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Steuererhöhungen? Wenn der Staat Geld braucht, sollte er bei den Ausgaben sparen 

 20. Mai 2020

von  Niklas Lotz

Dem Staat brechen krisenbedingt große Teile der Steuereinnahmen weg, mit der Wirtschaft geht es bergab. Die Corona-Maßnahmen hinterlassen Spuren in diesem Land, welche noch sehr lange sichtbar sein werden. Jetzt ist es wichtiger denn je, Prioritäten zu setzen und unnötige Belastungsfaktoren zu vermeiden!

Für die SPD ist die Lösung zur Deckung der Krisenkosten ja mal wieder klar: Steuererhöhungen. Mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit möchte man den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen, ungeachtet dessen, dass diese Tasche durch die Krise bei vielen ziemlich leer sein dürfte. Was jedoch will man von einer Partei erwarten, welche parallel dazu auch für die Rundfunkerhöhung kämpft? Eine Mehrbelastung der Bürger ist hier nicht nur eine negative Folge politischer Entscheidungen, sondern geradezu gewollt und geplant.

Diese Dreistigkeit jener Politiker, die unser Land regieren, ist absolut nicht hinnehmbar. Das Prinzip ist hier nämlich stets das Gleiche: Steuergeld einnehmen, dieses Steuergeld verbrennen, daraufhin noch mehr Steuerheld haben wollen. Es wird impliziert, man habe als Politiker einen Anspruch darauf, den Bürger auszupressen, wann immer es einem danach beliebt. Warum man damit immer wieder durchkommt? Weil der Bürger es sich gefallen lässt und nicht entschieden genug für andere Lösungen kämpft.

Es ist offensichtlich, dass es neben der Möglichkeit mehr Geld einzunehmen auch die Möglichkeit gibt, einfach weniger Geld auszugeben, um auch in Krisenzeiten weiterhin haushalten zu können. Was jeder Bürger dieses Landes im Kleinen schon lange tun muss, ist diese Regierung jedoch nicht bereit zu tun: Auf bestimmte Dinge verzichten und sparen. Nach der Krise wird sich jeder genau überlegen müssen, ob er sich den nächsten Urlaub wirklich gönnt, oder ob er vielleicht doch noch lieber ein paar Jahre mit seinem alten Auto fährt, bevor er sich ein neues anschafft. Diese Art des Verzichtens ist in Krisenzeiten für die meisten selbstverständlich.

Unsere Regierung jedoch möchte den ohnehin schon gebeutelten Bürgern noch mehr Geld abknöpfen und das aus einem einfachen Grund: Nur so kann die aktuelle Politik finanziert werden. Wer hunderttausende Migranten einreisen lässt, welche aus einem sicheren Drittstaat kommen und so per Definition Illegale sind, der muss natürlich auch deren Versorgung gewährleisten. Wer auch bei Migranten ohne rechtlichen Asylanspruch auf eine Abschiebung verzichtet, der muss zwangsläufig die Vollversorgung dieser Migranten auf unbestimmte Zeit schultern. Im schlechtesten Fall ist das wie eine Sofort-Rente, die der Staat lebenslang an Migranten ausbezahlen wird, welche in das System selbst keinen Cent einbezahlt haben.

Schon 2018 waren die flüchtlingsbezogenen Kosten extrem hoch, es wurde ein Jahreswert von 23 Milliarden erreicht. Da die Zuwanderung seitdem nicht gestoppt wurde und immer noch ein großer Teil aller Abschiebungen verzögert oder ganz verhindert wird, dürfte sich an diesem Kostenfaktor seitdem wenig verbessert haben, eher im Gegenteil. Der Staat hat also jährlich Milliardenausgaben für eine Migrationspolitik, welche darauf basiert, geltendes Recht zu missachten und illegale Migranten zu versorgen.

Die Lösungen für die Zukunft sind also offensichtlich: Die zukünftige Einreise illegaler Migranten muss konsequent unterbunden werden. Legale Migranten müssen eine Arbeitsstelle nachweisen und werden so auch nicht zum Kostenfaktor für diesen Staat. Zudem braucht Deutschland eine große Abschiebe-Offensive bezüglich aller illegalen Migranten, hierfür müssen in großem Stile Duldungen aufgehoben werden und Identitätsverweigerung muss bestraft werden. Mit den betreffenden Herkunftsländern sind Rückführungsabkommen auszuhandeln, notfalls auch unter diplomatischem Druck wie einem Stopp gezahlter Entwicklungshilfe. Es muss eine komplette Trendwende in Sachen illegaler Migration geben, man muss sich mit allen nötigen Mitteln endlich für eine rechtsstaatliche und restriktive Asylpolitik einsetzen. Das ist die einzige Möglichkeit, einen immer weiter ansteigenden jährlichen Kostenfaktor abzustellen.

Gerade jetzt in der Krise müssen Prioritäten gesetzt werden und das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung ist eine solche Priorität. Man kann auf Steuererhöhungen und Mehrbelastungen verzichten, wenn man endlich anfängt zu sparen. Dazu gehört eben auch eine konsequente Abschiebe-Politik, welche langfristig Milliardenkosten verhindert. Schon vor der Corona-Krise konnte sich Deutschland dieses Fass ohne Boden nicht leisten, jetzt jedoch ist es langfristig betrachtet nahezu existenzbedrohend. Eine rational handelnde Regierung könnte hiervor unmöglich die Augen verschließen.

von Niklas Lotz
(Neverforgetniki)

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