.st0{fill:#FFFFFF;}

Staatszersetzung von oben 

 26. Juli 2020

von  Daniel Matissek

Das unterirdische Statement von RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist nur der jüngste Nadelstich der Politik zur Schwächung der Polizei – und zur weiteren Demontage der Staatsgewalt.

Wer die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bislang für eine erfrischend realpolitische Kontrasterscheinung zur bärbeißig-linksdogmatischen SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken gehalten hatte, der dürfte spätestens gestern eines besseren belehrt worden sein: Die Empfehlungen, die Dreyer der Polizei für den künftigen Umgang mit den jugendlichen Migrantifa-Marodeuren gab, die in deutschen Innenstädten immer öfter Kostproben ihrer Destruktivität abliefern, sprechen Bände.

Statt Polizisten politischen Beistand zu geben, die für ein bescheidenes Beamtengehalt Leib und Leben riskieren, unterstellt ihnen Genossin Dreyer unterschwellig, Gewalt provoziert zu haben. Statt für konsequentes Durchgreifen gegen kriminelle Landfriedensbrüchige zu werben und die Rückeroberung rechtsfreier Räume durch eine robuste Staatsgewalt zu fordern, die ihr Gewaltmonopol endlich wieder durchsetzt, verfällt Dreyer in Sozialarbeitergequatsche der übelsten Sorte: Die Polizisten sollten „den Weg der Deeskalation“ gehen im Umgang mit diesen „frustrierten jungen Leuten“.

Abgesehen davon, dass die aggressiven, plündernden, Allahu-Akbar-brüllenden Migranten von Stuttgart, die steineschmeißenden Randalierer vom Frankfurter Opernplatz und die üblichen Zusammenrottungen „junger Männer“ in zahlreichen weiteren deutschen Städten so gar nicht „frustriert“ wirkten, als sie ekstatisch ihrer Zerstörungslust frönten und es sichtlich genossen, vor einer Phallanx von zu Schießbudenfiguren degradierten Polizisten die Sau rauszulassen, ihnen vor der Nase herumzutanzen, sie zu beleidigen, zu bespucken und sie mit Wurfgeschossen zu attackieren: Wo und wie, bitte, sollten die sogenannten Ordnungs- und Sicherheitskräfte denn noch weiter zur Deeskalation beitragen? Sie sind bereits zur maximalen Passivität verdammt. Sie wagt nicht einmal mehr den Einsatz von Gummigeschossen, von Tränengas oder gar Wasserwerfern – von in Einzelfällen durchaus angebrachtem Waffengebrauch ganz zu schweigen – so groß ist die Angst, damit die eifrig geschürten öffentlichen Vorurteile zu bestätigen, es gäbe hierzulande tatsächlich so etwas wie „rassistische Polizeigewalt“. Selbst wenn sie sich komplett entwaffnen würden: Für viele Politiker wäre die bloße Anwesenheit der Polizei in den Straßen eine Provokation. „Defund the Police“, ganz nach US-Vorbild, halten auch hierzulande viele für das Gebot der Stunde.

Und ganz im Sinne der Krakeeler auf den Straßen und ihrer verständnisvollen Fürsprecher in den Nachrichtenredaktionen und Feuilletons, deuten inzwischen also auch deutsche Spitzenpolitiker die blinde Zerstörungswut migrantischer Banden, die Gewaltausbrüche anarchistisch-linksradikaler Aktivisten zum Ausdruck von „Unzufriedenheit“ um – und entschuldigen damit deren Treiben. Schuld ist natürlich die Gesellschaft: Dreyer vermutet als eigentlichen Grund der zunehmenden Ausschreitungen Corona-Frust, während es bei ihrer großen Vorsitzenden Esken eher der angebliche Frust über „strukturellen Rassismus in der Polizei“ ist. Doch ganz gleich, was hier von linken Apologeten und Verharmlosern zur Verteidigung der – durch ihre eigene Politik erst her importierten – kulturfremden Randalierer vorgebracht wird: Im Kern verfolgen beide dasselbe Ziel, nämlich aus Tätern Opfer zu machen – und der Polizei, die für Recht und Gesetz sorgen muss, die eigentliche Schuld an primitivster Straßengewalt zu geben.

Hier brechen bei den Linkspolitikern, die nach einem langen Marsch durch die pfründereichen Institutionen an den Schalthebeln der Macht angelangt sind, die romantisch-subversiven Rollenbilder ihrer rebellischen Jugend durch, in denen Polizisten die verhassten Systemvertreter und somit natürlichen Feinde kritisch-rebellischer Unangepasstheit sind; man sieht in ihnen insgeheim noch immer die grimmigen Widersacher einer reaktionären Staatsmacht, die einst bei Friedensbewegungs- und Anti-AKW-Demos hart durchgriff – obwohl die verzagte, längst gebrochene Polizei von heute nur mehr ein Schatten der Polizei in der alten Bundesrepublik ist. Doch in dem Maße, wie der Linksradikalismus salonfähig wurde, sind auch die unterschwelligen Vorurteile gegen die Cops bis in die höchsten Regierungskreise mitgewandert, ebenso wie die Sympathie für Unruhestifter (auch wenn letztere heute keine politischen Botschaften mehr haben, sondern als „Party- und Eventszene“ Chaos als Lifestyle zelebrieren)… mit dem winzigen Problem gleichwohl, dass die Revoluzzer von einst heute die Dienstvorgesetzten der „Bullenschweine“ sind und dem Rechtsstaat per Amtseid selbst die Treue geschworen haben, den sie einst bekämpften. Aus dieser Position heraus rammen sie heute der Polizei, der sie eigentlich den Rücken stärken müssten, mit Anlauf den Dolch in denselben

Sie verabschieden Antidiskriminierungsgesetze, welche Polizisten unter Generalverdacht stellen, ethnisches Profiling und Diskriminierung im Dienst zu praktizieren. Sie schwadronieren über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie fordern vom Bundesinnenminister eine ehrabschneiderische Studie über „Rassismus bei der Polizei“ (wobei die Beleidigung eines kompletten Berufsstandes hierbei in der Fragestellung liegt, wie Jan Fleischhauer gestern treffend formulierte), und sträuben sich mit Händen und Füßen dagegen, wenn Horst Seehofer – im Lichte der jüngsten Entwicklungen wohlbegründet! – stattdessen lieber die evidente Gewalt gegen die Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen will.

Und so ist es kein Wunder, wenn sich inzwischen nicht mehr nur Politiker von Linkspartei und Grünen, sondern auch der etablierten einstigen „Volksparteien“ von SPD und auf links gezogener Union nicht etwa auf die Seite der Staatsgewalt stellen – sondern stets auf die Seite jener, die den Staat zerrütten wollen. Im deutschen Linksstaat 2020 stehen selbst Ministerpräsidenten, die Dienstherren der Polizei, auf Seiten der Briganten.
Wenn hier nicht schnellstens massiv gegengesteuert wird und sich nicht bald ein breites gesellschaftliches Bündnis erhebt, das diesem unerträglichen Treiben ein Ende bereitet (und das Säurebad der Staatszersetzung neutralisiert, indem die Bevölkerung der Polizei die Solidarität und Unterstützung entgegenbringt, die ihnen von linkspopulistischen Politikern versagt wird), dann braucht sich niemand zu wundern, dass hierzulande bald keiner mehr Polizist werden will. Und auch wenn die deutsche Epigonen der Black-Lives-Matter-Bewegung darüber frohlocken: Ist die öffentliche Ordnung erst einmal kollabiert, weil niemand mehr den Kopf für ihre Aufrechterhaltung hinhalten will, dann hat Deutschland final fertig.

Von Daniel Matissek


HALLO MEINUNG will und wird, mit der Unterstützung eines jeden Einzelnen, Deutschland verändern,
damit die Bürger sich wieder wohl fühlen.

Das alles geht aber nur mit eurer Unterstützung, egal ob groß oder klein, denn jede Unterstützung hilft uns alternativen Medien dabei für Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen.

Hier findet ihr wichtige Infos zu HALLO MEINUNG und auch unsere Kontoverbindung: hallo-meinung.de
Falls ihr unsere Arbeit mit einer kleinen Spende unterstützen möchtet, geht das einfach unter: klicke hier um mit PayPal zu spenden

Wenn du immer auf dem Laufenden bleiben möchtest, dann sichere dir auch den
Newsletter von HALLO MEINUNGHALLO MEINUNG. Wir bewegen Deutschland!

Wir freuen uns über jede Unterstützung.
Herzlichen Dank.

Euer Peter Weber und Team

  • {"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}
    >