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Soll man die „Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten? Vol.2 

 21. Juli 2020

von  Uwe Kranz

Soll man die „Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten? Vol.2

In meinem letzten Wocheneinblick setzte ich mich mit dem Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV), seinem Jahresbericht 2019 und seiner Einschätzung der „politisch motivierten Kriminalität – links“ (PMK-links) auseinander. Insbesondere trieb mich die Frage um, warum die „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“ im Jahresbericht 2019 unterschlagen wurde, obwohl sie drei Wochen zuvor noch in einer 22-seitigen BfV-Analyse ausdrücklich aufgezeigt worden war. Man sollte eigentlich besser der Frage nachgehen, wieso eine solche Gefahr nur drohe, denn eigentlich ist der Linksterrorismus doch schon längst Realität.

Ab wie vielen Toten und Anschlägen werden die anti-demokratischen und freiheitsfeindlichen Aktivitäten in unserem Land eigentlich als „Terrorismus“ eingestuft? Liest man die Ankündigungen und Parolen der Interventionistischen Linken (IL) oder diverser Antifa-Gruppen, die sie offen über Facebook, indymedia.de und andere soziale Medien verbreiten, ist die gestiegene und offensichtlich gesteuerte Gewaltbereitschaft sozusagen anzeigereif dokumentiert. Die Opfer, politische Gegner jeder Art (Polizisten, Politiker, Journalisten, Andersdenkende), werden ausgesucht, medial als Zielperson („target“) deklariert, mit Foto-/Video-Material und Profil-Listen (vulgo: Steckbriefe) einschließlich Adressen und personenbezogenen Daten öffentlich präsentiert und für die „Durchleuchtung“, Isolierung, Einschüchterung oder direkt für Angriffe empfohlen. Wenn man die Prokuristin einer Baufirma in ihrem Hause aufsucht und zusammenschlägt, um “die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen, wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“, da ist der Schritt zur „gezielten Tötung“ eines politischen Gegners nicht mehr weit. Braucht es erst einen „linken Lübke-Mord“, um von Linksterrorismus reden zu dürfen?

Für den Terrorismus hat man bis heute leider noch keine universale Legaldefinition gefunden. Man versteht jedoch im Allgemeinen darunter eine „kalkulierte Anwendung oder Androhung von Gewalt, um Ziele zu erreichen, die ihrem Wesen nach politisch, religiös oder ideologisch sind. Das geschieht durch Einschüchterung, Zwang oder die Verbreitung von Furcht“ und Schrecken (lat. für abschrecken: terrere)

Terroristen versuchen, eine Ära der Angst in der breiten Masse zu schüren und das herrschende Normen- und Wertesysteme zu zerstören, um einen eigenen Staat gründen oder gleich die Anarchie einführen zu können. Bei Terroranschlägen gibt es in vielen Fällen keine Selbsteinschränkung bei der Auswahl der Opfer; neben dem Staat, seinen Einrichtungen und seiner Beamten/Angestellten sind vermehrt auch die Zivilbevölkerung und öffentliche/wirtschaftliche – vor allem „kapitalistische“ – Infrastrukturen betroffen. Die Gewalt richtet sich gegen zufällige oder symbolträchtige Ziele, um den Gegner moralisch zu untergraben (Beispiel: Vorwurf des „strukturellen Rassismus“). Durch Attentate und Aktionen soll das politische Verhalten des Gegners beeinflusst und die Wirtschaft geschädigt werden, zum Beispiel durch Angriffe auf Touristengebiete, Einkaufsmeilen oder durch Plünderungen. Daneben ist Terrorismus auch eine Art „Kommunikationsstrategie“, die auf spektakuläre Art Botschaften verbreitet.

Würden diese wissenschaftlich unstrittigen Kriterien des Terrorismus mit den Aktionen der Antifa abgeglichen, wäre das Ergebnis klar: Die Antifa ist in weiten Teilen linksterroristisch, ihre Aktionen sind bereits terroristische Realität und die Beschreibung einer nur „drohenden Gefahr“ ist eine zumindest grob fahrlässige Untertreibung.

Die Antifa – Eine kriminelle Vereinigung?

Bereits die Frage, ob es sich bei der Antifa um eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB handelt, muss bejaht werden. Es handelt sich bei ihr um einen „auf längere Dauer angelegten, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängigen, organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses“, so die Legaldefinition. Organisationsstruktur, instrumentelle Vorausplanung und Koordinierung „in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse“ wurden von der Antifa in Stuttgart, Hamburg, Berlin und in vielen anderen deutschen Städten äußerst „schlagkräftig“ unter Beweis gestellt. Die neue Rechtslage fordert allerdings gar keine „als besonders gefährlich eingestufte Organisationsstruktur“; es genügt, dass „die Begehung von Straftaten der verbindlich festgelegte Zweck der Vereinigung“ sei. Dies ist hinreichend in Wort und Schrift und auch durch (Straf-)Taten der Antifa dokumentiert, zum Beispiel durch vielfachen Widerstand oder tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB), durch mehrfachen (besonders schweren) Landfriedensbruch (§§125, 125 a StGB), durch eine Vielzahl (gefährlicher, schwerer ) Körperverletzungen (§§ 223 ff. StGB) oder Brandstiftungen (§§ 306 ff. StGB) – und zwar quer durch die Republik.

Die Antifa – eine terroristische Vereinigung?

Auch nach § 129 b Abs. 2 StGB wäre dies folglich zu bejahen, wenn auch nur eine der Referenztaten dazu bestimmt sei, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen, oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann. Subsumiert man die o.a. Tatbestandsmerkmalen mit den Antifa-Taten und -Aussagen, so müsste auch dieser Tatvorwurf bejaht werden.

Die heutigen linken Terror-Gruppen setzen die lange Reihe linksterroristische Aktivitäten der jüngeren Vergangenheit (RAF, RZ, Bewegung 2.Juni, RAZ, militante Gruppe) und einer Vielzahl anderer, auch autonomer extremistisch-terroristischer Strukturen – die Grenzen sind zuweilen fließend – bis hin zur Interventionistischen Linken (IL) hierbei nur unter einem anderem Namen fort: Antifa.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages taucht ab

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) blieb in seiner Studie 7-3000-069/18 in dieser Frage vor wenigen Jahren erstaunlich vage und formulierte extrem schwammig, dass es angeblich „keine einheitliche, bundesweite Organisation“ gebe, sondern nur eine „nicht scharf umrissene Szene“, sowie allenfalls „einzelne, dann mutmaßlich vornehmlich lokal begrenzten Gruppierungen“. Er berief sich dazu auf Quellen, die heute fast 15 Jahre alt sind und für die Beurteilung der aktuellen Lage längst nicht mehr taugen.

Dazu hielt sich der WD noch ein weiteres, weites Hintertürchen offen – indem er darauf hinwies, dass die Frage, ob die Antifa eine terroristische Vereinigung sei, „nur im Einzelfall durch die gegebenenfalls zuständigen Strafverfolgungsbehörden“ beurteilt werden könne. Muss die Justiz etwa schon wieder als Lückenbüßer für schlechte Politik herhalten? Auf den Aspekt, dass es gar keiner bundesweiten Organisationsstruktur mehr bedarf, geht der WD erst gar nicht ein; geradezu nonchalant entledigt er sich damit seines Auftrages und behauptet kess, diese Frage „entziehe sich einer pauschalen, generalisierenden Bewertung“.

Soweit also der WD. Na, das nenne ich „wissenschaftlich“… Das macht ja ein Kriminalkommissars-Anwärter oder ein Jurastudent schon vor dem ersten Examen besser! Man braucht doch nur die 20-seitige Auflistung der Strukturdaten linksradikaler/-extremistischer Gruppierungen im BfV-Bericht 2019 zu studieren, um etwa Antworten auf Fragen zu Organisationsstrukturen, Verantwortlichkeiten, Verbreitungsgrad, Zielsetzungen, Mitglieder, Mitgliedsgruppen, Publikationen und sogar Gewaltbereitschaft zu erhalten. Mit etwas Analyse, Fleiß und juristische Fähigkeiten ließe sich da schon die eine oder andere Gruppe als terroristisch identifizieren und entsprechend juristisch verfolgen.

Wenn das BfV schon beobachtet, dass „gut organisierte Kleingruppen unter dem Kampfbegriff des „Antifaschismus““ direkte, körperliche Angriffe mit schwersten Verletzungen auf (vermeintlich) politische Gegner, Polizeikräfte, Politiker und Journalisten ausführen, um „nazifreie Zonen“ zu schaffen oder den Kampf um die „Anti-Gentrifizierung“ oder „Antirepression“ zu führen, dann könnte es ja (vielleicht gemeinsam mit dem WD?) auch einmal über den Terrorismusvorwurf nachdenken – zumal bei einer Steigerung der linksextremistischer Gewaltdelikte um fast 40 %.

Hier liegt der Hase im Pfeffer

Entlarvend in der Studie 2018 war der Hinweis auf eine Kleine Anfrage zur mögliche(n) Förderung von linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme. Danach erhält wohl eine Vielzahl von Antifa-Gruppen Fördermittel. Die kühne Schlussfolgerung des WD, dass „im Rahmen des Antifa-Spektrums offenbar auch Gruppierungen“ zu bestehen scheinen, „die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden“, kann umgekehrt ebenso bedeuten, dass die Bundes-/ Landesregierungen oder Kommunalverwaltungen unwissentlich (Schlamperei, Unfähigkeit) oder wissentlich (Skandal, Nepotismus, Parteilichkeit) mit staatlichen Fördermitteln antifaschistische, linksextremistische, vielleicht sogar international-interventionistische linke Terror-Gruppierungen fördern, die es im Grunde auf die Abschaffung dieses Staates und seiner Einrichtungen abgesehen haben.

Derartige Förderungen sind unverzüglich zu streichen, durch eine unabhängige, zentrale Stelle auf Bundesebene zu prüfen (Rechnungsprüfungshof, BKA, Generalbundesanwalt, gegebenenfalls auch gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler, denn hier werden ja Steuergelder verbrannt!) und, wo möglich, juristisch zu verfolgen.

Die weltfremde, verbrämte Trennung in eine kriminelle, extremistische, terroristische Antifa und einer „staatstragenden Antifa“, die aus Bundesmitteln zu fördern ist, ist schlichtweg schizoid – sie findet jedoch ihre Entsprechung in der politischen Haltung namentlich links-grüner Politiker gegenüber Hamas und Hisbollah, die beides Terrororganisationen mit staatlichem Tarnumhang sind. Auch diese wurden und werden seit Jahren finanziell unterstützt – und graben dann mit unseren Steuergeldern Terror-Tunnel, bezahlen ihre Milizen und Terroristen, finanzieren Waffenkäufe und alimentieren ihre „Märtyrer“ (d.h. Terroristen in israelischen Gefängnissen bzw. Angehörige getöteter Attentäter). Völlig unverständlich ist daher, dass immer mehr Politiker aus Bund, Länder und EU die linksextremistische Antifa schlicht verharmlosen, oder sich mit ihr sogar öffentlich solidarisieren. Derartige Verstrickungen sind, gelinde gesagt, teilweise geradezu skandalös.

Uwe Kranz

Uwe G. Kranz, Gründer und ehemaliger LKA-Chef Thüringens und langjähriger nationaler Experte bei Europol, schreibt jetzt exklusiv für HALLO MEINUNG, als Experte in in Sicherheits- und Terrorismusfragen.


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