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Steinmeier will, dass wir aufhören die Regierung zu kritisieren: Rücktritt jetzt! 

 9. April 2021

von  Niklas Lotz

Ein Bundespräsident sollte wegweisende Reden an die Nation halten, das Grundgesetz und den Rechtsstaat verteidigen und parteipolitisch neutral die Geschehnisse im Land im Blick haben. Frank-Walter Steinmeier kann oder will nichts davon, er ist die größte Fehlbesetzung in diesem Amt seit sehr langer Zeit. Dass er nun auch in der Corona-Politik ein absolut blamables Bild abgibt, beweist sehr deutlich, dass ein Rücktritt dieses Mannes schon lange überfällig ist.

Im April 2020 hielt Steinmeier eine Rede, in welcher er zur Solidarität in der Corona-Krise aufrief. Er bediente sich der üblichen Floskeln, man müsse sich zusammenreißen und diese Phase einfach einmal durchhalten. Nun, genau ein Jahr später, hat er praktisch genau dieselbe Rede noch einmal gehalten. Wieder rief er zum Zusammenhalt auf und sprach von Solidarität, man könnte fast meinen, es wäre gar kein Jahr vergangen.

Es ist extrem entlarvend, dass der Bundespräsident offensichtlich nicht weiß, was er der Bevölkerung noch sagen soll. Dass er nach einem Jahr des Leidens unter Corona-Freiheitsentzug die Nerven hat, einfach nochmal dieselben Durchhalteparolen aufzuzählen, dürfte bei einigen Bürgern große Wut ausgelöst haben. Diesmal hat er allerdings noch etwas drauf gesetzt, denn er kritisierte gleichzeitig die Schwarzmalerei der Deutschen, die in seinen Augen zweifelsohne existiert. Der Höhepunkt dieses rhetorischen Absturzes: Man solle nicht so viel über „die da oben“ schimpfen, sondern sich selbst fragen, wie man jetzt am besten durch die Situation kommt.

Im Klartext bedeutet das nichts Anderes, als dass Steinmeier die Kritik der Bevölkerung an der Corona-Politik als wahres Problem sieht. Also nicht die irrsinnigen Maßnahmen und zermürbenden Freiheitseinschränkungen sind für ihn das Problem, sondern das „Schimpfen“ der Bürger darüber. Hier erkennt man schnell Parallelen zu Joachim Gauck, für den ja auch das Volk das Problem war und nicht die Eliten. Steinmeier ist hier eventuell sogar unbewusst etwas herausgerutscht, was sehr aussagekräftig ist und mehr über seine Sichtweise auf die Bürger verrät, als ihm lieb sein dürfte.

Von einem Bundespräsidenten ist zu erwarten, dass er die Abschaffung von Freiheiten und Grundrechten nicht einfach hinnimmt und gerade in Bezug auf Corona auch sehr sorgfältig prüft, welche Einschränkungen verhältnismäßig sind und welche nicht. Steinmeier jedoch stellt sich offensichtlich komplett hinter den Kurs der Merkel-Regierung und trägt alle harten Einschränkungen mit, sonst hätte er selbst nicht die Bürger in seiner Rede auf „herbe Einschränkungen“ eingestimmt. Gerade dieser Wortlaut ist der reinste Hohn, denn die angekündigten herben Einschränkungen ertragen die Menschen schon seit über einem Jahr. Wenn ein Herr Steinmeier nun so tut, als müsse man sich nur einmal kurz zusammenreißen, ist das schon nahezu bösartig. Wenn jemand einen Marathon zu Ende gelaufen ist, kann man ihm danach ja auch nicht sagen, er solle sich mal nicht so anstellen und jetzt nochmal kurz die kleine Strecke da drüben laufen.  

Steinmeier hat schon oft bewiesen, dass er für das Amt des Bundespräsidenten nicht geeignet ist. Als er damals linksradikale Bands bewarb, hätte jedem klar sein müssen, dass wir es hier mit einem Parteipolitiker und nicht mit einem überparteilichen Präsidenten zu tun haben. Sein offenes Schießen gegen die AfD war auch schon immer eines Präsidenten unwürdig und lässt ihn wirken wie den SPD-Wahlkämpfer, der er innerlich noch immer ist. Ob sich ein Kandidat wie Steinmeier bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk überhaupt hätte durchsetzen können, ist mehr als fraglich. Von der konservativen Mitte der Gesellschaft könnte er zumindest keine Stimmen erwarten, nur vom linken Teil.

Dass Steinmeier nun in der Corona-Krise so eine desolate Leistung erbringt, ist daher nicht wirklich überraschend, aber angesichts seiner Äußerungen wohl der Hauptgrund für die Notwendigkeit eines Ausscheidens aus dem Amt. Wer zur Solidarität aufruft, aber selbst weiterhin fürstliche Bezüge aus dem Steuergeld-Topf der Bürger erhält, ist einfach nur unglaubwürdig. Wer das ein Jahr lang permanent macht und dann noch gegen Bürger schießt, die die Regierung kritisieren, der ist einfach nur unverschämt und dreist.

Frank-Walter Steinmeier sollte das Amt des Bundespräsidenten sofort niederlegen und die Bürger mit seinen geheuchelten Floskeln verschonen. Wenn ein Bundespräsident zum obersten Verteidiger der Regierungspolitik wird, dann hat er so ziemlich alles falsch gemacht, was nur möglich war. Mittlerweile haben seine Reden im Volk nur noch eine spaltende Wirkung, sie lösen mehr Wut aus, als vorher da war. Für jemanden, der die Menschen einen sollte, ist das eine schändliche Bilanz. Wenn Herr Steinmeier ein wenig Selbstachtung hat, wird er das erkennen und von sich aus seinen Hut nehmen. 

Ein Artikel von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=DF3GnC2bDjg&feature=youtu.be

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