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„Sultan Impossible“ Die Türkei und die EU – Teil I 

 4. September 2020

von  Uwe Kranz

Der erste Teil dieser Kolumne handelt von dem steinigen Weg der Türkei in die EU, der zweite Teil wird sich mit der bellizistischen Rolle der Türkei und ihrer islamistischen Expansion in ein neues osmanisches Reich beschäftigen. Beides ist eng miteinander zu einem gordischen Knoten verwoben – und man weiß ja, wie ein solcher zu lösen ist. Dabei war alles seit mindestens zwei Dekaden klar. Schon im Januar 1998 hatte „Sultan“ Recep Tayyip Erdo?an in einer Rede als Bürgermeister von Istanbul mit einem Zitat aus einem Gedicht seine wahre Absicht nicht verborgen, die Türkei in einen islamistischen Staat, in ein neues osmanisches Reich, in ein Kalifat umzuwandeln:

     Die Moscheen sind unsere Kasernen,
die Minarette unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme und
die Gläubigen unsere Soldaten“.

Und er bekannte, entlarvend offen, wiederum mit einem Zitat aus diesem Gedicht:

„Die Demokratie ist nur der Zug,
auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Klarer kann man sich nicht bekennen. Für diese beiden Zitate wurde Erdogan seinerzeit zwar zu einer 15-monatigen Haftstrafe und Politikverbot verurteilt, jedoch schon nach vier Monaten entlassen. Seine damalige „Tugendpartei“ wurde 2001 verboten, weil sie die vorgeschriebene Trennung von Religion und Staat nicht einhielt, Erdo?an gründete jedoch im gleichen Jahr die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) und setzte eine Gesetzesänderung durch, die sein Politikverbot aufhob. Dank dem „demokratischen Zug“, den er nur zum Anschein bestiegen hatte, konnte er erst Parteivorsitzender, dann Abgeordneter und letztlich Präsident werden.

In dieser Zeit betriebt er unter dem Deckmantel eines Demokraten die Transformation des türkischen Staates in ein Kalifat – als Istanbuls Bürgermeister, als AKP-Parteivorsitzender und, seit 2014, als türkischer Präsident. Und getreu der beiden o.a. Zitatenließ er den Deckmantel zunehmend fallen, leitete die Re-Islamisierung ein und ging seit 2017 offen zum Gegenangriff über. Gänzlich ungeniert forderte er „Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren“ und klagte, die EU sei „faschistisch“ und „grausam“. Für die Zeit nach dem türkischen Verfassungsreferendum (das ihm weitere Machtfülle bescherte, kündigte er eine vollkommen neue Ausrichtung der türkischen Beziehungen zur Europäischen Union an. Deutschland und den Niederlanden warf er „Nazi-Methoden“ vor, dem deutschen Außenminister Maas (nach leichten Beschränkungen der Rüstungsexporte) attestierte er, „keine Ahnung von Politik“ zu haben. Zuletzt drohte ganz unverblümt mit seiner türkischen Diaspora: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“.

Solche Sätze werden andernorts als Hetz- und Hassreden strafrechtlich verfolgt oder heutzutage zumindest mit medialem Löschungsbann belegt. Die europäische Politik-„Elite“ aber verfiel in Schockstarre. „Angst essen Seele auf“ ist der Titel eines deutschen bitter-ironischen Melodrams des Regisseurs Rainer Werner Fassbinder, in dem es um die Beziehungen einer älteren Frau zu einem jüngeren Marokkaner geht, könnte aber genauso gut eine Beschreibung der deutschen/europäischen Beziehungen zur Türkei sein. Alles fing so gut mit dem Assoziierungsabkommen von 1963 an, dem rasch die Zollunion von 1996 und 1999 die von der Türkei so sehr ersehnte Verleihung des Satus eines EU-Beitrittskandidaten folgten.

Nun gut: Die Feststellung der EU-Kommission, dass die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien nur „hinreichend erfüllt“ habe, war schon ein Wermutstropfen. Schwerer wogen jedoch die immer stärker artikulierten Bedenken (auch Deutschlands) gegen den EU-Beitritt dieses 80-Millionen-Kolosses mit muslimischer Prägung und zweifelhaftem Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten. Die parallele Diskussion über eine (nur) „privilegierte Partnerschaft“ belastete den Beginn der türkischen EU-Beitrittsverhandlung im Oktober 2005 schwer, schlimmer: Die Diskussion hierüber wurde eine Frage des verletzten Nationalstolzes.

Beitritt, Beitritt, über alles?

Die Wegwendung von der EU begann zeitgleich mit der Hinwendung  im Jahre 2005, als die Türkei das Ankara-Protokoll zur Zollunion mit der beharrlichen Weigerung torpedierte, die Republik Zypern anzuerkennen und in der Folge die Warenverkehrsfreiheit durch freien Zugang zyprischer Transportmittel auf türkischem Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Die EU raffte sich damals gerade noch zu einer zahnlosen „Gegenerklärung“ auf, in der sie auf die Pflicht zur ausnahmslosen Einbeziehung der Republik Zypern in die Zollunion hinwies. Das juckte damals die AKP-gesteuerte Türkei wenig und das juckt den türkischen Sultan auch bis heute wenig: Die Türkei weigert sich weiterhin, für Zypern die Warenverkehrsfreiheit zu gewährleisten. Wegen dieser Vertragsverletzungen beschloss die EU 2006 die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen – und erneuerte diesen Beschluss wegen der fortgesetzten Verletzung des Ankara-Protokolls Jahr für Jahr erneut – bis heute, fast 15 Jahre lang! Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, diskutiert die EU mit der Türkei seit 2012 so nebenher noch in acht Arbeitsgruppen im Rahmen einer so genannten „Positiven Agenda“ gemeinsame Themen unter dem Dach des alten 1963er Assoziierungsabkommens. Ab wann ist eigentlich die europäische Geduld aufgebraucht, mit welchen EU-rechtlichen Tricks will man diesen längst totgerittenen Gaul noch bis zur Ziellinie, dem EU-Beitritt, tragen?

Die Türkei nutzt die „Flüchtlingskrise“ als Druckmittel

Seit Erdo?ans Amtsübernahme 2014 entwickelte sich die Türkei diametral zur EU, was die Beitrittsverhandlungen zusätzlich erschwerte, gefolgt von der hochdynamischen Entwicklung der EU-Migrations- und Asylkrise (vulgo: „Flüchtlingskrise“). Sie bescherte für alle Beteiligten neue Kooperationszwänge und -chancen, nämlich das Rücknahmeabkommen von 2013, das die Rückführung ausreisepflichtiger Personen aus der EU in die Türkei regeln sollte, wofür im Gegenzug eine Visaliberalisierung in Aussicht gestellt wurde. Die scheinbar EU-freundliche Haltung der Türkei wurde im Oktober 2015 mit einer „Re-Dynamisierung“ der EU-Beitrittsverhandlungen belohnt, die Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) und 33 (Finanz- und Haushaltsvorschriften) wurden im Dezember 2015 bzw. im Juni 2016 geöffnet. Vorschnell, wie der Putschversuch am 15.7.2016 und seine Folgen brutal demonstrierte. Aber auch hier zeigten EU und Bundesregierung nur „große Sorge“ und die übliche Appeasement-Politik, selbst angesichts der „nachhaltig gravierenden Rückschritte in Schlüsselbereichen wie Menschenrechte oder Justizsystem“, in der selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe diskussionswürdig ist. Die Beitrittsverhandlungen liegen derzeit faktisch auf Eis.

Die Türkei kassiert

Aber die Gelder der EU flossen und fließen dennoch: 4,45 Milliarden Euro aus dem Fonds des Instruments for Pre-Accession Assistance (IPA II) für die Jahre 2014-2020; erleichterte, spezielle Darlehen der Europäischen Investitionsbank; Die viel diskutierten sechs Milliarden Euro Unterstützungsleistungen für die 3,6 Millionen allein syrischer „Flüchtlinge“ im Rahmen der so genannten EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität (FRiT). Von Anfang an war vereinbart, die Leistung in zwei gleich große Tranchen zu überweisen (2015-2020 und 2021-2025). Die erste Tranche war zu einem Drittel von der EU und zu zwei Dritteln von den Mitgliedsstaaten übernommen worden – Deutschland alleine zahlte eine halbe Milliarde Euro!

Aber Undank ist der Welten Lohn. Statt diese FRiT-Unterstützungen Wert zu schätzen, verlangte Erdo?an, wie ein Kuckuckskind, nach mehr und vor allem nach unmittelbarer Zahlung der zweiten Tranche an die Staatskasse, statt an kontrollierbare Projekte, wie etwa den Bau von Schulen und Krankenhäusern. Dabei sind die damals geplanten FRiT-Projekte 2020 noch nicht einmal zu einem Drittel umgesetzt worden, wie das journalistische Recherche-Netzwerks European Investigative Collaborations (EIC) feststellte. Zu Recht haben daher jetzt sieben EU-Staaten von der EU-Kommission verlangt, die zweite Tranche komplett aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.

Trotz einer der EU abgetrotzten zusätzlichen Geldspritze von rund 500 Millionen Euro drohte Präsident Erdo?an schließlich damit, Zigtausende der bei ihm untergebrachten Migranten mit Bussen und Zügen auf den Weg nach Europa zu bringen und setzte dies auch zumindest demonstrativ in die Tat um. Unmittelbar nach den ersten Aktionen warnte er Europa erneut:  „Es werden noch mehr werden! Bald wird man von Millionen sprechen!“ Trotz teils starker Sprüche („Europa wird nicht mit dem Messer an der Kehle verhandeln“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte) knickte die EU mangels gemeinsamer Asylpolitik und ihrer Finanzierung, mangels gemeinsamer, effektiver Schutzmaßnahmen an ihren Außengrenzen und mangels einheitlicher Haltung zu EU-Auffanglager in Herkunftsländern erneut ein. Das bestätigt auch ein hochrangiger EU-Diplomat: „Erdogan betreibt eine brutale Machtpolitik mit der Migrationswaffe. Und wir in Brüssel haben dem wenig zu entgegnen – außer deutschem Geld“.

Diplomatische Lösungen waren eigentlich schon seit 2006 nicht in Sicht, man hat es nur nicht wahrhaben wollen! Die Beitrittsverhandlungen seit bald zwei Dekaden wegen grundsätzlicher Verstöße gegen EU- und internationalem Recht auszusetzen, ist lächerlich. Die EU ließ sich seit dieser Zeit geradezu von der Türkei vorführen.  Die EU machte sich mit dem 2015 mit der Türkei sozusagen „über Nacht“ ausgehandelten Migrationspakt nicht nur finanziell erpressbar; sie muss sich auch die zum Teil unmenschlichen Zustände in den türkischen Migrations-Einrichtungen vorhalten lassen, – zum Beispiel vom Bayerischen Verwaltungsgericht, das vom abschiebenden EU-Staat verlangte, sich davon zu überzeugen, dass der Abzuschiebende in dem Drittstaat „nach der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt wird“.

Die EU steht rat- und machtlos vor den wiederholten türkischen Öl- und Gasbohrungen vor zyprischen und griechischen Ufern, die türkischen Bohrschiffe stehen unter starkem militärischen Geleit und der türkische Präsident fabuliert von „unserer Kontinentalplatte“.   

Muss die EU aber auch vor dem Hintergrund der türkischen Imperialpolitik und des neo-osmanischen Expansionskurses des Sultans und seiner brandgefährlichen bellizistischen Aktivitäten weiterhin und demütig gute Miene zum bösen Spiel machen? Bei der Eröffnung der Hagia Sophia als Moschee im Juli 2020 trug der Präsident der Obersten Religionsbehörde beim Freitagsgebet ein Schwert in seinen Händen – eine Waffe während der Predigt ist nicht nur Machtdemonstration, es ist bewusste Provokation. Kein gutes Omen für diplomatische Lösungen.

Die Türkei provoziert, Frankreich schickt Kanonenboote und Deutschland übt sich bei seinem besten Kunden für Kriegswaffenexporte in Geheimdiplomatie. Steht Europa vor kriegerischen Auseinandersetzungen? Mehr dazu im zweiten Teil dieser Kolumne.

von Uwe Kranz

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