei gleichzeitig steigenden Zahlen von Arbeitslosen/Corona-Toten. Das Terrorismus-Etikett für „die vor allem von der Antifa angeführten Anarchisten“ zu verwenden, sei eher eine rhetorische Strategie, um Angst vor dem Feind im Innern zu schüren und um Schuldige für die landesweiten Protesten nach dem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis und der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten zu präsentieren.
Die Lage in Deutschland ist jedoch eine komplett andere.

Die deutsche Antifa will ausdrücklich – und ausweislich aller Berichte der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen unseres Landes zunächst ernsthaft destabilisieren, um sie letztlich gänzlich zu zerstören. Ihr Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Staatsgebildes oder einer Anarchie. Seit Jahren lehnt die Antifa elementare Bestandteile der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpft aktiv unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Sie begeht Akte der Gewalt, schüchtert Andersdenkende ein, sabotiert Wahlveranstaltungen und Demonstrationen anderer und will „den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände nehmen“ – wer Faschist und wer Rassist ist, wird von der Antifa entschieden. Damit stellt sie die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) stellte schon 2018 in einer Studie fest, dass das Ausmaß der Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte, Andersdenkende und AfD-Politiker in der Vergangenheit signifikant zunahm: Dieser Anstieg geht auch nach 2018 offensichtlich unaufhörlich weiter.

Die Zahl der Antifa-Gruppen, die unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist inzwischen auf rund 50 gestiegen, bei den meisten von ihnen wurden klar verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt. 32.000 Linksextremisten wurden Ende 2018 registriert (+ 8,5 %), davon waren 9.000 gewaltorientiert, darunter stellen die „Autonomen“ mit 7.400 den größten Anteil und verzeichneten im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Anstieg um 400 Personen).

Laut dem BfV-Bericht 2019 sind die Fallzahlen mit linksextremistischem Hintergrund signifikant auf 6.449 (+39,5%) angestiegen. Die Zahl der Linksextremisten stieg auf 33.500, die der gewaltorientierten auf 9.200 (+2,2%). Jeder vierte Linksextremist ist gewaltorientiert! Der Rückgang der Gewalttaten im Ein-Jahres-Vergleich um 8,8 % auf 921 Fälle ist kein Anlass zur Freude und darf keinesfalls überbewertet werden. Denn die meisten statistischen Jahresschwankungen sind eher „anlassorientiert“ (z.B. G 20, S21, EZB, Hambacher Forst), weswegen die Statistik längerfristig betrachtet werden sollte: Linksextremistische Gewaltdelikte verzeichneten in den letzten zehn Jahren einen Anstieg von 30,6 %! Besonders nachdenklich stimmt hierbei, dass die Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole insgesamt um über 85% auf 385 Straftaten angestiegen sind (2018:208). Die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 205 registrierten Delikten in Berlin. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr für dieses Bundesland mehr als eine Verdoppelung. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (200) und Sachsen (117)

Zu bedenken ist zudem, dass die linksextremistischen Fallzahlen nur eine Teilmenge der statistisch sogenannten „Politisch motivierte Kriminalität -links“ (PMK-links) darstellen, für die die insgesamt 9.849 Straftaten registriert wurden (2018: 7.961), immerhin ein Anstieg um „satte“ 23,7 %. Solche „Statistiksprünge“ wären in anderen Deliktsbereichen Anlass zu ausführlicher Behandlung in Politik, Polizei und Medien.

Im Rahmen der so genannten „antifaschistischen Selbsthilfe“ werden alle Arten militanter Aktionen befürwortet. Sachbeschädigungen, z.T. mit „Anschlagscharakter“ (Hochspannungsleitungen) oder im Verbund mit Plünderungen, Brandstiftungen (Polizeifahrzeuge, Edelkarossen, Baumaschinen, Kräne, Immobilienfirma, Geschäfte, Hochsitze, Gerichtsgebäude, Finanzamt…), Körperverletzungen aller Schweregrade, Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbrüche sind die deliktischen Brennpunkte des Linksextremismus, 2019 kamen in zwei Fällen aber auch versuchte Tötungsdelikte hinzu.

Die Zunahme hat nicht nur quantitativen, sondern auch qualitativen Charakter. In mehreren Bundesländern gibt es Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbildeten, „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“. Das BfV notierte, dass die „Intensität der Gewalttaten“ sich erhöht habe und „scheinbare, rote Linien‘ überschritten würden; „Hotspots“ gebe es insbesondere in Sachsen (Leipzig!), Hamburg, Berlin, Thüringen, Bremen; aber auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern mehren sich die Anhaltspunkte, dass sich „abgeschottete harte Kerne“ der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in einer dynamischen „Radikalisierungsspirale“ befinden. Teile des linksextremistischen Spektrums z.B. in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen.“. Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen werden „eingeschüchtert und physisch mit Steinen, Farbe oder Reizgas attackiert, häufig tückisch von Hausdächern und Brücken beworfen und mit Farbe oder Reizgas attackiert.“ Die linksterroristische RAF & Konsorten grüßen aus der Vergangenheit.

Während bei der “politisch motivierten Kriminalität -rechts“ (PMK-rechts) der Rechtsterrorismus schon in der Überschrift enthalten ist und im Text der Übergang von extremistischen zu terroristischen Aktionen sehr ausführlich behandelt wird, fehlt leider eine vergleichbare Betrachtung bei der PMK-links. Den Zeitungen Welt und Zeit lag aber schon vor Wochen ein 22-seitiger BfV-Bericht vor, in dem ausdrücklich auf „die Gefahr eines neuen Linksterrorismus“ hingewiesen worden war, und druckten diese Information auch ab. In dem nun veröffentlichten, offiziellen BfV-Bericht fehlt nicht nur der Begriff Linksterrorismus in der Überschrift und in den nachfolgenden Betrachtungen, sondern der spezifische und extrem wichtige Hinweis auf die Terrorismusgefahr von links unterbleibt gänzlich. Warum wurde er gestrichen, auf wessen Weisung hin? Warum fragen Politik und Medien hier nicht weiter nach? Sind BfV und Innenminister auf dem linken Auge blind, soll hier gar manipuliert werden?

Warum ich die Petition nach Prüfung des Verfassungsschutzberichtes, der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der internationalen und nationalen Rechtslagen doch noch unterzeichnete und auch abschickte, lesen Sie in meinem nächsten wöchentlichen Einblick.

Bleiben Sie wachsam!

Uwe G. Kranz,

Gründer und ehemaliger LKA-Chef Thüringens und langjähriger nationaler Experte bei Europol, schreibt jetzt exklusiv für HALLO MEINUNG, als Experte in in Sicherheits- und Terrorismusfragen.

[1]https://www.law.cornell.edu/uscode/text/8/1189 : Section 1189. Designation offoreignterroristorganizations; Zudem sei es in den USA schwierig, die Mitgliedschaft in der Antifa zu beweisen, Bankkonten, Immobilien und sonstige Eigentumsverhältnisse zuzuordnen, es fehlten beweisbare Todesfälle und Selbstbezichtigungsschreiben nach Anschlägen.

[1] Professor Simon Wendt, Institute of English and American Studies, Universität Frankfurt;

Annenberg Public Policy Center: https://www.factcheck.org/2020/06/trump-cant-designate-antifa-or-any-movement-domestic-terrorist-organization/;

https://www.brennancenter.org/experts/faiza-patel

[1]https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/antifa-autonome

[1]Vgl. etwa Kamann/Menkens, Erschreckendes Ausmaß der Gewalt gegen die AfD, Die Welt vom 06.06.2016 (abrufbar unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html );
Lengsfeld, Und täglich randaliert die Antifa, The European vom 05.05.2016(abrufbar unter http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/10908-linke-gewalt-wann-sterben-menschen);
Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen Antifa, SWR aktuell vom 27.03.2018(abrufbar unter https://www.swr.de/swraktu-ell/rp/ludwigshafen/polizei-kritisiert-antifa/-/id=/did=21413486/nid=1652/1vqbo4s/index.html).

[1]BfV-Bericht 2019, veröffentlicht am 09.07.2020

[1]BfV-Bericht 2019, S. 54: „Im Jahr 2019 wurden sieben rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte gezählt, von denen zwei vollendet wurden. Hierbei handelt es sich um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten in Wolfhagen (Hessen) und den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) mit zwei Todesopfern. Beide Taten verdeutlichen, dass auch bei einem zahlenmäßigen Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten Gefährdungsmomente im Rechtsextremismus bestehen, die nicht mehr nur innerhalb etablierter rechtsextremistischer Strukturen und Organisationen zu finden sind, sondern die sich am Rande oder sogar außerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickeln können

[1]Zeit vom 22.06.2020: https://www.zeit.de/thema/linksextremismus; Zu beachten: 2018 war allerdings auch eine „statistische Delle“;

Welt vom 20.06.2020 unter ausdrücklichen Berufungauf eine 22-seitigen Analyse des BfV


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Ihr Peter Weber und Team

  • Danke für diesen fundierten Bericht, der deutlich untermauert, dass hier mit zweierlei Maß gemessen und manipuliert wird. Es ärgert mich schon lange, dass wir immer nur „gegen Rechts kämpfen müssen“, aber der Linksextremismus quasi staatlich gefördert wird. Sogar eine Verfassungsrichterin wird aus diesen Reihen rekrutiert! Gerade hier in Leipzig, wo wir mit einer linken Stadträtin „gesegnet“ sind, wurde jahrelang versucht die linksextremistischen Ausschreitungen in Connewitz nur als Silvesterevent zu bagatellisieren. Seit nun schon mehrfach Kräne abgefackelt wurden, kann man auch andere linke Straftaten nicht mehr so einfach ignorieren. Die Petition werde ich auch unterschreiben.

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